Drucksache 18 / 16 889
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD)
vom 30. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Oktober 2018)

zum Thema:
Spandau: Teiba e.V. II

und Antwort vom 12. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Nov. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16889 
vom 30. Oktober 2018 
über Spandau: Teiba e.V. II 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Zu der Antwort auf die Frage 1 der schriftlichen Anfrage 18/16498: 
Wie bewertet der Verfassungsschutz diese Feststellung auch auf Bezug des Vereins Teiba 
Kulturzentrum e.V.? 
 

Zu 1. 
Die bisherige Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes, dass das „Teiba 
Kulturzentrum e.V.“ (TKZ) personelle Verbindungen zur „Islamische Gemeinschaft in 
Deutschland e.V.“ (IGD) unterhält, wird belegt.  
 
2. Ist die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ verfassungsfeindlich? 
 

Zu 2.: 
Wie aus den Berliner Verfassungsschutzberichten zu entnehmen ist, wird die IGD 
dem legalistischen Islamismus zugerechnet, d.h. sie ist extremistisch.   
 
3. Wie stuft der Verfassungsschutz aktuell den Verein Teiba Kulturzentrum e.V. in Anbetracht der 
Tatsache, dass der Imam und Vorsitzende des TKZ als Gastreferent bei der Jahresversammlung der 
„Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) am 9. September 2018 in Hagen teilnahm? 
 

Zu 3.: 
Der Vorsitzende des TKZ nimmt bereits seit mehreren Jahren an den IGD-
Jahreskonferenzen teil. Dies belegt eine personelle Verbindung des TKZ zur IGD. 
Die Bewertung des TKZ durch den Berliner Verfassungsschutz bleibt daher 
unverändert bestehen.   
 
4. Welchen Inhalt hatten die Reden des Imams und Vorsitzenden des TKZ bei der 
Jahresversammlung der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) am 9. September in 
Hagen? 
 



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Zu 4.: 
Der Gastbeitrag des Vorsitzenden des TKZ, „Heimat – Was steckt dahinter?“, 
befasste sich mit der Bedeutung der Heimat für muslimische Bürger in Deutschland. 
Der Gastbeitrag ist auf dem offen zugänglichen Facebookprofil der „Deutschen 
Muslimischen Gemeinschaft e.V.“ (DMG) in Teilen eingestellt.  
 
5. Zu der Antwort auf die Frage 3 der schriftlichen Anfrage 18/16498: 
Bitte konkretisieren? 
 

Zu 5.: 
Als ein Beispiel zu den benannten Verbindungen wird auf die Antwort zu Frage 3 
verwiesen. Im Übrigen gilt, dass es nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 
Verfassungsschutzgesetz Berlin (VSG Bln) Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, 
Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet 
sind, zu beobachten. Der Berliner Verfassungsschutz informiert in seinen jährlichen 
Verfassungsschutzberichten über verschiedene extremistische Phänomenbereiche 
und deren Entwicklung. Darüber hinaus gibt er aus Geheimschutzgründen in 
öffentlich zu beantwortenden Anfragen keine Auskunft zur Beobachtung von 
Einzelorganisationen. 
 
6. Welche Bestrebungen verfolgt das TKZ in Spandau (z.B. Bürgerplattform „Wir bewegen Spandau“) 
und wie bewertet der Verfassungsschutz die Aktivitäten des Vereins? 
 

Zu 6.: 
Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Frage vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 
Frage 3. 
 
 
Berlin,12. November 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport