Drucksache 18 / 16 809 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Jahnke (SPD) vom 18. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2018) zum Thema: Touristische Wegeleitsystem und touristisches Stadtinformationssystem und Antwort vom 09. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Frank Jahnke (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 16809 vom 18.10.2018 über Touristische Wegeleitsystem und touristisches Stadtinformationssystem Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Abgeordneten: Mit dem bisher bestehenden bezirksübergreifenden touristischen Wegeleitsystem wird auf konventionelle Weise auf die Sehenswürdigkeiten in Berlin hingewiesen. Es besteht aus blauen Hinweisschildern mit weißer Schrift. Außerdem befinden sich an bestimmten Sehenswürdigkeiten (z. B. am Schloss Charlottenburg) Infostelen, auf denen in deutscher und englischer Sprache Informationen gegeben werden. Diese Stelen werden von der Firma Wall zur Verfügung gestellt und gewartet. Inzwischen ist zu erfahren, dass die Wall AG mit dem Abbau von Stelen begonnen hat, da der Rahmenvertrag der Wall AG mit dem Land Berlin zum Ende des Jahres gekündigt wurde. In Pankow ist es definitiv zum Abbau von Infostelen durch Wall gekommen. Wall informiert die Bezirke offenbar nicht, wenn es Infostelen abbaut. Das »Tourismuskonzept 2018+ für Berlin« sieht jedoch u. a. die »Einführung eines integrierten, stadtweit einheitlichen Systems zur Besucherinformation und -lenkung durch konsequente Umsetzung der geplanten Infostelen sowie Ausweitung auf weitere Standorte im gesamten Stadtgebiet (auch über die Modellphase hinweg), inkl. Einbindung nachhaltiger und barrierefreier Mobilitätsangebote (z. B. ÖPNV, Radtouren)« vor. Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass die Firma Wall mit dem Abbau von im Tourismuskonzept genannten und bereits bestehenden Infostelen begonnen hat? Welche Standorte sind davon betroffen? Antwort zu 1: Da alle bestehenden Vereinbarungen mit der Wall GmbH, die eine Koppelung von Werbung an den Betrieb von Stadtmöbeln beinhalten, vor dem Hintergrund der bereits in der vergangenen Legislaturperiode getroffenen Entscheidung, die bereits vom 2 Rechnungshof kritisierten Koppelungsgeschäfte aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen zu beenden, gekündigt wurden, sind die entsprechenden Anlagen grundsätzlich von der Wall GmbH abzubauen. Frage 2: Welche Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen wurden im Hinblick auf die im Tourismuskonzept genannte Einführung eines integrierten, stadtweit einheitliches Systems zur Besucherinformation und -lenkung bereits eingeleitet? Ich bitte die Antwort jeweils in Bezug auf das touristische Wegeleitsystem und das touristische Stadtinformationssystem aufzuschlüsseln. Antwort zu 2: Das touristische Informationssystem wurde bereits im Jahr 2003 konzipiert, in den darauffolgenden Jahren in allen Berliner Bezirken (vorerst in Form der Pfeilwegweisung) installiert und wird seitdem durch eine jährliche Kontrolle und Fortschreibung durch die landeseigene Grün Berlin GmbH auf einem aktuellen Stand gehalten. Derzeit wird den Gästen der Stadt Berlin mit etwa 770 Schilderstandorten der Weg zu ca. 410 touristischen Zielen gewiesen. Die Informationsstelen befinden sich in der Planung. Es wurden verschiedene vorbereitende Studien sowie für den Entwurf der Stele ein Gestaltungswettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren durchgeführt. Aktuell wird die Realisierung von acht Pilotstelen an sechs Standorten im Jahr 2019 zur Erprobung -vor der Ausweitung auf abgestimmte touristische Schwerpunkte in der Gesamtstadt- vorbereitet. Frage 3: Wo konkret sind Infostelen im gesamten Stadtgebiet geplant? Antwort zu 3: Das im Jahr 2016 erarbeitete Standortkonzept sieht vor, Informationsstelen an 226 Standorten im gesamten Stadtgebiet zu installieren. Die Stelen stehen in engem Zusammenhang mit den bereits vorhandenen touristischen Pfeilwegweisern; sie sollen Gästen eine zusätzliche Orientierungshilfe auf ihrem Weg zu den touristischen Zielen bieten. Die Standorte befinden sich daher überwiegend an U- und S-Bahnhöfen (Quellorte). Vereinzelt sind auch Standorte im Nahbereich der Zielobjekte vorgesehen. Die Standorte aller Stelen werden mit den Bezirken abgestimmt. Frage 4: In welcher Weise werden die Bezirke bei dem Gesamtprozess insbesondere bezogen auf die Fragen 2. und 3. einbezogen und berücksichtigt? Antwort zu 4: Die Bezirke werden regelmäßig über die Fortschritte des Projekts durch Informationsveranstaltungen in Kenntnis gesetzt. Sie werden an der Entwicklung der touristischen Inhalte für die Stelen beteiligt. Die Standorte aller Stelen werden mit den Bezirken abgestimmt. 3 Frage 5: Welche Verwaltung ist innerhalb des Senats für die Planung und Umsetzung insgesamt federführend zuständig? Antwort zu 5: Die Elemente des Touristischen Informationssystems sind im Jahr 2016 in den Katalog des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) aufgenommen worden. Hiernach fallen gemäß § 4 AZG in die Zuständigkeit der Berliner Hauptverwaltung: „(15) Touristische Wegweiser und Informationsstelen, soweit sich diese auf durch die touristischen Wegweiser ausgewiesene Objekte beziehen (…)“. Für die Planung und Umsetzung dieses einheitlichen Systems, hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als federführende Verwaltung und als Zuwendungsgeberin das Projektmanagement an die landeseigene Grün Berlin Stiftung übertragen. Die Finanzierung der Erstinstallationen wurde/wird mit GRW-Mitteln (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sichergestellt. Frage 6: Welche finanziellen Mittel hat der Senat bereits für Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt und sind dafür weiterhin geplant (bitte nach Kapitel und Titel auflisten)? Antwort zu 6: Für die Erstinstallation der Pfeilwegweiser wurden in den Haushaltsjahren 2004 bis 2006 GRW-Mittel in Höhe von insgesamt 467.694,55 EUR (90 v.H.) bei Kapitel 1330, Titel 883 07, Unterkonto 225 (Touristisches Wegeleitsystem, 1. bis 3. Bauabschnitt) verausgabt. Der Komplementäranteil in Höhe von 46.769,46 EUR (10 v.H.) wurde beim Kapitel 1270, Titel 720 16 zur Verfügung gestellt. Die Pflege und Unterhaltung der Pfeilwegweisung wird aus Kapitel 0750 (bis 2016 aus Kapitel 1210), Titel 682 03 finanziert. In diesem Zusammenhang wurden bisher 750.745,64 EUR von der Grün Berlin angefordert. Für die „Erweiterung des Touristischen Informationssystems Berlin“ liegt eine vorläufige Teil-Förderzusage über 5.407.389,90 EUR (90 v.H.) vor. Der in diesem Zusammenhang bereitzustellende Eigenmittelanteil in Höhe von 600.821,10 EUR (10 v.H.) wird bei Kapitel 0750, Titel 893 74 zur Verfügung gestellt. Für vorbereitende Maßnahmen wurden bisher 117.438,97 EUR bei Kapitel 0750 (bis 2016 bei Kapitel 1210), Titel 893 74 verausgabt. Eine Refinanzierung des 90%-igen GRW- Anteils ist zeitnah vorgesehen. Frage 7: Bis wann rechnet der Senat mit der Einführung eines integrierten, stadtweit einheitlichen Systems zur Besucherinformation und -lenkung und damit der Fertigstellung eines neuen touristischen Wegeleitsystems? Ich bitte die Antwort ggf. in Bezug auf das touristische Wegeleitsystem und das touristische Stadtinformationssystem aufzuschlüsseln. 4 Antwort zu 7: Vorgesehen ist, dass nach Abschluss der Entwicklungs-/Genehmigungs- und Ausführungsplanung eine Pilot-/Evaluationsphase im Rahmen des touristischen Informationssystems durchgeführt wird. Diese ist für den Herbst 2019 geplant. Die Ausweitung auf die Gesamtstadt ist im Anschluss daran in den Jahren 2020-2023 geplant. Frage 8: Welche Maßnahmen sind geplant, um das touristische Wegeleitsystem und das touristische Stadtinformationssystem aufeinander abzustimmen? Antwort zu 8: Das von der Wall GmbH betriebene touristische Stadtinformationssystem wird mit Auslaufen der entsprechenden Kopplungsverträge zum 31.12.2018 beendet sein, so dass es insoweit keiner weiteren Abstimmungen bedarf. Berlin, den 09.11.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz