Drucksache 18 / 16 881
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE)
vom 24. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Oktober 2018)

zum Thema:
Kostensteigerung Klinikum Neukölln

und Antwort vom 14. November 2018 (Eingang beim Abgordnetenhaus am 15. Nov. 2018)

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Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 881 
vom 24. Oktober 2018 
über Kostensteigerung Klinikum Neukölln 
________________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die die Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Um die Fragen 
dennoch beantworten zu können, hat der Senat die Vivantes Netzwerk für Gesundheit 
GmbH (Vivantes) um Stellungnahme gebeten, welche in die Beantwortung eingeflossen 
ist. 
 
 
1. Welche Leistungsphasen nach HOAI (bzw. Planungsschritte gemäß LHO) sind für die Sanierung nebst 
Neubau des Klinikums Neukölln bereits abgearbeitet bzw. beauftragt? 

 
Zu 1.: 
 
Die Leistungsphasen eins und zwei sind beauftragt und abgearbeitet, die Leistungsphasen 
drei und vier sind beauftragt. 
 
 
2. Welche Baugenehmigungen wurden bereits erteilt? Welche Bauleistungen wurden bereits ausgeschrieben
 oder beauftragt? 

 
Zu 2.: 
 
Die Anzeige für die Beseitigung von Anlagen für den Abriss des Parkhauses wurde eingereicht
 (Bauvorbereitende Maßnahme, Baufeldfreimachung). Ausschreibungen für den Abriss
 des Parkhauses sind in Arbeit. Die Einreichung des Bauantrags für den Neubau des 
Nordkopfes ist für Juli 2019 geplant. 
 
 
3. Trifft es zu, dass sich im laufenden Planungsprozess Änderungswünsche aus Nutzersicht ergeben haben
, die vorher nicht angemeldet waren?  

 



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4. Welche Änderungen an bereits vorliegenden oder beauftragten Planungen ergeben sich aus den Änderungswünschen
 (Frage 3.)? 

 
5. Welche Änderungen an bereits erteilten Planungs- oder Bauaufträgen ergeben sich aus den Änderungswünschen
 (Frage 3.)? 

 
Zu 3., 4. und 5.: 
 
Die Nutzungsanforderungen an den Bau bewegen sich im Rahmen des aktuellen genehmigten
 Krankenhausplans.  
 
Nach Auskunft von Vivantes beruht die Kostensteigerung insbesondere auf der Anpassung
 der Planung an den aktuellen Baukostenindex in Berlin sowie auf der Erfüllung der 
Brandschutzauflagen der bezirklichen Behörden. Die Leistungsphase zwei (Vorentwurf) 
wurde im Oktober 2018 abgeschlossen. 
 
 
6. Wie bewertet der Senat den Vorgang, dass Änderungswünsche entstehen, nachdem signifikante Planungsschritte
 des Vorhabens bereits absolviert oder beauftragt sind? 

 
Zu 6.: 
 
Eine solche Bewertung kann es nicht geben, da die Vorplanung als erster signifikanter 
Planungsschritt im Oktober 2018 abgeschlossen wurde. 
 
 
7. Welche Mehrkosten entstehen durch die Planänderungen an dem Vorhaben? 

 
Zu 7.: 
 
Keine, siehe Antworten der Fragen 3. bis 6. 
 
 
Berlin, den 14. November 2018 
 
 
 

In Vertretung 
Boris Velter 
Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung