Drucksache 18 / 16 839
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Peter Trapp (CDU)

vom 23. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Oktober 2018)

zum Thema:
Ärztlicher Dienst und behördlicher Arbeitsschutz der Berliner Polizei

und Antwort vom 01. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Nov. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16839 
vom 23. Oktober 2018 
über Ärztlicher Dienst und behördlicher Arbeitsschutz der Berliner Polizei 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Bei wem war der ärztliche Dienst und der behördliche Arbeitsschutz der Berliner Polizei im Jahr 

2012 organisatorisch angebunden? 

 
Zu 1.:  
Im Jahr 2012 war der Polizeiärztliche Dienst ein eigenständiges Referat in der Zentralen
 Serviceeinheit (ZSE) der Polizei. Die Leitende Betriebsärztin/der Leitende Betriebsarzt
 und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit unterstanden unmittelbar dem Polizeipräsidenten
. 
 
2. Bei wem war mit Wirkung vom 1.11.2015 der ärztliche Dienst und der behördliche Arbeitsschutz 

der Berliner Polizei organisatorisch angebunden? 

 
Zu 2.: 
Mit Wirkung vom 15.06.2015 war die Abteilung ZSE I, und damit auch der Ärztliche 
Dienst, aus der Zentralen Serviceeinheit herausgelöst und dem Leiter des Stabes 
des Polizeipräsidenten als Serviceeinheit unterstellt worden (PPr St SE D - Ärztlicher 
Dienst). Mit Wirkung vom 01.11.2015 wurde der Arbeitsschutz (Die Leitende Betriebsärztin
/der Leitende Betriebsarzt und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit) direkt 
bei der Polizeivizepräsidentin angebunden. 
 
3. Bei wem ist der ärztliche Dienst und der behördliche Arbeitsschutz der Berliner Polizei seit 2018 

organisatorisch angebunden? 

 
Zu 3.: 
In Umsetzung der Ergebnisse der Projektgruppe Einsatzeinheiten und Stäbe (PG 
EES) wurde die neue Serviceeinheit Personal eingerichtet (und somit auch der Bereich
 SE Pers D - Ärztlicher Dienst). Diese ist seit dem 01. Juli 2018 der Polizeipräsidentin
 unmittelbar unterstellt. 
 



 
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Die Leitende Betriebsärztin/der Leitende Betriebsarzt sowie die Fachkräfte für Arbeitssicherheit
 als unabhängige Beratungsorgane sind aktuell unmittelbar beim Polizeivizepräsidenten
 angebunden. 
 
 
Berlin, den 01. November 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport