Drucksache 18 / 16 801 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 15. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2018) zum Thema: Organisierte Kriminalität – Was ist in der „Wettarena – Sportsbar“ los? und Antwort vom 05. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 801 vom 15. Oktober 2018 über Organisierte Kriminalität – Was ist in der „Wettarena – Sportsbar“ los? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Seit wann existiert die „Wettarena“ am Britzer Damm 76, 12347 Berlin? Zu 1.: Die Sportsbar „Wettarena - Tipp Arena GmbH“ wurde in ihrer jetzigen Form am 14. November 2016 gewerberechtlich angemeldet. 2. Wer ist Inhaber/in der Lokalität „Wettarena“ und wann erfolgte die entsprechende Gewerbeanmeldung? Zu 2.: Aus datenschutzrechtlichen Gründen erteilt der Senat Berlin zu Gewerbetreibenden keine Auskunft. Für Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister gelten die einschlägigen Vorschriften der §§ 150 ff. Gewerbeordnung. 3. Wie oft wurde in den letzten acht Jahren der örtliche Polizeiabschnitt aufgrund gewalttätiger Auseinandersetzungen zur Lokalität „Wettarena“ gerufen? (Aufstellung nach Jahren und Art des Vorfalls erbeten.) Zu 3.: Der Begriff „Gewalttätige Auseinandersetzungen“ wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht verwendet. Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung wird durch die Polizei Berlin nicht durchgeführt. 4. Wann genau erfolgten die Prüfungen der „Wettarena“ durch die Gewerbeaufsicht bzw. aus welchen Gründen sind diese Überprüfungen ausgeblieben? (Aufstellung der letzten acht Jahre erbeten.) Zu 4.: Laut Betriebekartei ist unter der Anschrift Britzer Damm 76 ein Wettbüro (Wett Arena – Tipp Arena GmbH – HRB 161594, Tätigkeit „Vermittlung von Sportwetten“) seit 14. November 2016 und eine Schankwirtschaft (Arena Dienstleistungen GmbH, HRB Seite 2 von 4 126899, Tätigkeit „Schankwirtschaft ohne besondere Betriebseigentümlichkeiten“) seit 5.September 2016 angemeldet, die der „Wettarena-Sportsbar“ zuzurechnen sind. Durch das Dezernat Gewerbeaußendienst im Landeskriminalamt – LKA 33 - erfolgte am 29. Mai 2017 eine Kontrolle des Wettbüros und führte zu Strafanzeigen wegen des unerlaubten Veranstaltens von Glückspiel-Sportwetten. Weitere Kontrollen erfolgten nicht, da Wettbüros keine überwachungspflichtigen Gewerbebetriebe sind. Im Rahmen eines Verbundeinsatzes wurde die „Arena Sportbar“, Britzer Damm 76, durch den Gewerbeaußendienst am 18. Oktober 2018 kontrolliert. Es kam zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Gewerberechtlich waren keine weiteren Beanstandungen festzustellen. 5. Besitzt die „Wettarena“ eine einsehbare Videoüberwachung am oder im Gebäude und wurde dieses kenntlich gemacht? Zu 5.: Es ist nicht Aufgabe des Senats, Auskünfte zu den Sicherungsmaßnahmen Gewerbetreibender zu geben. 6. Welche Rolle spielt die „Wettarena“ nach Behördenkenntnissen im Hinblick auf den Drogenhandel sowie die Rocker- und Clankriminalität in Berlin? Zu 6.: Der Polizei Berlin ist bekannt, dass Personen, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden, die „Wettarena–Sportsbar“ als Verkehrsörtlichkeit nutzen. Der Begriff „Clankriminalität“ lässt sich ohne weitere inhaltliche Bestimmung nicht auf eine Ethnie oder Herkunftsregion beschränken. Da die Polizei Berlin gegen einzelne Straftäter oder Gruppierungen unabhängig einer etwaigen Familienzugehörigkeit ermittelt, wird der Begriff „Clan“ von der Polizei nicht verwendet. Eine Aussage zur Rolle der Lokalität bezogen auf „Clankriminalität“ ist aus den dargestellten Gründen nicht möglich. In den Bereichen des Drogenhandels und der Rockerkriminalität stellt die „Wettarena–Sportsbar“ keine relevante Örtlichkeit dar. Sie ist nicht als Treffpunkt von Rockergruppen oder rockerähnlichen Gruppierungen bekannt, was jedoch nicht ausschließt, dass Mitglieder derartiger Gruppen die Örtlichkeit gelegentlich aufsuchen. 7. Wie viele Körperverletzungsdelikte wurden in den letzten acht Jahren in und vor der „Wettarena“ registriert? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 7.: Der nachfolgenden Übersicht sind die zur Anschrift Britzer Damm 76, 12347 Berlin erfassten Körperverletzungsdelikte zu entnehmen. Deliktsbereich 2010 2011 2012 2013 2014 Körperverletzung 0 0 1 1 1 davon Gefährliche Körperverletzung, sonstige Tatörtlichkeit 0 0 0 0 1 Seite 3 von 4 Körperverletzung (vorsätzliche einfache) 0 0 1 1 0 Körperverletzung (gefährliche & schwere) auf Straßen, Wegen, Plätzen 0 0 0 0 0 Gesamtergebnis 0 0 1 1 1 Quelle: Data-Warehouse Führungsinformation (FI), Stand 24. Oktober 2018 Deliktsbereich 2015 2016 2017 2018* Körperverletzung 1 1 0 0 davon Gefährliche Körperverletzung, sonstige Tatörtlichkeit 0 0 0 0 Körperverletzung (vorsätzliche einfache) 1 1 0 0 Körperverletzung (gefährliche & schwere) auf Straßen, Wegen, Plätzen 0 1 0 0 Gesamtergebnis 1 2 0 0 * 1. Januar – 30. September 2018 Quelle: Data-Warehouse FI, Stand 24. Oktober 2018 8. Wie viele Strafanzeigen wurden in den letzten acht Jahren aufgrund von körperlichen Auseinandersetzung im und vor der „Wettarena“ gefertigt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 8.: Neben den zu Frage 7 dargestellten Fallzahlen zum Deliktsbereich „Körperverletzung“ wurden folgende Rohheits- und Sexualdelikte sowie Straftaten gegen das Leben zur Anschrift Britzer Damm 76, 12347 Berlin erfasst. Deliktsbereich 2010 2011 2012 2013 2014 Rohheitsdelikte (ohne Körperverletzung) 0 0 0 1 1 davon Bedrohung 0 0 0 0 0 Bedrohung mit Waffen 0 0 0 0 0 Nötigung 0 0 0 1 1 Raub 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Straftaten gegen das Leben 0 0 0 0 0 Gesamtergebnis 0 0 0 1 1 Quelle: Data-Warehouse FI, Stand 24. Oktober 2018 Deliktsbereich 2015 2016 2017 2018* Rohheitsdelikte (ohne Körperverletzung) 1 0 2 0 davon Bedrohung 0 0 1 0 Bedrohung mit Waffen 0 0 1 0 Nötigung 0 0 0 0 Raub 1 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 Straftaten gegen das Leben 0 0 0 1 davon Seite 4 von 4 Mord 0 0 0 1 Gesamtergebnis 1 0 2 1 * 1. Januar – 30. September 2018 Quelle: Data-Warehouse FI, Stand 24. Oktober 2018 9. Was genau ereignete sich in der Nacht vom 02.09.2018 auf den 03.09.2018 an und in der Lokalität „Wettarena“? Zu 9.: Am 3. September 2018 kam es gegen 00:10 Uhr zur Abgabe mehrerer Schüsse auf die Sportsbar am Britzer Damm 76, 12347 Berlin. Hierdurch wurden zwei Personen verletzt. Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin handelt, werden durch den Senat keine weiteren Angaben gemacht. 10. Wie viele Einsatzkräfte waren vor Ort? Zu 10.: Aus einsatztaktischen Gründen wird die genaue Anzahl der eingesetzten Beamten nicht genannt. 11. Welches Fachkommissariat ermittelt? Zu 11.: Die Benennung von einzelnen eingesetzten oder ermittlungsführenden Dienststellen könnte Rückschlüsse auf derzeit laufende Ermittlungsverfahren erlauben, zu denen die Polizei Berlin grundsätzlich keine Angaben macht. 12. In welcher Weise spielt Schutzgelderpressung bei dem Vorfall eine Rolle? 13. In welcher Weise spielten Clanrivalitäten bei dem Vorfall eine Rolle? Zu 12. und 13: Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin handelt, können seitens des Senats hierzu keine Angaben gemacht werden. 14. Wie viele Strafanzeigen wurden gestellt und wie viele Personen festgenommen? Zu 14.: Es wurden zwei Strafanzeigen gefertigt. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 12 und 13 verwiesen. Berlin, den 05. November 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport