Drucksache 18 / 16 869 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Jarasch und June Tomiak (GRÜNE) vom 24. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Oktober 2018) zum Thema: Anschläge auf Religionsgemeinschaften seit 2016 I – Kirchen und Antwort vom 12. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Bettina Jarasch (GRÜNE) und Frau Abgeordnete June Tomiak (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16869 vom 24. Oktober 2018 über Anschläge auf Religionsgemeinschaften seit 2016 I – Kirchen ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren eingeleitet oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fälle der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Seite 2 von 3 Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende Politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB erfasst. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte , Landfriedensbrüche, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr , Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Propagandadelikte sind Verstöße gegen § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze, zum Beispiel Beleidigung gemäß § 185 StGB, Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (VersG). Zur Beantwortung der Anfrage wurden die Daten aus dem Zeitraum Januar 2016 bis 31. Oktober 2018 (Tag der Erhebung) und aller Phänomenbereiche der PMK zugrunde gelegt. Für das Jahr 2018 sind noch nicht alle relevanten Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK erfasst und bewertet worden, daher ist diese Aufstellung nicht abschließend. Es wurden die Daten zugrunde gelegt, bei denen als Tatörtlichkeit bzw. Angriffsziel der Katalogbegriff „Religion“ bzw. als geschädigte Organisation eine Religionsgemeinschaft erfasst wurde. Eine weitere Differenzierung nach Moscheen wurde manuell vorgenommen. Dabei wurden auch die Fälle zum Nachteil von islamischen Einrichtungen manuell herausgefiltert, sofern dies anhand der Sachverhaltsdarstellung ersichtlich war. Eine automatisierte Recherche nach islamischen Einrichtungen ist aufgrund fehlender Katalogbegriffe nicht möglich. 1. Wie viele Anschläge oder Schändungen durch Farbschmierereien etc. auf Kirchen oder kirchliche Einrichtungen (Pfarrhäuser, Gemeindehäuser, Kindergärten etc.) in Berlin gab es nach Kenntnissen des Senats seit dem Jahr 2016? (Bitte einzeln nach Datum, Ort, Name der Kirche, Art des Anschlags/der Schändung bzw. Sachverhalt, Phänomenbereich, Thema und Tatmotiv des Anschlags auflisten.) 2. Bei welchen von diesen Anschlägen oder Schändungen konnten nach Kenntnissen des Senats mutmaßliche Täter*innen ermittelt werden? Zu 1. und 2.: Die Beantwortung erfolgt in Tabellenform siehe Anlage 1. Die Sortierung in der Tabelle erfolgt nach Tatzeit. Alle verwendeten Abkürzungen werden im Anschluss in einer Legende erläutert. Die Fragestellungen enthalten keine Definitionen der genutzten Begrifflichkeiten wie „Anschläge“ oder „Schändungen“. Insofern wurde zur Beantwortung auf begangene Straftaten aller Art abgestellt. Seite 3 von 3 3. Wie beurteilt der Senat die Entwicklung der Sicherheitslage für Kirchen in Berlin seit 2016 und inwiefern hält der Senat zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Kirchen in Berlin für erforderlich? Zu 3.: Aufgrund der derzeitigen Beurteilung der Gefährdungslage für Kirchen oder kirchliche Einrichtungen werden keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen als die bisher getroffenen für notwendig erachtet. Eine Beurteilung der Gefährdungslage erfolgt fortlaufend und berücksichtigt auch aktuelle Entwicklungen. Sollten gefährdungsrelevante Aspekte polizeiliches Handeln erforderlich machen, werden durch die Polizei Berlin, in Abstimmung mit anderen Behörden und Institutionen, lageangepasste Maßnahmen initiiert bzw. durchgeführt. Berlin, den 12. November 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport Anlage 1 – Schriftliche Anfrage Nr.: 18/16869 – Tabelle zu Frage 1 und 2 Phänomen Zähldelikt Thema Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Name PMK -rechts- § 185 StGB A/A;pol Geg 11.01.2016 10:20:00 Unbekannte Täter beschmierten die Hauswand eines Gebäudes der Domgemeinde St. Hedwig mit einem beleidigenden Schriftzug, der gegen das Oberhaupt der deutschen Katholiken gerichtet war. Hinter der Katholischen Kirche Mitte nein Domgemeinde St. Hedwig PMK -links- § 303 StGB Ana;gg StA 22.01.2016 08:00:00 Unbekannte Täter schrieben an das Gemeindehaus einer Kirchengemeinde einen linksgerichteten Schriftzug. Bülowstr. Schöneberg nein Evangelische Lutherkircheng emeinde PMK -rechts- § 303 StGB fref;gg AF 25.01.2016 Durch unbekannte Täter wurde das Schlüsselloch der Eingangstür des Ökumenischen Zentrums mit Klebepaste verklebt. Der Verein führt Deutsch-Unterricht für Flüchtlinge durch. Wilmersdorfer Str. Charlottenburg nein Ökumenischen Zentrum PMK -links- § 303 StGB Ana;Re l;ggStA 03.03.2016 08:50:00 Unbekannte Täter schmierten an eine Mauer der Kirche Schriftzüge mit linksgerichtetem Inhalt. Herrfurthplatz Neukölln nein Ev. Kirchengemein de Genezareth PMK -links- § 303 StGB FG 07.03.2016 09:00:00 Unbekannte Täter besprühten eine Wand der Kirche mit einem linksgerichteten Schriftzug. Herrfurthplatz Neukölln nein Ev. Kirchengemein de Genezareth PMK -rechts- § 86a StGB Rel;V/ P 13.04.2016 17:00:00 Unbekannte Personen zeichneten an die Außenwand der Kirche ein Hakenkreuz und schrieben mehrere rechtsgerichtete Schriftzüge. Falkenberger Chaussee Neu- Hohenschönha usen nein EV. Gemeinden Malchow- Wartenberg Phänomen Zähldelikt Thema Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Name PMK -links- § 303 StGB AK;Um ;01.05. 02.05.2016 06:00:00 Unbekannte Täter besprühten eine Hauswand der Kirche mit einem linksgerichteten Schriftzug. Der Tatort befand sich auf der Wegstrecke der "Revolutionären 1. Mai Demonstration". Waldemarstr. Kreuzberg nein Katholische St. Michael Kirche PMK -rechts- § 86a StGB V/P;Pol 11.06.2016 Unbekannte Täter besprühten die Wände, Jalousien sowie die Eingangs- und Kellertür u. a. mit einem Hakenkreuz. Joachim-Gottschalk- Weg Gropiusstadt nein Ev. Kirchengemein de Gropiusstadt PMK -links- § 303 StGB polGeg ;Pol 21.08.2016 10:50:00 Am Eingang zum Müllhaus der Apostolischen Nuntiatur wurden ein polizeifeindlicher Schriftzug und das Anarchiezeichen aufgebracht. Lilienthalstr. Neukölln nein Apostolische Nuntiatur in Berlin PMK -links- § 303 StGB FG 05.09.2016 08:00:00 Unbekannte Täter besprühten die Wand der Kirchengemeinde Herz Jesu mit einem linksgerichteten Schriftzug. Weiterhin wurde die Hauswand großflächig mit Farbe bespritzt. Die Tat richtete sich gegen die Versammlung "Marsch für das Leben". Fehrbelliner Str. Prenzlauer Berg nein Herz Jesu Kirchengemein de PMK -rechts- § 303 StGB fref;Ra ss 06.09.2016 17:00:00 Unbekannte Täter beschrieben die Hauswand der Kirchengemeinde mit einem islamfeindlichen Schriftzug. Dominicusstr. Schöneberg nein Kirchengemein de Sankt Norbert Nicht zuzuordnen § 304 StGB K/P 13.09.2016 09:50:00 Unbekannte Täter beschädigten die Fenster und Fensterrahmen der Kirche. Herrfurthplatz Neukölln nein Ev. Kirchengemein de Genezareth Phänomen Zähldelikt Thema Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Name Nicht zuzuordnen § 86a StGB Rel 09.10.2016 09:45:00 Unbekannte Täter sprühten den Schriftzug "Religion bedeutet“ und dahinter ein Hakenkreuz an die Fassade vom kirchlichen Altenpflegeheim. Schudomastr. Neukölln nein Kath. Kirchengemein de St. Richard PMK -rechts- § 86a StGB asm;V/ P 25.10.2016 21:30:00 Unbekannte Täter sprühten an die Fassade einer Kirchenkapelle jeweils einen antisemitischen und einen rechtsgerichteten Schriftzug sowie zwei Hakenkreuze und einen Davidstern. Gottfried-Arnold- Weg Kladow nein Schilfdachkape lle Zum Guten Hirten PMAK § 167 StGB fref;Rel 27.10.2016 18:00:00 Vier Jugendliche störten massiv einen christlichen Gottesdienst, indem sie u. a. islamistische Äußerungen tätigten. Delbrückstr. Neukölln nein Evangelischmethodistische Kirche Salemgemeind e PMK -rechts- § 130 StGB asm;fre f;Rel;g gli;V/P 31.10.2016 14:00:00 Im Briefkasten der Russischorthodoxen Kirchengemeinde wurden Flyer mit antisemitischem Inhalt sowie Steckbriefe zu zwei angeblich gesuchten Personen aufgefunden. Auf den Steckbriefen wurde u. a. dazu aufgefordert, Russlanddeutsche fortzujagen. Weiterhin wurde am Briefkasten eine Reichskriegsflagge in Scheckkartenformat angebracht. Allee der Kosmonauten Marzahn nein Russisch Orthodoxe Kirche Phänomen Zähldelikt Thema Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Name PMK -rechts- § 303 StGB fref;rel GER 06.01.2017 12:30:00 Unbekannte Täter schrieben einen fremdenfeindlichen Schriftzug an die Außenfassade des Gemeindehauses der Evangelischen Kirche. An der Giebelwand der Kirche hing ein Banner gegen Fremdenfeindlichkeit. Köpenicker Str. Rudow nein Gemeindehaus der Ev. Kirch PMK -rechts- § 303 StGB fref;rel GER 10.01.2017 20:30:00 Am Pkw der Geschädigten, Pfarrerin der Ev. Kirchengemeinde, wurden drei Reifen zerstochen. Der Pkw stand auf dem Gelände der Kirche. Die Geschädigte hat einen Aufkleber der Gemeinde gegen Fremdenfeindlichkeit in der Heckscheibe. Köpenicker Str. Rudow nein Ev. Kirchengemein de PMK -rechts- § 123 StGB relGER 16.03.2017 08:00:00 Unbekannte Täter brachten am Glockenturm der Gedächtniskirche das Plakat "#defend berlin" (verteidige Berlin) an. Breitscheidplatz Charlottenburg ja Kaiser- Wilhelm- Gedächtniskirc he PMK -rechts- § 131 StGB fref;isla m 23.05.2017 06:30:00 Unbekannte Täter klebten an der Eingangstür einer Kirche zwei Flyer, auf denen eine Gewaltdarstellung im Zusammenhang mit Islamkritik abgebildet war. Blunckstr. Wittenau nein Katholische Kirchengemein de Phänomen Zähldelikt Thema Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Name PMK -NZ- § 303 StGB relGER 03.06.2017 08:00:00 Unbekannte Täter beklebten fünf Kirchentüren mit Zetteln, auf denen sich Bilder von Enthauptungen befanden. Im Fließtext wurde das Projekt "Open Doors" genannt. Durch das Plakat soll mit drastischen Bildern auf die weltweite Christenverfolgung aufmerksam gemacht werden. Winterfeldtplatz Schöneberg nein Katholische Kirchengemein de PMK -rechts- § 86a StGB fref;V/P 06.07.2017 08:00:00 Unbekannte Täter sprühten einen ausländerfeindlichen Schriftzug sowie zwei Keltenkreuze an die Außenfassade des Kirchengebäudes. Köpenicker Str. Rudow nein Evangelische Kirchengemein de Rudow PMK -rechts- § 303 StGB V/P;17. 08. 14.08.2017 09:00:00 Unbekannte Täter sprühten mehrere Schriftzüge mit Rudolf- Heß-Bezug auf die Treppenaufgänge der Kirche. Firlstr. Oberschönewe ide nein Christuskirche PMK -rechts- § 86a StGB fref;V/P ;relGE R 01.11.2017 11:00:00 Unbekannte brachten am Briefkasten der Russischen Orthodoxen Kirche ein Hakenkreuz an. Allee der Kosmonauten Marzahn nein Russischorthodoxe Kirche PMK -RI- § 167 StGB I/F;fref; relGER ;christ 28.11.2017 17:30:00 Ein unbekannter Mann betrat die Neue Nazarethkirche und warf das Kirchenkreuz um. Dann warf er diverse Schriften von den Tischen und trat seitlich gegen die Orgel, so dass ein Standbein abbrach. Schulstr. Wedding nein Neue Nazarethkirche Phänomen Zähldelikt Thema Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Name PMK -rechts- § 86a StGB fref;V/P ;islam 22.01.2018 10:00:00 Unbekannte Täter zeichneten in der Heizungszentrale der katholischen Kirchengemeinde Heilige Familie ein Hakenkreuz und schrieben den Schriftzug "ISLAM". Schivelbeiner Str. Prenzlauer Berg nein Katholischen Kirchengemein de Heilige Familie PMK -RI- § 303 StGB A/A;I/F; fref;chri st 29.08.2018 20:55:00 Sechs männliche Jugendliche nahmen Steine aus einem Bauschuttcontainer, begaben sich zum Zaun und warfen diese von dort aus gegen die Kirche. Anschließend rannten alle sechs Personen weg und riefen bei der Flucht "Allahu Akbar". Wassertorstr. Kreuzberg nein St. Simeon- Kirche PMK -NZ- § 303 StGB A/A;fref 01.09.2018 10:00:00 Durch unbekannte Täter wurde eine Glasscheibe der Kirche durch Steinwürfe beschädigt. Die Kirche bietet in den Räumen unter anderem Rechts- und Asylberatung an. Wassertorstr. Kreuzberg nein St. Simeon- Kirche PMK -NZ- § 303 StGB A/A;fref 02.09.2018 09:00:00 Durch unbekannte Täter wurde eine Glasscheibe der Kirche durch Steinwürfe beschädigt. Die Kirche bietet in den Räumen unter anderem Rechts- und Asylberatung an. Wassertorstr. Kreuzberg nein St. Simeon- Kirche Phänomen Zähldelikt Thema Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Name PMK -NZ- § 303 StGB A/A;fref 02.09.2018 20:00:00 Durch unbekannte Täter wurde eine Glasscheibe der Kirche durch Steinwürfe beschädigt. Die Kirche bietet in den Räumen unter anderem Rechts- und Asylberatung an. Wassertorstr. Kreuzberg nein St. Simeon- Kirche PMK -NZ- § 303 StGB A/A;fref 09.09.2018 07:20:00 Durch unbekannte Täter wurde eine Glasscheibe der Kirche durch Steinwürfe beschädigt. Die Kirche bietet in den Räumen unter anderem Rechts- und Asylberatung an. Wassertorstr. Kreuzberg nein St. Simeon- Kirche PMK -links- § 303 StGB Pol 06.10.2018 20:30:00 Unbekannte Täter schrieben an die Mauer der Dorfkirche einen polizeifeindlichen Schriftzug. Daneben befand sich ein Pfeil, der in Richtung des benachbarten Polizeiabschnitts zeigte. Hauptstr. Schöneberg nein Ev. Kirchengemein de Alt- Schöneberg Erläuterungen: Abkürzung Bezeichnung Abkürzungen in den Spaltenköpfen Phänomen Phänomenbereich Thema Themenfeld bzw. Unterthema eines Falls Abkürzungen in den Spalten (außer Spalte „Thema“) Nicht zuzuordnen Bereich „Sonstige/Nicht zuzuordnen“ (gültig bis 31. Dezember 2016) PMK -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- PMK -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- Abkürzung Bezeichnung PMAK Politisch motivierte Ausländerkriminalität (gültig bis 31. Dezember 2016) PMK -RI- Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie- (gültig ab 1. Januar 2017) PMK -NZ- Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- (gültig ab 1. Januar 2017) StGB Strafgesetzbuch Abkürzungen in der Spalte „Thema“ A/A Ausländer-/Asylthematik AK Antikapitalismus Ana Anarchismus asm antisemitisch christ christenfeindlich FG Frauen und Gleichstellung fref fremdenfeindlich ggAF gegen Asylbewerber/Flüchtlinge ggStA gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole ggli gegen links I/F Islamismus/Fundamentalismus islam islamfeindlich K/P Konfrontation/politische Einstellung Pol Polizei polGeg gegen sonstige politische Gegner Rass Rassismus Rel Religion (gültig bis 31. Dezember 2016) relGER gegen religiöse Gemeinden und deren Einrichtungen Um Umstrukturierung V/P Verherrlichung Propaganda 01.05. Politischer Kalender - Tag der Arbeit 17.08. Politischer Kalender - Todestag Rudolf Heß