Drucksache 18 / 16 914
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU)

vom 30. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. November 2018)

zum Thema:
Zukünftige Nutzung des Olympiastadions

und Antwort vom 12. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Nov. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport  
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 914     
vom 30.10.2018 
über Zukünftige Nutzung des Olympiastadions 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wie sieht das Konzept des Berliner Senats bei einem möglichen Auszug des jetzigen Ankermieters 

zur Nachnutzung des Olympiastadions aus? 
 
2. Wie sehen die rechtlichen Möglichkeiten für eine alternative Nutzung des Stadions durch die 

Olympiastadion GmbH nach einem möglichen Auszug des jetzigen Ankermieters aus? 
 
3. Inwieweit wäre die Nutzung der benachbarten Waldbühne und die Höhe der Abgaben der Betreiber 

an das Land Berlin davon tangiert? 
 

Zu 1. bis 3.: 
Es ist beabsichtigt, die Olympiastadion Berlin GmbH zum Jahresende mit der 
Erarbeitung eines möglichen alternativen Businessplans zu beauftragen. 
 
4. In welcher Form und mit welchen Inhalten werden die Interessen des Landes Berlins bei 

Überlassung von Grundstücken in unmittelbarer Nähe zum Olympiastadion an den jetzigen 
Ankermieter in die Verhandlungen eingebracht, um einen dauerhaften Schaden von der 
Olympiastadion GmbH und damit vom Land Berlin und deren Einnahmesituation abzuwenden?  

 

Zu 4.: 
Im Rahmen der Entscheidung über einen möglichen Stadionneubau durch Hertha 
BSC wird die Betrachtung der Wirtschaftlichkeit Grundvoraussetzung sein.  
Letztendlich entscheidet in Fragen der Überlassung von landeseigenen Grundstücken 
das Abgeordnetenhaus von Berlin in eigener Zuständigkeit.  
 
5. Inwieweit wäre der Senat von Berlin bereit, einen zukünftigen Vertrag, der in Zusammenhang mit 

der Überlassung von benachbarten Grundstücken und der Einnahmesituation der Olympiastadion 
GmbH steht, vom Rechnungshof des Landes Berlins vor Abschluss überprüfen zu lassen, um einen 
Schaden für das Land Berlin und mögliche Regressansprüche an Entscheidungsträger 
ausschließen zu können? 

 
 
 



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Zu 5.: 
Es ist bisher nicht üblich, vorab dem Rechnungshof über mögliche Geschäfte zu 
befragen und deren Inhalt vor Geschäftsabschluss überprüfen zu lassen.  
 
 
Berlin, den 12. November 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Aleksander Dzembritzki 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport