Drucksache 18 / 16 872 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 24. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Oktober 2018) zum Thema: Wirtschaftskriminalität in Berlin und Antwort vom 15. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 9 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Benedikt Lux (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16872 vom 24. Oktober 2018 über Wirtschaftskriminalität in Berlin ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Fälle von Wirtschaftskriminalität gab es von 2008 bis heute? Wie viele Taten waren vollendet, wie viele versucht, wie war die entsprechende Aufklärungsquote? Bitte die einzelnen Taten nach Art des Delikts, Ort und Zeit der Tatbegehung auflisten. 5. Wie hoch war/ist der Schaden bei den einzelnen Delikten? Bitte nach Art des Delikts differenzieren. Bitte auch danach differenzieren, woran der Schaden entstanden ist bzw. worin der Schaden lag. Zu 1. und 5.: Für die Beantwortung der Fragen zum Phänomenbereich der Wirtschaftskriminalität wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ausgewertet. Unter dem Begriff Wirtschaftskriminalität werden in der PKS nach bundeseinheitlicher Definition erfasst: alle in § 74c Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgeführten Straftaten außer Computerbetrug und Delikte, die im Rahmen tatsächlicher oder vorgetäuschter wirtschaftlicher Betätigung begangen werden und über eine Schädigung von Einzelnen hinaus das Wirtschaftsleben beeinträchtigen oder die Allgemeinheit schädigen können und/oder deren Aufklärung besondere kaufmännische Kenntnisse erfordert. Die in dieser Statistik erhobenen Daten werden beim Abschluss der polizeilichen Ermittlungen gespeichert. Sie enthält als Ort der Tatbegehung nur Berlin. Zu Arten des Schadens erfolgt durch die Polizei Berlin keine statistische Erhebung. Bezüglich der Tatzeit enthält die PKS nur Angaben zum Ende der Zeiträume. Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Tabellen zu den Antworten auf die Fragen 1 und 5 zusammengefasst dargestellt: Seite 2 von 9 Wirtschaftskriminalität insgesamt Jahr Anzahl Fälle AQ* in % Schaden in Euro insgesamt vollendet Versuche 2008 9.418 8.860 558 62,4 413.434.095 2009 13.895 12.794 1.101 58,5 387.889.286 2010 9.971 8.973 998 52,8 270.602.663 2011 10.031 9.117 914 62,1 216.201.630 2012 10.436 9.320 1.116 68,9 229.031.163 2013 7.137 6.561 576 69,4 178.203.815 2014 6.574 6.126 448 68,7 199.589.149 2015 4.474 4.194 280 85,7 201.078.680 2016 3.751 3.614 137 91,8 412.598.264 2017 5.976 5.903 73 95,9 272.302.050 Gesamt 81.663 75.462 6.201 2.780.930.795 Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin * Aufklärungsquote Die Auflistung aller 81.663 Taten der Wirtschaftskriminalität nach Art des Delikts, Ort und Zeit der Tatbegehung ist im Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage nicht möglich. Im Sinne der Fragestellung werden deswegen im Folgenden aggregierte Daten zu den sechs Deliktsgruppen der Wirtschaftskriminalität dargestellt. Wirtschaftskriminalität bei Betrug Jahr Anzahl Fälle AQ in % Schaden in Euro insgesamt vollendet Versuche 2008 5.623 5.104 519 54,1 91.708.140 2009 8.201 7.346 855 55,4 101.934.789 2010 6.206 5.292 914 42,0 61.806.386 2011 5.838 5.042 796 51,7 58.152.117 2012 6.761 5.961 800 63,9 55.870.813 2013 3.866 3.391 475 61,9 62.328.543 2014 3.762 3.408 354 61,4 55.169.456 2015 2.432 2.178 254 84,1 40.147.228 2016 1.260 1.142 118 84,9 108.064.763 2017 3.815 3.749 66 96,3 68.351.209 Gesamt 47.764 42.613 5.151 703.533.444 Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin Seite 3 von 9 Wirtschaftskriminalität bei Insolvenzstraftaten Jahr Anzahl Fälle AQ in % Schaden in Euro insgesamt vollendet Versuche 2008 485 484 1 99,2 112.722.295 2009 787 786 1 99,1 109.670.130 2010 392 392 0 98,7 135.726.456 2011 687 686 1 99,0 116.724.989 2012 564 563 1 98,8 127.464.913 2013 595 592 3 98,8 70.855.001 2014 484 484 0 98,8 100.575.388 2015 596 596 0 99,3 109.512.723 2016 958 955 3 99,2 211.027.913 2017 1.098 1.098 0 100,0 167.618.447 Gesamt 6.646 6.636 10 1.261.898.255 Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin Wirtschaftskriminalität im Anlage- und Finanzierungsbereich Jahr Anzahl Fälle AQ in % Schaden in Euro insgesamt vollendet Versuche 2008 301 299 2 93,0 5.544.597 2009 235 226 9 91,5 114.713.755 2010 199 195 4 83,9 10.243.043 2011 231 215 16 92,2 13.609.360 2012 206 198 8 92,2 16.668.695 2013 215 200 15 90,2 22.788.078 2014 253 236 17 91,7 22.756.511 2015 308 260 48 96,4 19.269.041 2016 478 466 12 94,6 40.604.838 2017 209 205 4 87,1 13.155.932 Gesamt 2.635 2.500 135 279.353.850 Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin Seite 4 von 9 Wirtschaftskriminalität bei Wettbewerbsdelikten Jahr Anzahl Fälle AQ in % Schaden in Euro insgesamt vollendet Versuche 2008 392 389 3 76,8 91.570 2009 554 552 2 75,3 1.532.032 2010 368 368 0 64,9 772.451 2011 320 320 0 68,1 1.751.525 2012 280 278 2 67,1 43.230 2013 349 348 1 69,9 90.748 2014 254 253 1 65,7 150.219 2015 191 188 3 73,3 88.803 2016 88 87 1 76,1 44.210 2017 100 99 1 77,0 1.710.143 Gesamt 2.896 2.882 14 6.274.931 Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin Wirtschaftskriminalität i. Z. m. Arbeitsverhältnissen Jahr Anzahl Fälle AQ in % Schaden in Euro insgesamt vollendet Versuche 2008 298 298 0 101,3 2.115.604 2009 783 740 43 97,7 2.452.082 2010 290 280 10 96,9 1.341.869 2011 401 395 6 98,8 2.342.091 2012 692 668 24 98,6 4.130.419 2013 376 376 0 98,4 1.955.335 2014 246 245 1 96,7 1.871.461 2015 291 291 0 96,9 1.313.551 2016 335 335 0 99,7 2.560.910 2017 283 283 0 99,6 2.347.835 Gesamt 3.995 3.911 84 22.431.157 Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin Seite 5 von 9 Wirtschaftskriminalität bei Betrug und Untreue i. Z. m. Beteiligungen und Kapitalanlagen Jahr Anzahl Fälle AQ in % Schaden in Euro insgesamt vollendet Versuche 2008 197 195 2 93,9 5.027.627 2009 150 147 3 91,3 14.622.568 2010 143 141 2 82,5 9.062.701 2011 172 163 9 93,6 10.657.174 2012 142 141 1 88,0 10.520.031 2013 145 139 6 95,2 18.622.146 2014 196 192 4 91,8 21.536.618 2015 206 203 3 95,6 15.516.386 2016 453 445 8 94,9 63.419.620 2017 179 175 4 87,7 13.678.510 Gesamt 1.983 1.941 42 182.663.381 Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2. In wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen/Strafbefehlen? In wie vielen Fällen kam es zu Freiheitsentziehungen und in wie vielen Fällen zu Geldstrafen? In wie vielen Fällen wurden die Verfahren eingestellt? Zu 2.: Eine Statistik über „Wirtschaftskriminalität“ wird bei der Staatsanwaltschaft Berlin nicht geführt. In der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) sind unter „Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, Geldwäschedelikte“ folgende Sachgebiete aufgeführt: 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 44 Straftaten im Sinne des § 74c Absatz 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). Zu den Sachgebieten 40, 41 und 44 wurden folgende ergänzende Festlegungen getroffen: Zu 40 und 41: Als „Wirtschaftsstrafsache“ sind nur solche Ermittlungsverfahren zu erfassen, die Straftaten im Sinne des § 74c GVG zum Gegenstand haben. Seite 6 von 9 Zu 44: Hier sind alle Straftaten im Sinne des § 74c Absatz 1 GVG zu erfassen, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen worden sind, zum Beispiel Abnehmer von Raubkopien aller Art oder von gefälschten Produkten. Die Sachgebiete 40 bis 43 gab es bereits in der StA-Statistik 2008. Das Sachgebiet 44 war bis zur StA-Statistik 2009 als Verfahren wegen Verstoßes gegen das Urhebergesetz definiert; die vorstehend genannte Definition „Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40)“ gibt es erst seit der StA-Statistik 2009. Die Anzahl der erledigten Ermittlungsverfahren, Anträge auf Erlass eines Strafbefehls, (mit Freiheitsstrafe auf Bewährung und ohne Freiheitsstrafe) sowie die Anzahl der Verfahrenseinstellungen in den Jahren 2008 bis 2017 in dem Sachgebiet „Wirtschafts- Steuerstrafsachen, Geldwäschedelikte“ sind der Anlage I zu entnehmen. Über die Anzahl der Verurteilungen und Geldstrafen liegt keine statistische Information vor. 3. Wie viele offene Ermittlungsverfahren gibt es derzeit? Zu 3.: Für alle ab dem Jahr 2010 bei der Polizei Berlin angelegten Vorgänge ist der sogenannte „Vorgangsstatus“ mittels der Datawarehouse Führungsinformation (DWH FI) auswertbar. Am 30. Oktober 2018 befanden sich 939 Vorgänge der Wirtschaftskriminalität in einem Vorgangsstatus, der als „offen“ zu betrachten ist, d. h. die aktuell in polizeilicher Bearbeitung sind. Darunter können sich aber auch Vorgänge befinden, die bereits der Staatsanwaltschaft vorgelegen haben und der Polizei mit Ermittlungsaufträgen übersandt wurden. 4. In wie vielen Fällen kam es zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens? Welche Wiederaufnahmegründe lagen vor? Bitte die Fälle einzeln auflisten und nach der Art des Delikts differenzieren. Zu 4.: Hierzu liegen bei der Staatsanwaltschaft Berlin keine statistischen Informationen vor. 6. In wie vielen Fällen wurden Tatprodukte, Tatmittel, und/oder Tatobjekte gemäß §§ 74 ff. StGB seit 2008 eingezogen? Bitte nach den einzelnen Delikten differenzieren. Bitte auch darstellen, welche Taterträge nicht eingezogen werden konnten und die Gründe dafür benennen. Zu 6.: Der Ausschuss für Justizstatistik der Landesjustizverwaltungen hat eine Neufassung StA-Statistik zum 1. Januar 2017 beschlossen. Die Neufassung beinhaltete unter anderem, dass nach Art. 11 (Statistik) der Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2017 alle (vorläufigen) Sicherstellungen und (endgültigen) Einziehungen von Vermögensgegenständen sowie deren Wert zu erfassen sind. Die Umsetzung ist zum Jahresbeginn 2017 erfolgt, so dass erst ab diesem Zeitpunkt die erweiterten Seite 7 von 9 Eintragungsmöglichkeiten im Aktenverwaltungssystem der Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen. Im Jahr 2017 erfolgten in 791 Verfahren rechtskräftige Einziehungsentscheidungen . Im Jahr 2018 (I. und II. Quartal 2018) erfolgten in 2.066 Verfahren rechtskräftige Einziehungsentscheidungen. Eine Statistik differenziert nach einzelnen Delikten liegt dem Senat nicht vor. Auch eine Statistik abgelehnter Einziehungsanträge führt die Staatsanwaltschaft Berlin nicht. 7. Inwieweit wirkt sich die neue Gesetzeslage von §§ 74 ff. StGB auf die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten aus? Zu 7.: Insbesondere die zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Änderungen u. a. des Strafgesetzbuches zur Neuregelung des Rechts der Vermögensabschöpfung stellen sich gegenüber der alten Rechtslage als deutlich wirksameres Mittel zur Entziehung der durch Straftaten unrechtmäßig erlangten Vermögenswerte bei den Tätern dar und haben zu einer deutlichen Steigerung der Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung geführt. Es wurden Abschöpfungslücken geschlossen, die Opferentschädigung verbessert, die Vermögensfahndung nach Urteil und die selbständige Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft ermöglicht. Die Novellierung des Vermögensabschöpfungsrechts wird daher positiv bewertet – insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit der sofortigen Sicherstellung wahrscheinlich rechtswidrig erlangter Vermögenswerte. 8. Wie viele Fälle der organisierten Wirtschaftskriminalität sind dem Senat bekannt? Wie viele Tatverdächtige waren an den einzelnen Delikten jeweils beteiligt? Bitte nach den einzelnen Delikten differenzieren. Zu 8.: Seit dem Jahr 2011 erfolgt die Erfassung der Erhebungen für das jährlich erstellte Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) in einer vom Bundeskriminalamt administrierten Web-Applikation. Dementsprechend umfasst die nachfolgende Auswertung Daten beginnend mit dem Berichtsjahr 2011. Eine Erfassung findet zu unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen statt, so auch zum hier relevanten Kriminalitätsbereich der „Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben“. Einzelne Delikte werden hierbei nicht erhoben. Für das Jahr 2018 beginnt die Erhebung erst im Januar 2019. Seite 8 von 9 Berichtsjahr Anzahl Wirtschaftskriminalität- OK-Verfahren Anzahl TV* insgesamt 2011 10 203 2012 1 3 2013 5 67 2014 9 93 2015 5 37 2016 1 14 2017 1 3 Gesamt 32 420 * Tatverdächtige 9. Wie viele Täter*innen waren männlich, wie viele weiblich? Welches Alter hatten die Täter*innen in den letzten acht Jahren? Zu 9.: Tatverdächtige zu Delikten der Wirtschaftskriminalität nach Geschlecht und Altersgruppen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr TV gesamt Geschlecht Altersgruppen nach Jahren männlich weiblich unter 21 21 – u. 30 30 - u. 40 40 - u. 50 50 - u. 60 über 60 2010 3.574 2.852 722 197 746 950 904 510 267 2011 3.955 3.166 789 179 837 1.026 1.086 561 266 2012 3.858 3.011 847 116 756 1.018 1.030 617 321 2013 3.360 2.636 724 78 627 848 958 579 270 2014 2.861 2.219 642 51 410 718 842 559 281 2015 2.372 1.881 491 36 294 562 676 500 304 2016 2.451 1.985 466 22 243 530 772 538 346 2017 2.576 2.037 539 30 218 582 762 617 367 Gesamt 25.007 19.787 5.220 709 4.131 6.234 7.030 4.481 2.422 Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 10. Wie viele Personalstellen – welcher Besoldungsstufe - standen der Abteilung 3 des Landeskriminalamtes Berlin ab dem Jahr 2008 zur Verfügung und wie viele dieser Stellen waren/sind tatsächlich besetzt (bitte differenziert nach Soll- und Ist-Bestand und Jahren)? Zu 10.: Aufgrund zwischenzeitlicher gesamtbehördlicher Umstrukturierungen und Zuständigkeitsveränderungen, auch innerhalb des Landeskriminalamtes (LKA), sind die stellen- und personalwirtschaftlichen Maßnahmen zum jeweiligen Stichtag nur eingeschränkt abbildbar und nur sehr eingeschränkt vergleichbar. So fällt in diesen Zeitraum beispielsweise die 2011 beschlossene Zentralisierung der Betrugssachbearbeitung, die 2014 mit Aufgaben zur Bekämpfung der Taschendiebstahlskriminalität vom LKA 7 in das LKA 2 verlagert wurde. Im Gegenzug wurden aus dem LKA 2 Aufgaben zur Bekämpfung der Rauschgift-, Schleuser- und Arzneimittelkriminalität dem LKA 4 bzw. zur Bekämpfung von Umwelt-, Verbraucherschutz- und Gewerbedelikten dem LKA 3 zugeordnet. Diese Zielstruktur ist im Stellenplan erst mit zeitlichem Verzug umgesetzt worden, die Dienstkräfte haben jedoch bereits in den jeweiligen Zielbereichen gearbeitet. Seite 9 von 9 Mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 wurden außerdem zusätzliche Stellen im Rahmen des sog. „Sicherheitspakets“ zur Verfügung gestellt. Eine Aufbereitung der Daten nach Besoldungsstufen des LKA 3 liegt nicht vor. Daher wurde das LKA 3 bei den nachfolgend aufgeführten Zahlen in seiner Gesamtheit betrachtet. Jahr* LKA 3 Stellen** (Soll) VZÄ*** (Ist) 2008 355,86 358,88 2009 340,86 359,47 2010 325,94 352,18 2011 309,69 418,15 2012 562,79 557,29 2013 562,79 529,83 2014 566,59 520,86 2015 524,59 284,17 2016 489,60 268,84 2017 317,10 263,15 * Alle Auswertungen erfolgten ausschließlich auf der Basis der im System IPV zum Stichtag 31.12. des Jahres hinterlegten Daten und spiegeln den Datenbestand zu diesem Stichtag wider. ** einschl. Stellen des Hauptstadtkapitels (HSK) und unter Berücksichtigung der unterjährigen Stellenumsetzungen *** Vollzeitäquivalent - Angaben ab dem Jahr 2017 mit beurlaubten Dienstkräften (Systemwechsel) 11. Wie viele Personalstellen standen der Staatsanwaltschaft von Berlin in den Abteilungen die mit Wirtschaftskriminalität befasst waren/sind ab dem Jahr 2008 zur Verfügung und wie viele dieser Stellen waren/sind tatsächlich besetzt (bitte differenziert nach Soll- und Ist-Bestand und Jahren)? Zu 11.: Bei der Staatsanwaltschaft Berlin hat sich der Arbeitskraftanteil in der für Wirtschaftsstrafsachen zuständigen Hauptabteilung 4 seit 2008 wie folgt entwickelt: 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 44,68 40,32 42,59 44,31 40,18 37,37 38,87 2015 2016 2017 2018 41,83 43,96 42,03 41,10 Eine gesonderte Zuweisung von Stellen in der Staatsanwaltschaft Berlin für den Bereich Wirtschaftskriminalität erfolgt im Haushaltsplan nicht, sodass eine Gegenüberstellung von Soll- und Ist-Bestand nicht möglich ist. Berlin, den 15. November 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-16 872 Anlage I 2008 2009 2010 2011 2012* 2013 2014 2015 2016 2017 Erledigte Verfahren insgesamt 16 387 12 890 13 534 12 480 9 713 9 467 9 147 9671 9 178 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 1 154 1 073 1 119 1 091 776 719 631 623 518 mit Freiheitsstrafe auf Bewährung 15 19 25 23 27 28 27 25 31 ohne Freiheitsstrafe 1 139 1 054 1 094 1 068 749 691 604 598 487 Einstellung mit Auflage nach § 153a StPO 164 188 126 149 142 142 137 157 142 Einstellung mit Auflage nach § 37 Abs. 1 oder § 38 Abs. 2 i. V. m. § 37 Abs. 1 BtMG - - - - - - - - - Einstellung ohne Auflage gemäß §§ 153, 153b und c, 154 Abs.1 und 154b bis f StPO 45 Abs. 1 und 2 JGG, 31a Abs. 1 BtMG 2 324 1 677 1 912 2 671 1 659 1 577 1 563 1 493 Einstellung wegen Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB). 1 1 Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 7 269 3 864 4 448 3 409 3 819 3819 3 804 4 484 4 437 Quelle: Fachserie 10 Reihe 2.6 Staatsanwaltschaften * Aufgrund der Einführung eines neuen IT-Fachverfahrens liegen für 2012 keine gesicherten Zahlen vor. Erledigte Ermittlungsverfahren in den Jahren 2008 bis 2017 mit dem Sachgebiet "Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, Geldwäschedelikte"