Drucksache 18 / 16 813
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

vom 19. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2018)

zum Thema:
Empfehlungen der Steuerungsgruppe Verwaltung zur Vereinheitlichung von
Baugenehmigungsverfahren

und Antwort vom 30. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Nov. 2018)

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/16 813 
vom 19. Oktober 2018 
über Empfehlungen der Steuerungsgruppe Verwaltung zur Vereinheitlichung von 
Baugenehmigungsverfahren 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Inwieweit teilt der Senat die Empfehlung der Steuerungsgruppe, wonach Baugenehmigungsverfahren in 
allen zwölf Bezirken vereinheitlicht werden sollen? 

 
Antwort zu 1: 
 
Die Bauordnung für Berlin gibt die bauaufsichtlichen Verfahren gesetzlich vor.  
 
 
Frage 2: 
 
Inwieweit teilt der Senat die Empfehlung der Steuerungsgruppe, wonach der Senat ab 200 Wohnungen 
zuständig für das Planverfahren zuständig sein sollte? 

 
Antwort zu 2: 
 
Das Instrument des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB)  zur 
Durchsetzung des Wohnungsbaus als dringendes Gesamtinteresse Berlins ist § 7 
AGBauGB. Allerdings kann die zuständige Senatsverwaltung nicht beliebig 
Bebauungsplanverfahren durch „Eingreifen“ an sich ziehen. Gesetzlich normierte 
Voraussetzung ist eine Beeinträchtigung der dringenden Gesamtinteressen. Der in der 
Schriftlichen Anfrage aufgeworfene „Regeleingriff“ bedürfte der Änderung des AGBauGB. 
Denkbar wäre grundsätzlich die Schaffung einer originären Zuständigkeit für 
Bebauungspläne ab 200 Wohneinheiten. Allerdings wäre unabdingbar 



 
 2 

verfassungsrechtlich zu prüfen, ob eine derartige Regelung gegen Artikel 64 Absatz 2 der 
Verfassung von Berlin verstieße. 
 
Frage 3: 
 
Inwieweit gedenkt der Senat die Empfehlung der Steuerungsgruppe umzusetzen, wonach die 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Zusammenarbeit mit den Fachverbänden die 
kritischsten Punkte bei Baugenehmigungsverfahren etc. ermitteln und auf der Grundlage des § 86 
Bauordnung für Berlin (BauO Bln) durch Verwaltungsvorschriften regeln sollte? 

 
Antwort zu 3: 
 
Zwischen der Obersten Bauaufsicht einerseits und den Kammern und Verbänden  besteht 
ein kontinuierlicher Austausch. Der Vorschlag wird bereits umgesetzt. 
 
 
Frage 4: 
 
Auf welcher Datengrundlage kam die Steuerungsgruppe zu ihrer Feststellung, dass auf Bezirksebene 
Fristen in Baugenehmigungen regelmäßig überschritten werden? Wie ist der Stand im Controlling? 
 

Antwort zu 4: 
 
Diese Frage kann nur die Steuerungsgruppe selbst beantworten. 
 
 
Frage 5: 
 
Wie plant der Senat die Empfehlung der Steuerungsgruppe umzusetzen, wonach die häufigsten Gründe für 
die Fristüberschreitungen in den Bezirken aufzudecken sind? 

 
Antwort zu 5: 
 
Verzögerungen entstehen, wenn den beteiligten Behörden Unterlagen fehlen, die vom 
Bauherrn nachzureichen sind. Auch erforderliche Abweichungs- und Befreiungsentscheidungen
, die in der Entscheidungshoheit der beteiligten Behörden liegen, können 
zu Verzögerungen führen. Die Verzögerungsgründe sind also bekannt. 
 
Verzögerungen sind nicht verfahrensbedingt, sondern sind oft in dem immer komplizierter 
werdenden Baunebenrecht zu finden. 
 
 
Berlin, den 30.10.18 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher  
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen