Drucksache 18 / 16 922 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) vom 29. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. November 2018) zum Thema: Ein Jahr neue AV Wohnen – Angemessenheit, Härtefälle und Hostelgutscheine und Antwort vom 15. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Herrn Abgeordneten Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16922 vom 29.10.2018 über Ein Jahr AV Wohnen - Angemessenheit, Härtefälle und Hostelgutscheine ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Berliner Bedarfsgemeinschaften erhielten im September 2017 und im September 2018 Leistungen zur Deckung der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II, wie viele Haushalte lagen dabei bis zur Richtwertgrenze sowie darüber (Bitte um Darstellung der Übersicht des Statistik-Service Ost der Bundesagentur für Arbeit zur Anzahl der Fälle mit Leistungen der Kosten der Unterkunft, unterteilt nach Fallarten)? Zu 1.: Der Statistik-Service Ost der Bundesagentur für Arbeit übermittelt die Anzahl der Fälle mit Leistungen der Kosten der Unterkunft, unterteilt nach Fallarten (bis zur Richtwertgrenze und über der Richtwertgrenze) regelmäßig nachträglich. Die Angaben der beigefügten Übersichten (s. Anlage 1) beziehen sich daher auf den aktuell vorliegenden Monat Juni 2018 im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2017. 2. Wie ist die Anzahl der Entscheidungen zu anerkannten Härtefällen und Ausschlusstatbestände im Jahr 2017, im zweiten Halbjahr 2017 sowie für die ersten neun Monate in 2018 (Bitte um Darstellung der Daten aus dem Fachcontrolling der Kosten der Unterkunft und Heizung)? Zu 2.: Wie in der Antwort zur Schriftlichen Anfrage (17/18175) vom 07.06.2016 erläutert, werden die Entscheidungen im Kostensenkungsverfahren, die keine Festsetzung der Kosten der Unterkunft und Heizung nach sich ziehen, zusammengefasst. Eine Unterteilung in Härtefälle und Ausschlusstatbestände ist daher nicht möglich. Mit Inkrafttreten der neuen Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und §§ 35 und 36 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AV-Wohnen) zum 01.01.2018 wurde ein 2 Umzugsvermeidungszuschlag von 10 % eingeführt, um den Verbleib in der bestehenden Wohnung zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um eine Erweiterung der bereits vor dem 01.01.2018 bestehenden Wirtschaftlichkeitsprüfung, bei der vor Einleitung eines Kostensenkungsverfahrens die Wirtschaftlichkeit zwischen der Fortzahlung der unangemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung mit den angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung zuzüglich entstehender Umzugskosten geprüft wird. Die entsprechenden Übersichten können der Anlage 2 entnommen werden. 3. Wie viele Menschen profitierten bisher von der in 2017 beschlossenen Änderung der AV Wohnen, nach der Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen bei Neuanmietung von Wohnraum die „Angemessenheitsgrenzen“ der KdU überschreiten dürfen (Bitte um Darstellung der Jahreszusammenfassung für das Land Berlin und die Jobcenter für 2017 sowie der ersten neun Monate des Jahres 2018, jeweils nach Jobcenter)? Zu 3.: Für Wohnungslose bzw. von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen gilt seit dem 01.12.2015 eine Richtwertüberschreitung von 20 %. Dieser Neuvermietungszuschlag wurde zum 01.01.2018 unbefristet fortgeschrieben. Die Übersichten der Jahreszusammenfassung für das Land Berlin und die Jobcenter (JC) für 2017 und 2018 (Januar – September) kann der Anlage 3 entnommen werden. 4. Wie viele Anträge auf Übernahme von Mietschulden wurden in den Jahren 2017 und in den ersten neun Monaten 2018 an die Berliner Jobcenter gestellt. Wie vielen Anträgen wurde stattgegeben, wie viele wurden abgelehnt (bitte nach Jobcenter, Haushaltsgröße aufschlüsseln; Vgl: Anlage 3 zur Schriftlichen Anfrage Drs. 17/18175)? Zu 4.: Die Anzahl der Anträge und Bescheidungen (Ablehnungen und Bewilligungen) zu Übernahmen von Mietschulden ist der Anlage 4 zu entnehmen. Wegen der monatlichen Fortschreibung kann es zu Abweichungen der Gesamtantragszahl gegenüber den Bescheidungen kommen. 5. Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit welchem Leistungsanspruch nach SGB II gibt es, die eine Kostenübernahme über den Kostenübernahmeschein für Unterkunftskosten erhalten (Bitte um eine monatliche Auflistung nach Jobcenter aus dem Statistik-Service-Ost der Bundesagentur für Arbeit - Unterkunftsart: Tagessätze für das Jahr 2017 sowie die ersten 9 Monate in 2018)? Zu 5.: Die Anzahl der Fälle mit Leistungen der Kosten der Unterkunft mit Unterkunftsart Tagessatz sind aktuell vom Statistik-Service Ost der Bundesagentur für Arbeit bis einschließlich Juli 2018 ausgewertet. Die Übersicht (s. Anlage 5) beinhaltet daher die Monate Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018. In Berlin bestehen für bestimmte Bedarfsgemeinschaften in bestimmten Fallkonstellationen Unsicherheiten bei der statistischen Zuordnung zu einem Jobcenter. Bei der Darstellung von Bedarfsgemeinschaften mit der Unterkunftsart Tagessatz ist davon auszugehen, dass es begrenzt zu einer Abweichung von der Jobcenterzuordnung gemäß dem Wohnortprinzip kommt (und stattdessen eine eventuell andere Zuordnung gemäß dem Betreuungsprinzip erfolgt). In einzelnen Monaten gibt es teilweise erhebliche Veränderungen bei den Bedarfsgemeinschaften mit der Unterkunftsart Tagessatz. Hierbei spielt die zeitliche Erfassung von Unterkunftskosten eine wesentliche Rolle. Wenn zu bestimmten Monaten keine Erfassung bzw. Berücksichtigung von Unterkunftskosten erfolgt, dann sind auch keine Informationen zur Unterkunftsart verfügbar. 3 Personen und Bedarfsgemeinschaften wechseln daher teilweise in erheblichen Größenordnungen von einem Monat zum nächsten von der Unterkunftsart Tagessatz in die Kategorie keine Angabe und umgekehrt. Berlin, den 15. November 2018 In Vertretung Alexander F i s c h e r _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales 1 Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage vom 29.10.2018 –Drs.18/16 922 Zu 1.: Juni 2017 (Anzahl der Fälle mit Kosten der Unterkunft (KdU) - über/unter Richtwert-) Merkmal Insgesamt darunter: Größe der Haushaltsgemeinschaft (HHG) 1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen 7 Personen Berlin insgesamt Bedarfsgemeinschaft (BG) mit anerkannten KdU laufend 273.038 133.837 54.036 35.710 26.075 13.757 5.895 2.290 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 139.502 77.495 20.992 16.030 12.659 7.533 3.398 1.395 über Richtwert AV-Wohnen 131.928 56.253 33.008 19.654 13.408 6.221 2.490 894 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 1.512 JC Neukölln BG mit anerkannten KdU laufend 33.804 15.348 6.053 4.366 3.807 2.281 1.088 520 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 16.844 8.998 2.225 1.710 1.636 1.269 666 340 über Richtwert AV-Wohnen 16.611 6.348 3.826 2.655 2.171 1.012 419 180 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 344 JC Treptow-Köpenick BG mit anerkannten KdU laufend 14.682 8.017 3.333 1.757 931 396 132 75 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 7.993 4.611 1.524 963 550 234 75 36 über Richtwert AV-Wohnen 6.592 3.375 1.797 787 376 162 56 39 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 47 JC Steglitz-Zehlendorf BG mit anerkannten KdU laufend 10.945 5.909 2.194 1.377 869 385 137 52 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 5.737 3.568 825 608 425 209 78 24 über Richtwert AV-Wohnen 5.182 2.338 1.369 769 443 176 59 28 2 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 23 JC Tempelhof-Schöneberg BG mit anerkannten KdU laufend 24.291 11.793 4.776 3.238 2.401 1.257 521 200 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 10.648 6.055 1.549 1.162 964 552 269 97 über Richtwert AV-Wohnen 13.533 5.734 3.226 2.076 1.437 705 252 103 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 112 JC Charlottenburg-Wilmersdorf BG mit anerkannten KdU laufend 18.326 10.338 3.574 2.046 1.411 606 237 65 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 8.021 5.243 1.106 726 559 258 107 22 über Richtwert AV-Wohnen 10.249 5.090 2.467 1.320 851 348 130 43 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 55 JC Pankow BG mit anerkannten KdU laufend 20.832 12.906 4.207 2.157 1.024 361 116 37 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 11.863 7.970 1.900 1.146 573 197 58 19 über Richtwert AV-Wohnen 8.908 4.915 2.297 1.006 451 163 58 18 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 27 JC Reinickendorf BG mit anerkannten KdU laufend 20.556 8.699 4.149 3.072 2.382 1.350 582 195 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 9.898 4.973 1.515 1.228 1.021 691 337 133 über Richtwert AV-Wohnen 10.507 3.717 2.630 1.836 1.361 658 244 61 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 130 JC Spandau BG mit anerkannten KdU laufend 22.015 9.360 4.802 3.403 2.390 1.252 517 177 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete 3 bis Richtwert AV-Wohnen 11.493 5.742 1.882 1.484 1.209 736 323 117 über Richtwert AV-Wohnen 10.400 3.615 2.918 1.918 1.180 516 193 60 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 117 JC Friedrichshain-Kreuzberg BG mit anerkannten KdU laufend 25.673 13.735 4.089 2.901 2.330 1.495 717 252 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 13.471 8.412 1.541 1.105 1.010 801 433 169 über Richtwert AV-Wohnen 12.046 5.322 2.547 1.796 1.320 694 284 83 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 160 JC Mitte BG mit anerkannten KdU laufend 37.536 17.043 6.574 4.792 4.359 2.579 1.316 519 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 17.455 9.282 2.366 1.861 1.864 1.171 627 284 über Richtwert AV-Wohnen 19.720 7.756 4.208 2.930 2.495 1.408 688 235 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 383 JC Marzahn-Hellersdorf BG mit anerkannten KdU laufend 22.234 9.819 5.397 3.489 2.167 944 272 98 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 13.181 5.967 2.424 2.211 1.502 766 231 80 über Richtwert AV-Wohnen 8.995 3.847 2.971 1.276 665 177 41 18 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 55 JC Lichtenberg BG mit anerkannten KdU laufend 22.144 10.870 4.888 3.112 2.004 851 260 100 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 12.898 6.674 2.135 1.826 1.346 649 194 74 über Richtwert AV-Wohnen 9.185 4.196 2.752 1.285 658 202 66 26 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 59 Quelle: Statistikservice Ost/Bundesagentur für Arbeit 4 Juni 2018 (Anzahl der Fälle mit KdU - über/unter Richtwert-) Merkmal Insgesamt darunter: Größe der Haushaltsgemeinschaft (HHG) 1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen 7 Personen nicht BG-Typ alleinerziehend BG-Typ alleinerziehend Berlin insgesamt BG mit anerkannten KdU laufend 257.604 124.156 30.123 20.331 34.387 25.106 13.627 6.043 2.330 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 172.551 88.049 13.780 12.984 23.223 17.593 10.474 4.656 1.792 über Richtwert AV-Wohnen 83.369 36.010 16.307 7.340 11.144 7.499 3.148 1.384 537 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 1.501 JC Neukölln BG mit anerkannten KdU laufend 31.795 14.164 3.798 1.877 4.171 3.553 2.258 1.125 519 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 20.777 10.083 1.623 1.061 2.524 2.419 1.763 893 411 über Richtwert AV-Wohnen 10.676 4.079 2.172 815 1.645 1.131 495 231 108 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 330 JC Treptow-Köpenick BG mit anerkannten KdU laufend 14.446 7.685 1.716 1.496 1.815 1.025 420 174 66 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 10.138 5.518 939 1.082 1.354 757 323 117 48 über Richtwert AV-Wohnen 4.198 2.134 763 412 455 262 97 57 18 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 49 5 JC Steglitz-Zehlendorf BG mit anerkannten KdU laufend 10.107 5.422 1.177 831 1.292 768 392 150 53 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 6.708 3.929 475 485 877 525 288 100 29 über Richtwert AV-Wohnen 3.372 1.491 701 346 414 242 104 50 24 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 22 JC Tempelhof-Schöneberg BG mit anerkannten KdU laufend 22.849 10.835 2.752 1.718 3.181 2.282 1.230 558 176 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 13.678 7.124 1.024 941 1.843 1.366 870 377 133 über Richtwert AV-Wohnen 9.047 3.706 1.728 777 1.337 916 359 181 43 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 117 JC Charlottenburg- Wilmersdorf BG mit anerkannten KdU laufend 17.060 9.496 2.035 1.301 1.967 1.289 633 220 74 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 10.179 6.234 726 671 1.160 786 413 150 39 über Richtwert AV-Wohnen 6.830 3.257 1.308 630 807 503 220 70 35 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 45 JC Pankow BG mit anerkannten KdU laufend 19.492 11.951 1.946 2.002 2.059 965 366 125 52 6 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 13.687 8.778 971 1.393 1.483 695 258 82 27 über Richtwert AV-Wohnen 5.744 3.154 966 606 573 269 108 43 25 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 26 JC Reinickendorf BG mit anerkannten KdU laufend 19.631 8.170 2.319 1.549 2.900 2.404 1.333 581 239 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 13.376 5.937 1.034 964 1.949 1.696 1.098 490 208 über Richtwert AV-Wohnen 6.102 2.226 1.282 585 947 707 234 91 30 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 136 JC Spandau BG mit anerkannten KdU laufend 21.094 8.728 2.719 1.814 3.269 2.411 1.270 572 182 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 14.739 6.574 1.302 1.137 2.290 1.786 1.023 478 149 über Richtwert AV-Wohnen 6.215 2.149 1.416 677 978 623 247 92 33 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 129 JC Friedrichshain- Kreuzberg BG mit anerkannten KdU laufend 23.914 12.619 2.371 1.500 2.778 2.161 1.417 649 247 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 15.871 9.111 958 949 1.652 1.426 1.072 509 194 7 über Richtwert AV-Wohnen 7.866 3.505 1.413 551 1.126 735 343 140 53 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 172 JC Mitte BG mit anerkannten KdU laufend 35.390 15.684 4.274 1.894 4.642 4.159 2.532 1.339 505 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 21.843 10.497 1.791 1.105 2.768 2.566 1.757 988 371 über Richtwert AV-Wohnen 13.175 5.179 2.482 788 1.874 1.593 774 351 134 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 361 JC Marzahn-Hellersdorf BG mit anerkannten KdU laufend 20.574 8.966 2.591 2.243 3.381 2.062 897 276 103 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 15.740 6.554 1.585 1.652 2.915 1.849 838 256 91 über Richtwert AV-Wohnen 4.771 2.407 1.004 591 465 213 59 20 12 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 55 JC Lichtenberg BG mit anerkannten KdU laufend 21.252 10.436 2.425 2.106 2.932 2.027 879 274 114 darunter: anerkannte Bruttokaltmiete bis Richtwert AV-Wohnen 15.815 7.710 1.352 1.544 2.408 1.722 771 216 92 über Richtwert AV-Wohnen 5.373 2.723 1.072 562 523 305 108 58 22 nicht zugeordnet (HHG > 7 Pers.) 59 Quelle: Statistikservice Ost/Bundesagentur für Arbeit 1 Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage vom 29.10.2018 – Drs. 18/16 922 Zu 2.: Anzahl der Entscheidungen ohne Kostensenkung aufgrund anerkannten Härtefälle und Ausschlusstatbestände 2017 sowie Verzicht auf Umzug aufgrund Wirtschaftlichkeitstatbeständen Haushaltsgröße 1-Person 2-Personen 3-Personen 4-Personen 5-Personen 6-Personen/mehr Insgesamt Berlin insgesamt Insgesamt 13.043 6.650 4.094 2.765 1.378 960 28.890 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 3.235 1.605 1.019 546 272 201 6.878 Wirtschaftlichkeit 9.808 5.045 3.075 2.219 1.106 759 22.012 Mitte Insgesamt 3.963 2.395 1.562 1.300 792 604 10.616 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 879 287 265 140 121 101 1.793 Wirtschaftlichkeit 3.084 2.108 1.297 1.160 671 503 8.823 Friedrichshain-Kreuzberg Insgesamt 684 177 139 96 58 54 1.208 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 56 13 9 10 7 7 102 Wirtschaftlichkeit 628 164 130 86 51 47 1.106 Pankow Insgesamt 950 429 184 55 16 9 1.643 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 418 251 97 31 9 5 811 Wirtschaftlichkeit 532 178 87 24 7 4 832 Charlottenburg-Wilmersdorf Insgesamt 823 422 251 144 58 21 1.719 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 158 80 50 24 6 3 321 Wirtschaftlichkeit 665 342 201 120 52 18 1.398 Spandau Insgesamt 1.300 513 456 284 140 84 2.777 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 604 147 133 90 53 25 1.052 Wirtschaftlichkeit 696 366 323 194 87 59 1.725 2 Steglitz-Zehlendorf Insgesamt 335 125 65 44 27 17 613 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 118 46 21 16 14 11 226 Wirtschaftlichkeit 217 79 44 28 13 6 387 Tempelhof-Schöneberg Insgesamt 839 307 196 125 59 35 1.561 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 223 58 52 34 20 13 400 Wirtschaftlichkeit 616 249 144 91 39 22 1.161 Neukölln Insgesamt 1.701 504 376 323 109 89 3.102 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 198 55 30 27 4 12 326 Wirtschaftlichkeit 1.503 449 346 296 105 77 2.776 Treptow-Köpenick Insgesamt 261 100 42 34 6 6 449 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 247 88 40 33 6 6 420 Wirtschaftlichkeit 14 12 2 1 0 0 29 Marzahn-Hellersdorf Insgesamt 554 695 369 158 39 15 1.830 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 196 466 270 101 19 11 1.063 Wirtschaftlichkeit 358 229 99 57 20 4 767 Lichtenberg Insgesamt 1.417 849 375 142 53 18 2.854 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 78 88 32 25 4 3 230 Wirtschaftlichkeit 1.339 761 343 117 49 15 2.624 Reinickendorf Insgesamt 216 134 79 60 21 8 518 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 60 26 20 15 9 4 134 Wirtschaftlichkeit 156 108 59 45 12 4 384 Quelle: bezirkliches Fachcontrolling 3 Anzahl der Entscheidungen ohne Kostensenkung aufgrund anerkannten Härtefälle und Ausschlusstatbestände 2. Halbjahr 2017 sowie Verzicht auf Umzug aufgrund Wirtschaftlichkeitstatbeständen Haushaltsgröße 1-Person 2-Personen 3-Personen 4-Personen 5-Personen 6-Personen/mehr Insgesamt Berlin insgesamt Insgesamt 6.617 3.598 2.102 1.406 688 449 14.860 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 1.628 785 476 260 118 93 3.360 Wirtschaftlichkeit 4.989 2.813 1.626 1.146 570 356 11.500 Mitte Insgesamt 2.120 1.523 880 726 429 292 5.970 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 440 143 103 60 51 48 845 Wirtschaftlichkeit 1.680 1.380 777 666 378 244 5.125 Friedrichshain- Kreuzberg Insgesamt 351 93 72 52 28 29 625 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 28 6 3 6 2 5 50 Wirtschaftlichkeit 323 87 69 46 26 24 575 Pankow Insgesamt 450 213 92 23 6 6 790 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 207 132 57 13 5 4 418 Wirtschaftlichkeit 243 81 35 10 1 2 372 Charlottenburg- Wilmersdorf Insgesamt 368 194 119 77 32 10 800 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 52 36 25 9 3 2 127 Wirtschaftlichkeit 316 158 94 68 29 8 673 Spandau Insgesamt 672 251 212 124 59 35 1.353 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 326 76 63 44 25 8 542 Wirtschaftlichkeit 346 175 149 80 34 27 811 Steglitz- Zehlendorf Insgesamt 158 57 32 21 10 7 285 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 66 26 12 10 7 5 126 Wirtschaftlichkeit 92 31 20 11 3 2 159 4 Tempelhof- Schöneberg Insgesamt 499 185 112 70 29 22 917 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 124 29 27 16 8 6 210 Wirtschaftlichkeit 375 156 85 54 21 16 707 Neukölln Insgesamt 747 188 154 112 38 28 1.267 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 99 24 15 15 2 5 160 Wirtschaftlichkeit 648 164 139 97 36 23 1.107 Treptow-Köpenick Insgesamt 105 43 13 9 4 1 175 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 93 35 11 9 4 1 153 Wirtschaftlichkeit 12 8 2 0 0 0 22 Marzahn- Hellersdorf Insgesamt 302 337 187 89 16 10 941 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 109 221 135 60 8 7 540 Wirtschaftlichkeit 193 116 52 29 8 3 401 Lichtenberg Insgesamt 737 444 192 76 31 6 1.486 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 43 38 14 13 1 1 110 Wirtschaftlichkeit 694 406 178 63 30 5 1.376 Reinickendorf Insgesamt 108 70 37 27 6 3 251 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 41 19 11 5 2 1 79 Wirtschaftlichkeit 67 51 26 22 4 2 172 Quelle: bezirkliches Fachcontrolling 5 Anzahl der anerkannten Härtefälle und Ausschlusstatbestände 01/2018 - 09/2018 sowie Verzicht aus Wirtschaftlichkeitstatbeständen/ Umzugsvermeidungszuschlag Haushaltsgröße 1-Person 2-Personen 3-Personen 4-Personen 5-Personen 6-Personen/mehr InsgesamtPaarhaushalt Alleinerziehend insgesamt Insgesamt 6.885 2.914 1.009 2.011 1.366 597 460 8.357 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 1.912 887 429 647 348 125 131 2.567 Wirtschaftlichkeit 4.919 2.014 571 1.350 1.016 470 325 5.746 Mitte Insgesamt 2.541 1.238 154 908 738 333 305 6.217 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 511 193 31 203 122 53 81 1.194 Wirtschaftlichkeit/ Umzugsvermeidungszuschlag 2.030 1.045 123 705 616 280 224 5.023 Friedrichshain- Kreuzberg Insgesamt 388 74 69 81 46 25 24 707 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 40 13 14 15 7 6 4 99 Wirtschaftlichkeit/ Umzugsvermeidungszuschlag 348 61 55 66 39 19 20 608 Pankow Insgesamt 446 217 164 86 32 9 3 957 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 272 137 117 59 22 8 3 618 Wirtschaftlichkeit/ Umzugsvermeidungszuschlag 174 80 47 27 10 1 0 339 Charlottenburg- Wilmersdorf Insgesamt 477 175 114 120 103 74 14 1.077 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 168 56 61 44 42 9 2 382 Wirtschaftlichkeit/ Umzugsvermeidungszuschlag 309 119 53 76 61 65 12 695 Spandau Insgesamt 637 159 157 186 135 51 41 1.366 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 261 40 54 58 38 15 20 486 Wirtschaftlichkeit/ Umzugsvermeidungszuschlag 376 119 103 128 97 36 21 880 6 Steglitz- Zehlendorf Insgesamt 229 42 37 43 22 14 11 398 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 91 12 18 12 12 6 9 160 Wirtschaftlichkeit/ Umzugsvermeidungszuschlag 138 30 19 31 10 8 2 238 Tempelhof- Schöneberg* Insgesamt 96 27 11 21 5 2 1 163 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 32 6 4 7 2 1 0 52 Wirtschaftlichkeit/ Umzugsvermeidungszuschlag 64 21 7 14 3 1 1 111 Neukölln Insgesamt 751 214 34 161 91 43 37 1.331 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 83 27 1 14 10 3 2 140 Wirtschaftlichkeit/ Umzugsvermeidungszuschlag 614 174 24 133 79 38 31 1.093 Treptow- Köpenick Insgesamt 208 81 36 49 33 11 3 421 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 208 81 14 49 33 11 3 399 Wirtschaftlichkeit/ Umzugsvermeidungszuschlag 0 0 22 0 0 0 0 22 Marzahn- Hellersdorf Insgesamt 293 368 71 182 62 12 4 992 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 141 288 52 163 50 10 3 707 Wirtschaftlichkeit/ Umzugsvermeidungszuschlag 152 80 19 19 12 2 1 285 Lichtenberg Insgesamt 673 256 137 158 85 20 14 1.343 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 45 19 59 18 7 2 3 153 Wirtschaftlichkeit/ Umzugsvermeidungszuschlag 628 237 78 140 78 18 11 1.190 7 Reinickendorf Insgesamt 146 63 25 16 14 3 3 270 Ausschlusstatbestände/ Härtefälle 60 15 4 5 3 1 1 89 Wirtschaftlichkeit/ Umzugsvermeidungszuschlag 86 48 21 11 11 2 2 181 *Werte für Juli und August 2018 nicht vorliegend Quelle: bezirkliches Fachcontrolling 1 Anlage 3 zur Schriftlichen Anfrage vom 29.10.2018 –Drs.18/16 922 Zu 3.: Neuvermietungszuschlag nach Ziff. 3.4 AV-Wohnen – 2017 Berlin insgesamt Mitte Friedrichshain-Kreuzberg Pankow Charlottenburg- Wilmersdorf Spandau Steglitz- Zehlendorf 1-Person 1.185 298 24 108 20 90 9 2-Personen 489 97 17 37 12 59 6 3-Personen 337 83 17 27 6 38 4 4-Personen 285 97 4 10 15 18 2 5-Personen 169 54 7 6 11 2 2 6-Personen und mehr 117 55 3 3 0 0 0 Insgesamt 2.582 684 72 191 64 207 23 Tempelhof- Schöneberg Neukölln Treptow-Köpenick Marzahn- Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf 1-Person 72 209 139 32 115 78 2-Personen 6 96 71 9 34 51 3-Personen 7 77 37 8 16 21 4-Personen 9 69 37 12 10 4 5-Personen 4 48 23 5 5 4 6-Personen und mehr 5 30 18 0 3 0 Insgesamt 103 529 325 66 183 158 Quelle: bezirkliches Fachcontrolling 2 Neuvermietungszuschlag nach Ziff. 3.4 AV-Wohnen - 01 - 09/2018 Berlin insgesamt Mitte Friedrichshain-Kreuzberg Pankow Charlottenburg- Wilmersdorf Spandau Steglitz- Zehlendorf 1 Person 921 129 11 174 71 54 0 2 Personen (o. Kind) 341 57 9 47 13 11 0 Alleinerziehend mit 1 Kind 190 33 1 43 16 13 0 3 Personen 188 36 3 18 10 11 1 4 Personen 160 39 5 19 2 10 0 5 Personen 94 24 2 11 2 2 1 6 Personen und mehr 47 6 0 5 1 4 0 Insgesamt 1.941 324 31 317 115 105 2 Tempelhof- Schöneberg Neukölln Treptow-Köpenick Marzahn- Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf 1 Person 13 112 170 32 65 90 2 Personen (o. Kind) 5 68 43 3 17 68 Alleinerziehend mit 1 Kind 3 50 1 0 30 0 3 Personen 1 32 34 2 9 32 4 Personen 0 41 24 4 5 11 5 Personen 1 17 22 2 2 9 6 Personen und mehr 1 7 15 0 2 6 Insgesamt 24 327 309 43 130 216 Quelle: bezirkliches Fachcontrolling 1 Anlage 4 zur Schriftlichen Anfrage vom 29.10.2018 –Drs.18 /16 922 Zu 4.: Anzahl Anträge auf Mietschuldenübernahme 2017 Jobcenter Anzahlgesamt 1- Person 2- Personen 3- Personen 4- Personen 5-Personen und mehr Mitte 385 188 72 49 39 37 Friedrichshain- Kreuzberg 56 36 7 4 3 6 Pankow 266 182 38 30 10 6 Charlottenburg- Wilmersdorf 226 137 39 25 14 11 Spandau 597 271 113 94 66 53 Steglitz-Zehlendorf 129 61 21 22 14 11 Tempelhof- Schöneberg 351 178 73 39 29 32 Neukölln 1.392 790 185 139 124 154 Treptow-Köpenick 535 285 93 81 43 33 Marzahn-Hellersdorf 458 208 104 77 49 20 Lichtenberg 1.485 850 266 193 105 71 Reinickendorf 604 302 99 77 68 58 INSGESAMT in Berlin 6.484 3.488 1.110 830 564 492 Quelle: bezirkliches Fachcontrolling Miet-/Energierückstände Anzahl Ablehnungen bei Anträgen von Mietschuldenübernahme 2017 Jobcenter Anzahl gesamt 1- Person 2- Personen 3- Personen 4- Personen 5-Personen und mehr Mitte 74 41 5 9 12 7 Friedrichshain- Kreuzberg 8 7 0 1 0 0 Pankow 20 15 1 1 2 1 Charlottenburg- Wilmersdorf 8 6 0 2 0 0 Spandau 315 150 58 45 36 26 Steglitz-Zehlendorf 83 37 16 14 10 6 Tempelhof- Schöneberg 157 75 40 19 12 11 Neukölln 370 151 63 60 37 59 Treptow-Köpenick 173 80 29 30 22 12 Marzahn-Hellersdorf 257 112 67 36 31 11 Lichtenberg 711 404 108 105 50 44 Reinickendorf 409 196 63 52 42 56 INSGESAMT 2.585 1.274 450 374 254 233 Quelle: bezirkliches Fachcontrolling Miet-/Energierückstände 2 Anzahl Bewilligungen bei Anträgen von Mietschuldenübernahme 2017 Jobcenter Anzahl gesamt 1- Person 2- Personen 3- Personen 4- Personen 5-Personen und mehr Mitte 304 141 66 41 28 28 Friedrichshain- Kreuzberg 49 30 7 3 3 6 Pankow 244 165 37 29 8 5 Charlottenburg- Wilmersdorf 197 113 38 22 14 10 Spandau 272 108 62 48 27 27 Steglitz-Zehlendorf 46 24 5 8 4 5 Tempelhof- Schöneberg 196 103 34 20 17 22 Neukölln 233 84 43 33 37 36 Treptow-Köpenick 362 205 64 51 21 21 Marzahn-Hellersdorf 201 96 37 41 18 9 Lichtenberg 773 443 157 89 55 29 Reinickendorf 199 71 28 42 22 36 INSGESAMT 3.076 1.583 578 427 254 234 Quelle: bezirkliches Fachcontrolling Miet-/Energierückstände 3 Anzahl Anträge auf Mietschuldenübernahme 01 - 09/2018 Jobcenter Anzahl gesamt 1- Person 2- Personen 3- Personen 4- Personen 5-Personen und mehr Mitte 316 145 46 48 44 33 Friedrichshain- Kreuzberg 45 23 4 7 9 2 Pankow 217 126 46 26 11 8 Charlottenburg- Wilmersdorf 127 79 23 14 5 6 Spandau 406 180 81 70 46 29 Steglitz-Zehlendorf 32 13 6 5 3 5 Tempelhof- Schöneberg 262 132 47 40 25 18 Neukölln 1059 561 207 107 101 83 Treptow-Köpenick 366 192 81 46 28 19 Marzahn-Hellersdorf 312 148 59 45 35 25 Lichtenberg 1082 574 190 142 107 69 Reinickendorf 392 171 68 56 42 55 Berlin insgesamt 4.616 2.344 858 606 456 352 Quelle: bezirkliches Fachcontrolling Miet-/Energierückstände Anzahl Ablehnungen bei Anträgen von Mietschuldenübernahme 01 - 09/2018 Jobcenter Anzahl gesamt 1- Person 2- Personen 3- Personen 4- Personen 5- Personen und mehr Mitte 48 24 4 10 10 0 Friedrichshain- Kreuzberg 11 7 1 1 2 0 Pankow 15 12 1 2 0 0 Charlottenburg- Wilmersdorf 6 4 1 0 0 1 Spandau 188 85 43 30 22 8 Steglitz-Zehlendorf 18 7 5 2 0 4 Tempelhof- Schöneberg 144 76 26 22 11 9 Neukölln 224 90 54 30 30 20 Treptow-Köpenick 88 41 17 11 8 11 Marzahn-Hellersdorf 174 77 33 30 22 12 Lichtenberg 472 257 75 68 41 31 Reinickendorf 230 113 39 23 26 29 Berlin insgesamt 1.618 793 299 229 172 125 Quelle: bezirkliches Fachcontrolling Miet-/Energierückstände 4 Anzahl Bewilligungen bei Anträgen von Mietschuldenübernahme 01 - 09/2018 Jobcenter Anzahl gesamt 1- Person 2- Personen 3- Personen 4- Personen 5- Personen und mehr Mitte 240 109 39 36 30 26 Friedrichshain- Kreuzberg 33 15 3 6 7 2 Pankow 203 116 47 22 10 8 Charlottenburg- Wilmersdorf 101 56 22 11 5 7 Spandau 190 87 31 28 26 18 Steglitz-Zehlendorf 16 6 1 3 3 3 Tempelhof- Schöneberg 118 55 20 18 14 11 Neukölln 151 54 24 29 23 21 Treptow-Köpenick 290 151 64 35 26 14 Marzahn-Hellersdorf 138 71 26 15 13 13 Lichtenberg 610 318 115 74 66 37 Reinickendorf 141 68 27 20 13 13 Berlin insgesamt 2.231 1.106 419 297 236 173 Quelle: bezirkliches Fachcontrolling Miet-/Energierückstände 1 Anlage 5 zur Schriftlichen Anfrage vom 29.10.2018 –Drs.18 /16 922 Zu 5.: Berichtsmonat Januar 17 Februar 17 März 17 April 17 Mai 17 Juni 17 Juli 17 Insgesamt BG 9.073 8.834 8.677 9.143 9.324 9.377 9.515 Leistungsanspruch KdU in Euro 11.274.200 9.947.418 10.467.1 20 11.354.587 12.185.381 12.248.675 13.388.525 Mitte BG 1.281 1.313 1.266 1.350 1.341 1.335 1.346 Leistungsanspruch KdU in Euro 1.590.124 1.461.469 1.548.53 2 1.640.134 1.742.005 1.697.684 1.804.934 Friedrichshain- Kreuzberg BG 856 867 789 797 898 875 885 Leistungsanspruch KdU in Euro 1.072.951 1.010.480 1.006.51 3 1.045.545 1.236.277 1.191.393 1.277.665 Pankow BG 871 798 848 868 901 910 945 Leistungsanspruch KdU in Euro 903.785 773.305 832.279 872.209 983.612 1.000.019 1.177.084 Charlottenburg- Wilmersdorf BG 718 704 611 713 766 725 756 Leistungsanspruch KdU in Euro 1.149.605 1.009.536 978.110 1.166.032 1.332.594 1.252.976 1.394.422 Spandau BG 534 438 493 517 477 522 527 Leistungsanspruch KdU in Euro 683.285 525.404 585.978 647.785 611.851 641.618 758.409 Steglitz- Zehlendorf BG 345 284 336 323 308 317 322 Leistungsanspruch KdU in Euro 416.756 271.873 387.464 390.299 356.544 416.524 435.042 Tempelhof- Schöneberg BG 833 899 815 853 875 918 929 Leistungsanspruch KdU in Euro 1.163.176 1.081.392 1.059.18 2 1.189.995 1.222.493 1.424.905 1.528.283 Neukölln BG 1.044 956 950 909 852 812 819 Leistungsanspruch KdU in Euro 1.489.221 1.234.674 1.300.22 5 1.242.825 1.188.554 1.082.081 1.156.529 Treptow- Köpenick BG 622 606 659 728 730 718 728 Leistungsanspruch KdU in Euro 748.815 666.257 806.613 932.937 1.003.779 963.623 1.054.834 Marzahn- Hellersdorf BG 748 740 721 796 798 853 856 Leistungsanspruch KdU in Euro 545.977 476.688 509.258 599.457 635.937 707.717 800.144 Lichtenberg BG 745 733 717 795 852 861 892 Leistungsanspruch KdU in Euro 886.642 820.002 870.325 987.668 1.109.724 1.084.182 1.243.871 Reinickendorf BG 476 496 472 494 526 531 510 Leistungsanspruch KdU in Euro 623.863 616.339 582.641 639.701 762.012 785.955 757.308 2 Berichtsmonat August 17 September 17 Oktober 17 November 17 Dezember 17 Januar 18 Insgesamt BG 10.054 11.721 12.784 12.501 10.541 11.273 Leistungsanspruch KdU in Euro 15.222.671 21.447.333 30.227.765 24.029.288 15.948.404 18.183.452 Mitte BG 1.379 1.535 1.601 1.552 1.345 1.295 Leistungsanspruch KdU in Euro 2.004.832 2.819.530 3.723.185 2.849.072 1.957.525 2.055.112 Friedrichshain- Kreuzberg BG 981 1.071 1.181 1.177 1.079 1.126 Leistungsanspruch KdU in Euro 1.473.045 1.811.799 2.556.242 2.269.039 1.637.166 1.806.171 Pankow BG 924 1.167 1.333 1.303 1.008 1.132 Leistungsanspruch KdU in Euro 1.226.816 1.963.037 3.029.181 2.207.171 1.178.733 1.463.687 Charlottenburg- Wilmersdorf BG 789 926 1.052 988 820 932 Leistungsanspruch KdU in Euro 1.562.310 2.131.706 3.014.731 2.384.080 1.675.481 2.135.115 Spandau BG 567 795 910 857 650 720 Leistungsanspruch KdU in Euro 870.890 1.576.527 2.305.038 1.769.022 1.060.366 1.282.748 Steglitz- Zehlendorf BG 353 466 534 505 430 513 Leistungsanspruch KdU in Euro 572.065 908.620 1.355.161 1.024.628 615.279 769.013 Tempelhof- Schöneberg BG 1.026 1.126 1.197 1.247 1.019 1.158 Leistungsanspruch KdU in Euro 1.884.586 2.416.428 3.269.003 2.673.262 1.828.921 2.263.061 Neukölln BG 818 908 977 990 888 966 Leistungsanspruch KdU in Euro 1.139.359 1.441.114 1.988.185 1.796.998 1.382.033 1.563.980 Treptow- Köpenick BG 793 932 993 911 779 857 Leistungsanspruch KdU in Euro 1.170.146 1.571.941 2.180.581 1.569.938 1.152.680 1.303.182 Marzahn- Hellersdorf BG 913 1.064 1.129 1.114 970 1.024 Leistungsanspruch KdU in Euro 937.588 1.520.143 2.144.558 1.620.784 1.116.491 1.214.336 Lichtenberg BG 984 1.146 1.260 1.225 988 1.005 Leistungsanspruch KdU in Euro 1.540.249 2.137.889 3.165.825 2.533.703 1.448.570 1.460.410 Reinickendorf BG 527 585 617 632 565 545 Leistungsanspruch KdU in Euro 840.785 1.148.598 1.496.077 1.331.592 895.158 866.638 3 Berichtsmonat Februar 18 März 18 April 18 Mai 18 Juni 18 Juli 18 Insgesamt BG 12.235 12.565 12.600 12.160 11.524 10.678 Leistungsanspruch KdU in Euro 18.917.861 21.766.052 20.980.498 20.204.100 17.266.736 16.178.020 Mitte BG 1.438 1.461 1.475 1.417 1.337 1.270 Leistungsanspruch KdU in Euro 2.082.935 2.562.780 2.484.664 2.369.958 2.033.249 1.985.444 Friedrichshain- Kreuzberg BG 1.233 1.281 1.259 1.229 1.163 1.031 Leistungsanspruch KdU in Euro 1.924.105 2.174.920 1.975.517 1.963.706 1.763.801 1.602.559 Pankow BG 1.343 1.395 1.471 1.477 1.425 1.303 Leistungsanspruch KdU in Euro 1.906.024 2.314.194 2.327.913 2.180.546 1.874.943 1.718.169 Charlottenburg- Wilmersdorf BG 905 912 860 878 905 803 Leistungsanspruch KdU in Euro 1.735.807 1.962.981 1.637.267 1.823.003 1.832.650 1.586.458 Spandau BG 849 839 792 757 649 556 Leistungsanspruch KdU in Euro 1.547.111 1.528.633 1.509.375 1.514.271 1.184.610 977.190 Steglitz- Zehlendorf BG 559 559 608 571 531 518 Leistungsanspruch KdU in Euro 782.039 945.525 1.022.374 822.128 714.356 644.803 Tempelhof- Schöneberg BG 1.096 1.152 1.172 1.115 1.086 980 Leistungsanspruch KdU in Euro 1.954.501 2.000.684 2.136.067 1.989.544 1.759.088 1.693.934 Neukölln BG 979 985 1.002 897 901 841 Leistungsanspruch KdU in Euro 1.534.729 1.702.205 1.624.538 1.399.163 1.371.787 1.264.207 Treptow- Köpenick BG 939 975 953 974 870 821 Leistungsanspruch KdU in Euro 1.334.013 1.568.201 1.473.012 1.687.304 1.244.213 1.172.390 Marzahn- Hellersdorf BG 1.129 1.238 1.195 1.181 1.095 954 Leistungsanspruch KdU in Euro 1.332.564 1.653.411 1.552.932 1.678.524 1.148.588 1.015.388 Lichtenberg BG 1.160 1.166 1.167 1.054 985 1.017 Leistungsanspruch KdU in Euro 1.831.005 2.127.001 1.984.495 1.728.743 1.472.917 1.556.050 Reinickendorf BG 605 602 646 610 577 584 Leistungsanspruch KdU in Euro 953.028 1.225.517 1.252.342 1.047.210 866.535 961.426 Quelle: Statistik-Service Ost/ Bundesagentur für Arbeit