Drucksache 18 / 16 852
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE)

vom 25. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Oktober 2018)

zum Thema:
Beihilfe zu illegaler Zweckentfremdung durch Airbnb?

und Antwort vom 07. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Nov. 2018)

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 

    
 
 
Frau Abgeordnete Katalin Gennburg (Linke) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/16 852 
vom 25. Oktober 2018 
über Beihilfe zu illegaler Zweckentfremdung durch Airbnb? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
 
Wie interpretiert der Senat vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage die Aussage vom 
Vermietungskonzern Airbnb (nachzulesen auf https://www.airbnb.de/help/article/854/berlin): „Das Vermieten 
eines Zimmers der eigenen Hauptwohnung bedarf weiterhin keiner Genehmigung, sofern die Fläche weniger 
als 50% der Gesamtfläche beträgt. In diesen Fällen ist laut Webseite der Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen eine gebührenfreie Anzeige zur Erlangung einer Registriernummer beim 
zuständigen Bezirksamt erforderlich, die seit 1. August beim Anbieten und Bewerben des Wohnraums, 
insbesondere auf Internetportalen, immer öffentlich sichtbar angegeben werden muss. Nach Auffassung von 
Airbnb ergibt sich eine Registrierungspflicht in solchen Fällen nicht aus dem Zweckentfremdungsverbot-
Gesetz. Um für diesen Fall sicher zu gehen, solltest du dein zuständiges Bezirksamt kontaktieren oder 
qualifizierten Rechtsrat einholen.“ 
 

Antwort zu 1: 
 

Der Senat von Berlin schließt aus der zitierten Passage, dass der Vermietungskonzern 
Airbnb sich hinsichtlich der geltenden Rechtslage bezüglich der Registrierungspflicht nicht 
sicher ist und Gastgeberinnen und Gastgeber darum bittet, in solchen Fällen das 
zuständige Bezirksamt zu kontaktieren oder qualifizierten Rechtsrat einzuholen.  
 

Eine Registrierung erfolgt, wenn die bzw. der Pflichtige gemäß § 5 Absatz 6 Satz 1 
Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) anzeigt, dass Wohnraum zu anderen als 
Wohnzwecken angeboten und beworben werden soll. Werden Räumlichkeiten nach § 2 
Absatz 2 Nummer 5 des ZwVbG (weniger als 50% der Gesamtwohnfläche einer Berliner 
Hauptwohnung) zu anderen als Wohnzwecken entsprechend angeboten und beworben, 
so sind auch diese vorab anzuzeigen und werden entsprechend auch registriert.  
  



 2 

Dies wird im Übrigen durch § 3 Absatz 8 der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (in 
der Fassung vom 07.11.2018, GVBl. S. 607) verdeutlicht. 
 
 
Frage 2: 
 
Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat hieraus für die Darstellung legaler Vermietungsangebote in 
einem Transparenzregister zum konsequenten Wohnraumschutz vor illegaler Tages- und 
Kurzzeitvermietung? 
 

Antwort zu 2: 
 
Auch Wohnräume, die in den Anwendungsbereich des § 2 Absatz 2 Nummer 5 ZwVbG 
fallen, müssen angezeigt werden, wenn sie insbesondere auf Internetportalen angeboten 
und beworben werden. Es gibt bei diesen Räumen keine Regelungslücke bei der 
Registrierung und bei der Pflicht zur Angabe einer Registriernummer. Da es keine 
Regelungslücke gibt, besteht insofern auch kein Erfordernis für den Aufbau eines  
„Transparenzregisters“. 
 
 
Berlin, den 7. November 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen