Drucksache 18 / 16 876 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) vom 23. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Oktober 2018) zum Thema: Neubauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Reinickendorf und Antwort vom 13. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 16876 vom 23.10.2018 über Neubauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Reinickendorf Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie die berlinovo um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wurde von den Wohnungsunternehmen in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Frage 1: Welche Neubauvorhaben mit wie vielen Wohneinheiten sind seitens der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie der Berlinovo in Reinickendorf geplant (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln)? Antwort zu 1: HOWOGE, STADT UND LAND, WBM und berlinovo planen in Reinickendorf nach eigenen Angaben keine Bauvorhaben. Darüber hinaus sind dem Senat 8 geplante Bauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Reinickendorf bekannt. In der angefügten Tabelle sind die geplanten Bauvorhaben aufgeführt. Frage 2: Zu welchen Mietkonditionen sollen die unter Frage 1 erfragten Wohneinheiten vermietet werden (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln sowie die vorgesehenen Mietpreisstaffelungen angeben)? Antwort zu 2: Grundsätzlich wurden für alle Neubauprojekte mit Baubeginn ab 01.Juli 2017 die Miethöhen in der Kooperationsvereinbarung vom April 2017 „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ zwischen dem Land Berlin und den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften vereinbart. Dem folgend verpflichten sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, für Neubauprojekte mit Baubeginn ab 01. Juli 2017 grundsätzlich mindestens 50 % der Neubauwohnungen mietpreis- und belegungsgebunden WBS-Berechtigten sowie die Wohnungen im freifinanzierten Neubauanteil durchschnittlich unter 10,00 €/m²/mtl. mit einer in Bezug auf den Wohnungsmarkt und die Miethöhen angemessenen Preisdifferenzierung anzubieten. Die vorgesehene Mietpreisstaffelung im freifinanzierten Wohnungsanteil ist dem Senat nicht bekannt. Die adressscharfe Zuordnung ist, soweit aktuell schon planerisch untersetzt, auf der angefügten Tabelle aufgeführt. Frage 3: Welche Wohnungsgrößen sind für die unter Frage 1 erfragten Wohneinheiten vorgesehen (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln)? Frage 4: Welche Beteiligungen mit wie vielen Wohneinheiten sind seitens der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie der Berlinovo an privaten Bauvorhaben in Reinickendorf (z.B. zur Übernahme von neu gebauten Wohneinheiten) vereinbart bzw. vorgesehen oder in Planung (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln und die jeweils insgesamt zu schaffende Anzahl der Wohneinheiten pro Vorhaben angeben)? Frage 5: Zu welchen Mietkonditionen sollen die unter Frage 4 Erfragten Wohneinheiten vermietet werden (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln sowie die vorgesehenen Mietpreisstaffelungen angeben)? Frage 6: Welche Wohnungsgrößen sind für die unter Frage 4 erfragten Wohneinheiten vorgesehen (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln)? Frage 7: Wie viele der geplanten neuen Wohneinheiten in Reinickendorf entstehen im Zuge von Planungen in Verbindung mit der kooperativen Baulandentwicklung (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln)? Antwort zu 3 bis 7: Die Angaben zu den angefragten Sachverhalten sind in der beigefügten Tabelle als Anlage nach Adresse und Wohnungsbaugesellschaft geordnet aufgeführt. Berlin, den 13.11.2018 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frage 1: Neubauvorhaben der WBG und Anzahl der WE Frage 2 + 5: Mietkonditionen Frage 3 + 6: Frage 4: Frage 7: Projekt geplant in Gesellschaft Adresse des Vorhabens PLZ Bezirk Anzahl WE gesamt Höhe der Miete von x - bis x. Wohnungsgrößen Beteiligung an privatem Bauvorhaben vereinbart bzw. vorgesehen Verbindung mit der kooperativen Baulandentwicklung degewo Tramper Weg 6 13439 Reinickendorf 57 6,50 €/m² - 9,99 €/m², Ø 7,95 €/m² 28 2-Zimmer- Wohnungen, 15 3-Zimmer- Wohnungen, 14 4-Zimmer- Wohnungen - - GESOBAU Finsterwalder Str. 102a 13435 Reinickendorf 84 preisfrei durchschnittlich 8,90 €/m² sowie gebunden 6,50 €/m² durchschnittlich 54 m² (1- 3 Zimmer Wohnungen, 38- 69 m²) - - GESOBAU Königsweg 33-41 unger. 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