Drucksache 18 / 16 814
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

vom 19. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2018)

zum Thema:
Empfehlungen der Steuerungsgruppe Verwaltung zum politischen Bezirksamt

und Antwort vom 02. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Nov. 2018)

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1 

 

Der Regierende Bürgermeister 
von Berlin 
– Senatskanzlei – 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 
 
 
über  
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
 
über Senatskanzlei – G Sen –  
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16814  
vom 19. Oktober 2018 
über 
 
Empfehlungen der Steuerungsgruppe Verwaltung zum politischen Bezirksamt 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Inwieweit teilt der Senat die Empfehlung der Steuerungsgruppe, wonach die Richtlinienkompetenz 

für die Bezirksbürgermeister durch Ergänzung des Bezirksverwaltungsgesetzes gestärkt werden 
sollte? 

 

2. Inwieweit teilt der Senat die Empfehlung der Steuerungsgruppe, wonach höhere Anforderungen an 
die fachliche Eignung der Bezirksstadträte gesetzlich festgelegt werden, sowie ein Einarbeitungund
 Qualifizierungsprogramm für neue Bezirksstadträte verbindlich vorgeschrieben werden sollte?  

 

3. Inwieweit teilt der Senat die Empfehlung der Steuerungsgruppe, wonach die Abberufung von Stadträten
 auf Antrag des Bezirksbürgermeisters mit den Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder
 der Bezirksverordnetenversammlung möglich gemacht werden soll? 

 

4. Inwieweit teilt der Senat die Empfehlung der Steuerungsgruppe, die Geschäftsbereiche in allen 
Bezirksämtern gleich zu strukturieren? 

Zu 1. bis 4.: 
 
Der Senat hat mit Beschluss vom 03.07.2018 seinen Willen zur Umsetzung von Vorschlägen 
der von ihm eingesetzten Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung
 (Steuerungsgruppe) bekräftigt. Mit seinem Beschluss vom 12.09.2018 
hat der Senat sieben Projekte von höchster Priorität benannt, die wesentliche Handlungsempfehlungen
 der Steuerungsgruppe aufgreifen (siehe dazu Antwort auf die Schriftliche Anfrage
 Nr. 18/16812). 

 



2 

 

Zu weiteren Handlungsempfehlungen der Steuerungsgruppe, auf die in der Schriftlichen Anfrage
 Nr. 18/16814 verwiesen wird, hält der senatsinterne Willensbildungsprozess, wie damit 
umzugehen ist, noch an.  
 
 
 
Berlin, den  02. November 2018 
 
Der Regierende Bürgermeister 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Frank Nägele 
Staatssekretär 
für den Chef der Senatskanzlei