Drucksache 18 / 16 833 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) vom 24. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Oktober 2018) zum Thema: Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg – Kurt-Held- Grundschule und Antwort vom 08. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/2 Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. S-18/ 16833 vom 24.10.2018 über Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg – Kurt-Held-Grundschule ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht , Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und greift daher auf Aussagen der mit der Vertragsdurchführung beauftragten BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) zurück. Soweit von dort Angaben erstellt und übermittelt wurden, werden diese nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. 1. Für welchen Betrag wurde die ehemalige Kurt-Held-Grundschule in der Görlitzer Straße 51 vom Senat an einen privaten Investor verkauft? Zu1.: Es handelt sich um ein vertrauliches Vermögensgeschäft. 2. Wer ist für diesen Verkauf verantwortlich gewesen? Zu 2.: Verkäufer war seinerzeit das Land Berlin. Für den Verkäufer hat die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG gehandelt. 3. Warum hat die Esmod Modeschule, die von 2006 bis 2017 das Gebäude als Hochschule betrieben hat, die Akkreditierung verloren? Zu 3.: Dazu liegen keine Informationen vor. 4. Besteht auf Landesebene die Absicht, das Grundstück jetzt wieder zurückzukaufen? a. Falls ja, wie hoch ist der Kaufpreis bzw. bis zu welcher Kaufpreishöhe würde gekauft werden? b. Falls ja, aus welchem Haushaltstitel wird der Kauf finanziert? 2/2 c. Falls ja, warum wurde die ehemalige Schule nicht letztes Jahr rekommunalisiert, als das Grundstück erneut verkauft wurde? d. Falls ja, welcher Nutzung möchte der Senat Gebäude und Grundstück zuführen? e. Welche Kosten sind für die Einrichtung und den Betrieb der geplanten Nutzung eingeplant? f. Wurden diesbezüglich bereits Gespräche mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dem Eigentümer geführt? Zu 4: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg prüft derzeit Infrastrukturbedarfe im Zusammenhang mit möglichen Nutzungsoptionen für die ehemalige Kurt Held Grundschule. Ferner teilt das Bezirksamt zu Fragen mit, dass in Abhängigkeit vom Prüfergebnis sowie den zu kalkulierenden Kosten für Erwerb, Herrichtung und Betrieb von kommunaler Infrastruktur in dem Gebäude und im Vergleich zu möglichen anderen Unterbringungsoptionen für kommunale Infrastruktur soll der Erwerb der Immobilie geprüft werden soll. Ein konkreter Kaufpreis ist nicht bekannt, auch die Finanzierung des möglichen Kaufpreises sowie die Kosten des Betriebes stehen aktuell nicht fest. Der Eigentümer wurde über das Interesse des Bezirksamts informiert, die Immobilie, zwecks Unterbringung kommunaler Bedarfe, zu erwerben. Der Eigentümer hat eine Einladung zum Gespräch dazu angenommen. Berlin, den 08.11.2018 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen