Drucksache 18 / 16 849 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE) vom 25. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Oktober 2018) zum Thema: Klagen gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz Berlin und Antwort vom 12. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Katalin Gennburg (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 849 vom 25. Oktober 2018 über Klage gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Da der Senat von Berlin Fragen dieser Schriftlichen Anfrage nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann, beruhen die Antworten dieser Schriftlichen Anfrage zum Teil nicht auf eigenem Wissen des Senats von Berlin, sondern auf Angaben Dritter. Frage 1: Welche Klagen sind derzeit gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) als Ganzes oder in Teilen anhängig (bitte aufschlüsseln nach Gegenstand, Klageführer, Stand des Verfahrens)? Antwort zu 1: Bei dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sind keine Klagen gegen das Gesetz an sich anhängig, lediglich gegen den Vollzug des Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) prüft derzeit auf der Grundlage mehrerer Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017, u. a. OVG 5 B 14.16, ob das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz auch solche Räumlichkeiten erfasst, die zur dauernden Wohnnutzung tatsächlich und rechtlich geeignet sind, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zu anderen Zwecken bestimmt waren oder genutzt wurden. Das BVerfG strebt eine Entscheidung noch in diesem Jahr an. Frage 2: Welche Klageverfahren waren seit Einführung des ZwVbG gegen Land und Bezirke anhängig und durch wen wurden diese geführt (bitte einzeln auflisten)? 2 Frage 3: Welche Klagen sind derzeit gegen den Vollzug des ZwVbG gegen das Land oder Bezirke anhängig (bitte aufschlüsseln nach Gegenstand, Klageführer, Stand des Verfahrens und beklagte Körperschaft)? Frage 4: Durch welche Anwaltskanzleien werden dabei die Kläger vertreten? Antwort zu 2, 3 und 4: Vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurden insgesamt 439 Verfahren ab dem Jahr 2015 nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) anhängig gemacht. Sie richten sich grundsätzlich gegen das Land Berlin, das durch ein Bezirksamt vertreten wird. (Das Verfahren gegen das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten war unzulässig.) Die Verfahren verteilen sich wie folgt auf Jahr und Bezirksamt: 2015 2016 2017 2018 Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf 29 23 14 Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg 46 19 8 Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf 1 1 Bezirksamt Mitte 1 98 34 19 Bezirksamt Neukölln 1 3 2 Bezirksamt Pankow 14 36 16 Bezirksamt Reinickendorf 1 7 8 9 Bezirksamt Spandau 1 Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf 3 6 2 Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg 3 6 17 Bezirksamt Treptow-Köpenick 7 3 Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten 1 1 Von diesen Verfahren sind noch anhängig nach Jahr und Bezirksamt: 2015 2016 2017 2018 Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf 3 3 1 Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg 1 4 7 Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf Bezirksamt Mitte 7 13 Bezirksamt Neukölln 2 Bezirksamt Pankow 14 Bezirksamt Reinickendorf 1 4 Bezirksamt Spandau Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf 1 2 Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg 1 12 Bezirksamt Treptow-Köpenick 3 Darüber hinaus sind 145 Verfahren ruhend gestellt bzw. ausgesetzt. Die Anzahl der anhängig gemachten Klageverfahren seit Einführung des ZwVbG gegen das Land Berlin und die Bezirke vor dem OVG Berlin-Brandenburg ergibt sich aus der Anlage I. Zu den Namen der Klägerinnen und Kläger sowie der Prozessbevollmächtigten können aufgrund der damit verbundenen Offenbarung personenbezogener Daten aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben gemacht werden. Frage 5: Wie wird Berlin in diesen Klagen vertreten? Antwort zu 5: Das Land Berlin vertritt sich bei Rechtsstreitigkeiten meistens selbst. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vertritt in einem Klageverfahren das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin und wird ihrerseits anwaltlich vertreten. U.a. dieses Verfahren wurde ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (siehe Antwort zur Frage 1). Frage 6: Welche Kosten sind dem Land Berlin bzw. den Bezirken bislang durch die Klagen entstanden? Antwort zu 6: In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren und zu den Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (siehe Antwort zur Frage 1) sind dem Land Berlin bisher Kosten für die anwaltliche Vertretung in Höhe von ca. 124.000 Euro entstanden. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu konstatieren, dass nicht in jedem Bezirk eine gesonderte Statistik geführt wird. Demzufolge kann der Senat von Berlin kein abschließendes Ergebnis zu den konkreten Klagekosten in den Bezirken vorlegen. Frage 7: Hält der Senat es vor dem Hintergrund der in Frage 6 zu konstatierenden Situation für gegeben, einen Klagefonds für die Vielzahl an Klageverfahren bereitzustellen und wenn nicht, wie begründet er das? Antwort zu 7: Die Bezirke tragen im Falle eines Unterliegens vor Gericht ihre Gerichtskosten grundsätzlich selbst. Hierfür gibt es einen Haushaltstitel in jedem Bezirkshaushalt. Sollten die in dem Haushaltstitel bereitgestellten Mittel nicht ausreichend sein, kann dieser über 4 die Basiskorrektur entsprechend angepasst werden. Ein Klagefonds ist nicht erforderlich. Berlin, den 12. November 2018 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen SenJustVA S18-16 849 Anlage I Jahr des Verfahrenseingangs Verfahrensart Entscheidungsart Kläger Bevollmächtigte Beklagte 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung offen keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung offen keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung offen keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin -Rechtsamt- 2016 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2017 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Rechtsamt - 2017 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Pankow von Berlin - Rechtsamt - 2017 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Pankow von Berlin - Rechtsamt - 2017 Antrag auf Zulassung der Berufung Beschluss (ohne Nr. 5) keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Reinickendorf von Berlin -Rechtsamt- 2017 Berufung Beschluss § 130a VwGO keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 2017 Berufung Ruhen des Verfahrens keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Reinickendorf von Berlin -Rechtsamt- 2017 Antrag auf Zulassung der Berufung offen keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Pankow von Berlin - Rechtsamt - 2018 Berufung offen keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Mitte von Berlin - Rechtsamt - 2018 Berufung offen keine Angabe - Datenschutz keine Angabe - Datenschutz Bezirksamt Pankow von Berlin