Drucksache 18 / 16 862
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 23. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Oktober 2018)

zum Thema:
Zweckentfremdungen II - Karlsbader Straße 16

und Antwort vom 07. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Nov. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/16 862 
vom 23. Oktober 2018 
über Zweckentfremdungen II - Karlsbader Straße 16 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 

 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat von Berlin nicht in eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann, da die Umsetzung und Kontrolle des 
Zweckentfremdungsverbots in Berlin den Bezirken obliegt. Um Ihnen ungeachtet dessen 
eine Antwort zukommen zu lassen, hat der Senat von Berlin den zuständigen Bezirk um 
Stellungnahme gebeten. Die insoweit übermittelten Angaben auf die Fragen dieser 
Schriftlichen Anfrage bilden die Grundlage für die folgenden Antworten.  
 
Frage 1: 
 
Handelt es sich bei dem Objekt Karlsbader Straße 16 in 14193 Berlin um Wohnraum im Sinne des § 1 
Abs. 3 ZwVbG? Falls nein, weshalb nicht? 
 

Antwort zu 1: 
 

Es handelt sich bei dem Objekt nicht um Wohnraum im Sinne des § 1 Absatz 3 ZwVbG, 
da es nicht als Wohnhaus, sondern als Wohnheim errichtet und genutzt wurde. 
 
Frage 2: 
 
Wie viele qm Wohnfläche, verteilt auf wie viele Einzelwohnungen befinden sich in dem Objekt? Trifft es zu, 
dass dieses bereits seit etwa zehn Jahren leer steht? 
 

Antwort zu 2: 
 

In den Archivunterlagen von 1972 ist nur eine Nutzungsmaßberechnung hinterlegt. Diese 
gibt als Nutzfläche 2.632 qm für die Wohneinheiten an. Die eigentliche Wohnfläche wird 
hingegen geringer sein, da nicht alle Flächen dazu zählen. Nach Recherchen des Bezirks 



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gab es circa 65 Wohneinheiten, die meisten davon 1-2 Zimmer-Appartements. Daten zur 
Schließung des privaten Wohnheims liegen dem Bezirk nicht vor.  
 
 
Frage 3: 
 
Wie oft in welchen zeitlichen Abständen seit dem 01.01.2014 ist durch die zuständige Behörde - bitte 
angeben - ein Ordnungsgeld nach § 7 ZwVbG festgesetzt worden? 
 

Antwort zu 3: 
 

Entfällt für das Objekt. Siehe Antwort zu Frage 1.  
 
 
 
Berlin, den 7. November 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen