Drucksache 18 / 16 887
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD)
vom 30. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Oktober 2018)

zum Thema:
Spandau: WiA-Büro

und Antwort vom 12. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Nov. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 
 
 
 
 

  

   Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16887 
vom 30. Oktober 2018 
über 
Spandau: WiA-Büro 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

1. Wie bewertet der Senat den Spandauer BVV Beschluss mit der Drucksache - 0952/XX hinsichtlich der 
Forderung das Tätigkeitsfeld des WIA-Büros nach Möglichkeit auf alle in Spandau lebende Migrantinnen 
und Migranten auszuweiten? 
1.1. Besteht eine solche Möglichkeit? 

 
Zu 1. und 1.1: Der Senat bewertet Beschlüsse aus der Bezirksverordnetenversammlung 
grundsätzlich nicht. Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des Fachkonzepts der 
Willkommen-in-Arbeit-Büros (WiA-Büros). Veränderungen in der Zielgruppe sind unter 
Berücksichtigung des Beratungsangebots des Bezirks und des Landes zu prüfen.  
 
2. Wäre eine unter 1 genannte Erweiterung überhaupt beabsichtigt bzw. unter aktuellen Voraussetzungen 
möglich? 

 

Zu 2.: Siehe zu 1. 
 

2.1. Falls nein - unter welchen Voraussetzungen wäre eine solche Erweiterung möglich und wäre dies 
realistisch? 

 

Zu 2.1: Entfällt. 
 

2.2. Falls ja – wie sieht es aktuell in der Praxis aus? 

 

Zu 2.: Entfällt. 
 



2 
 

3) Ist eine Weiterfinanzierung des WIA Büros in Spandau geplant? 
3.1. Falls ja – bitte konkretisieren? 
3.2. Falls ja – seit wann? 
3.3. Falls nein – warum nicht? 
3.4. Falls nein – hat der BVV Beschluss Einfluss auf die Senatsentscheidung?   
 

Zu 3. und 3.1 bis 3.4: Eine Weiterfinanzierung kann grundsätzlich erfolgen, wenn im 
Haushalt für die Jahre 2020/21 ausreichend Mittel für eine Fortsetzung der WiA-Büros 
auf Grundlage des Fachkonzepts zur Verfügung stehen.  
 
 

Berlin, den 12. November 2018 

 

In Vertretung 

Alexander  F i s c h e r 
 
 
 
_____________________________ 
Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales