Drucksache 18 / 16 796
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Carola Bluhm (LINKE)

vom 19. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Oktober 2018)

zum Thema:
Auszubildendentickets im Land Berlin

und Antwort vom 31. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Nov. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Carola Bluhm (Linke) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16796 
vom 19. Oktober 2018  
über Auszubildendentickets im Land Berlin 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Ist es zutreffend, dass Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Dienst im Land Berlin nicht in den 
Genuss eines Auszubildendentickets kommen (können), weil der § 1 Abs. 1 Pkt. 2 Buchstabe g) der 
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr 
(PBefAusglV) nur die „Beamtenanwärter des einfachen und mittleren Dienstes“ als anspruchsberechtigte 
Personengruppe benennt? 
 

Antwort zu 1: 
 
Ja. 
 
 
Frage 2: 
 
Warum soll der Buchstabe a) o.g. Rechtsgrundlage, der u.a. Studenten von Hochschulen und Akademien 
als Anspruchsberechtigte benennt, für die Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Dienst nicht 
einschlägig sein? 

 
Antwort zu 2: 
 
Der Verordnungsgeber hat in der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher 
Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV) in § 1 Abs. 1 Nr. 2 mit den 
Buchstaben a bis h alle Personengruppen aufgelistet, die auch nach Vollendung des 
15. Lebensjahres Auszubildende im Sinne des § 45a Abs. 1 des 
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sind. In diesem Paragrafen des PBefG sind die 
Ausgleichleistungen geregelt, die den Verkehrsunternehmen für die Beförderung von 
Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs zu zahlen sind. 



 2 

Frage 3: 
 
Ausgleichzahlungen in welcher Höhe (pro Jahr) wären fällig, wenn auch die Anwärterinnen und Anwärter für 
den gehobenen Dienst ein Auszubildendenticket erhalten würden? 
 

Antwort zu 3: 
 
Hierzu liegen dem Senat keine Zahlen vor. 
 
 
Frage 4:  
 
Welche rechtlichen oder sonstigen Schritte wären erforderlich, um dies zu ermöglichen? 
 

Antwort zu 4: 
 
Bei der PBefAusglV handelt es sich um eine bundesweit geltende Verordnung. Um diese 
zu verändern, wären die entsprechenden Schritte auf Bundesebene erforderlich. 
 
Grundsätzlich könnte, unbeschadet der Regelungen der PBefAusglV, der Kreis der 
Nutzenden für VBB-Zeitkarten um Auszubildende erweitert werden. Für die dadurch 
entstehenden Mindereinnahmen wären die erforderlichen Ausgleichszahlungen zur 
Verfügung zu stellen. 
 
Der Berliner Senat hat sich zum Ziel gesetzt, den öffentlichen Personennahverkehr 
(ÖPNV) weiter zu verbessern. Hierzu gehören auch attraktive Tarife. Aus diesem Grunde 
wurde unter Leitung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine 
AG Tarife gegründet. In dieser werden auch die weiteren Schritte zur Verbesserung der 
Zeitkarten für Jugendliche behandelt. 
 
Da eine verbundeinheitliche Regelung erforderlich ist, wären entsprechende mögliche 
Änderungen aber auch mit dem Land Brandenburg abzustimmen. So sind 
unterschiedliche Regelungen innerhalb des Tarifgebietes des Verkehrsverbundes Berlin-
Brandenburg (VBB) z.B. für den AB-Tarifbereich (ausschließlich Land Berlin) und den 
ABC-Tarifbereich wegen der fehlenden Tariftransparenz nicht zielführend.
 
 
Berlin, den 31.10.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz