Drucksache 18 / 16 812
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

vom 19. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2018)

zum Thema:
Umsetzung der prioritären Projekte des Senats im Rahmen der Verbesserung der
gesamtstädtischen Verwaltung

und Antwort vom 02. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Nov. 2018)

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1 
 

Der Regierende Bürgermeister 
von Berlin 
– Senatskanzlei – 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 
 
über  
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
 
über Senatskanzlei – G Sen –  
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16812  
vom 19. Oktober 2018 
über 
 
Umsetzung der prioritären Projekte des Senats im Rahmen der Verbesserung der gesamtstädtischen
 Verwaltung 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Bezugnehmend auf die von Staatssekretär Dr. Nägele in der Hauptausschusssitzung des Berliner 
Abgeordnetenhauses am 10.10.2018 unter TOP 29b (Abschlussbericht der Steuerungsgruppe zur 
Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung) vorgestellten prioritären Projekt- und 
Sofortmaßnahmen frage ich den Senat:  
 
1. Inwieweit wurden bei der Erarbeitung der vorgestellten Maßnahmen und Projekte die Empfehlungen
 des Abschlussberichts der Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungsgruppe
 berücksichtigt? Bitte für jede Maßnahme und jedes Projekt begründen. 

Zu 1.: 
 
Der Senat hat mit Beschluss vom 03.07.2018 seinen Willen zur Umsetzung von Vorschlägen 
der von ihm eingesetzten Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung
 (Steuerungsgruppe) bekräftigt. Die Steuerungsgruppe hatte Handlungsempfehlungen
 zur Modernisierung der Personalgewinnung und Personalentwicklung, Etablierung
 eines gesamtstädtischen Steuerungssystems, Beschleunigung von Verfahren, Digitalisierung
 der Berliner Verwaltung und Stärkung von Change Management gegeben. 

Mit seinem Beschluss vom 12.09.2018 hat der Senat folgende sieben Projekte von höchster 
Priorität benannt, die wesentliche Handlungsempfehlungen der Steuerungsgruppe aufgreifen
: 
 

1. Abbau des Antragsstaus beim Unterhaltsvorschuss/Elterngeld 

2. Nachhaltiges Gesundheitsmanagement 

3. Beschleunigte Personaleinstellung/Recruitment 

4. Übergreifende Ausbildungsoffensive 

5. Umfassende Digitalisierung der Kfz-Zulassungsstellen 



2 
 

6. 100 zusätzliche Stellen für Wohnungsbau und neue Stadtquartiere 

7. Shared-Service-Projekt Forderungsmanagement beim Unterhaltsvorschuss 

 

2. Warum und auf welcher Bemessungsgrundlage hat der Senat sich dafür entschieden, ausgerechnet
 die vorgestellten Maßnahmen umzusetzen, während andere Empfehlungen der Steuerungsgruppe 
nicht berücksichtigt wurden? 
 
3. Gab es weitere Vorschläge für Maßnahmen oder Projekte, die auf Grundlage der Empfehlungen 
des Abschlussberichts der Steuerungsgruppe prioritär durch den Senat umgesetzt werden sollten? 
Wenn ja, welche? 
 
5. Gibt es einen genauen Zeitplan für die Umsetzung der vom Senat beschlossenen Projekte und 
Maßnahmen zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltung? Falls ja, bitte für alle Projekte und 
Maßnahmen separat aufführen.  

Zu 2., 3. und 5.: 
 
Die zuvor genannten Projekte sollen bis zum Sommer 2019 umgesetzt werden. Die verwaltungsinternen
 Abstimmungen zu den einzelnen genauen Zeitplänen erfolgen zurzeit. Zu anderen
 Empfehlungen der Steuerungsgruppe hält der Willensbildungsprozess des Senats 
noch an.  
 
 
4. Nach welchen Zielsetzungen sollen die beschlossenen Projekte und Maßnahmen im Einzelnen 
umgesetzt werden, und welche Ressorts oder externe Organisationseinheiten sind daran beteiligt? 

Zu 4.: 

Projekt (Zielsetzung) Beteiligte Ressorts 
Weitere Organisationseinheiten
 

1. Abbau des Antragsstaus 
beim Unterhaltsvorschuss/ 
Elterngeld 

SenBildJugFam 
SenFin  
SenInnDS 

alle Bezirksämter 
Sozialpädagogisches Fortbildungsinstitut
 Berlin-Brandenburg
 (SFBB) 
Bundesministerium für Familie, 
Senioren, Frauen und Jugend 
(BMFSFJ) 
 

2. Nachhaltiges Gesundheitsmanagement
 

alle Ressorts alle Bezirksämter 

Verwaltungsakademie Berlin 
(VAk) 
 

3. Beschleunigte Personaleinstellung
/Recruitment 
 

SenFin Bundesagentur für Arbeit 

4. Übergreifende Ausbildungsoffensive
 
 

SenFin Bundesagentur für Arbeit 

5. Umfassende Digitalisierung 
der Kfz-Zulassungsstellen 

SenInnDS 
SenUVK 

Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
 (LABO) 
IT-Dienstleistungszentrum Berlin 
(ITDZ Berlin) 
Bundesministerium für Verkehr 
und digitale Infrastruktur (BMVI) 
 

6. 100 zusätzliche Stellen für 
Wohnungsbau und neue Stadtquartiere
 

SenStadtWohn 
SenFin 
SenUVK 
 

alle Bezirksämter 



3 
 

Projekt (Zielsetzung) Beteiligte Ressorts 
Weitere Organisationseinheiten
 

7. Shared-Service-Projekt Forderungsmanagement
 beim Unterhaltsvorschuss
 

SenFin 
SenBildJugFam 

Bezirk Marzahn-Hellersdorf  
Bezirk Tempelhof-Schöneberg 
Bezirk Pankow 
Investitionsbank Berlin (IBB) 
 

 
 
 
Berlin, den  02. November 2018 
 
Der Regierende Bürgermeister 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Frank Nägele 
Staatssekretär 
für den Chef der Senatskanzlei