Drucksache 18 / 16 926
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

vom 31. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. November 2018)

zum Thema:
Neubau eines Edeka-Marktes in Kaulsdorf-Süd – Kaulsdorfer Straße 94

und Antwort vom 13. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Nov. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 16926 
vom 31.10.2018 
über Neubau eines Edeka-Marktes in Kaulsdorf-Süd - Kaulsdorfer-Str. 94 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat überwiegend nicht allein aus 
eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat daher das Bezirksamt 
Marzahn-Hellersdorf von Berlin um eine Stellungnahme gebeten.   

  
Frage 1: 
Welche Bauhöhen sind im Wohngebiet Kaulsdorf-Süd zulässig? 
 

Antwort zu 1: 
Eine pauschale Aussage zur Zulässigkeit von Bauhöhen im Wohngebiet Kaulsdorf-Süd 
(südlich der B 1/5) kann nicht gegeben werden. 
Für das Wohngebiet Kaulsdorf-Süd bilden teilweise bereits Bebauungspläne die 
Grundlage für die planungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben. In den Bebauungsplänen 
sind die Bauhöhen durch die zulässige Anzahl an Vollgeschossen und zum Teil durch die 
(maximal) zulässige Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt. Darüber hinaus sind weite 
Teile von Kaulsdorf-Süd dem unbeplanten Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch 
(BauGB) zuzuordnen, wonach sich die mögliche Bauhöhe eines Vorhabens aus den 
bereits vorhandenen Kubaturen in der Umgebung herleitet. 
 
Frage 2: 
Wurden diese Bauhöhen beim Neubau des Edeka-Marktes angemeldet und genehmigt? 
 

Antwort zu 2: 
Mit Bescheid Nr. 2017/2515 wurde die Errichtung eines Edeka-Frischemarktes durch die 
zuständige Bauaufsichtsbehörde am 22.02.2018 genehmigt. Voraussetzung für die 
Erteilung der Baugenehmigung war neben den Bauvorlagen, aus denen auch die  
  



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Bauhöhen ersichtlich sind, u.a. auch die positive Stellungnahme des Fachbereiches 
Stadtplanung des Stadtentwicklungsamtes Marzahn-Hellersdorf. Die planungsrechtliche 
Prüfung des beantragten Edeka-Frischemarktes hat ergeben, dass sich das Vorhaben 
hinsichtlich seiner Höhe aufgrund des Bestandes und der Vorprägung des Standortes 
nach den Prüfkriterien  des § 34 Absatz 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt. 
 
Frage 3: 
Welche gesetzlichen Abstandsflächen für das Grundstück Kaulsdorfer Straße 9 musste der Bauherr bei der 
Errichtung des Nahversorgungsmarktes beachten und umsetzen? 
 

Antwort zu 3: 
Rechtsgrundlage für die Ermittlung der Abstandsflächen bildet der § 6 der Bauordnung für 
Berlin (BauO Bln). Die Abstandsflächen des Neubaus liegen alle auf dem Baugrundstück 
Kaulsdorfer Straße 94 selbst, entsprechend der gesetzlichen Vorgabe gem. § 6 Abs. 2 
BauO Bln.  
 
Frage 4: 
Welche Bedeutung hat das nahe gelegene Trinkwasserschutzgebiet bei der Betrachtung der Genehmigung 
gehabt? 
 

Antwort zu 4: 
Da das Grundstück Kaulsdorfer Straße 94 in der weiteren Schutzzone III A des 
Wasserschutzgebietes Wuhlheide liegt, wurde im Baugenehmigungsverfahren die 
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Wasserbehörde, um 
Stellungnahme gebeten. Mit Stellungnahme vom 01.02.2018 stimmte die Wasserbehörde 
unter wasserbehördlichen Nebenbestimmungen dem Bauvorhaben zu. Diese 
wasserbehördlichen Nebenbestimmungen sind Bestandteil der Baugenehmigung Nr. 
2017/2515. 
 
Frage 5: 
Weshalb wurden die umliegenden Anwohner über das Neubauvorhaben nicht im Vorfeld der Erteilung der 
Baugenehmigung informiert? 

 
Antwort zu 5: 
Gemäß § 70 Absatz 1 BauO Bln soll die Bauaufsichtsbehörde die Eigentümer/innen 
benachbarter Grundstücke (Nachbar/innen) vor Zulassung von Abweichungen, 
Ausnahmen und Befreiungen benachrichtigen, wenn zu erwarten ist, dass öffentlichrechtlich
 geschützte nachbarliche Belange berührt werden. Bei dem Bauvorhaben wurden 
keine Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen zugelassen. Eine Information der 
Nachbar/innen war daher bauordnungsrechtlich nicht notwendig. 

Der Antrag auf Baugenehmigung und dessen Bearbeitung erfolgte bereits 2017. Die 
Baugenehmigung wurde im Februar 2018 erteilt und überschnitt sich zeitlich mit dem 
Bezirksamtsbeschluss 0251/V vom 16.01.2018, in dem Bürgerinformationsveranstaltungen
 für solche Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die 
Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können, vorzusehen sind. Der BA-
Beschluss fand für die Vorhabenplanung auch deshalb noch keine Anwendung, da es sich 
hier um eine adäquate Nachnutzung handelt. Das Grundstück war durch den 
zweigeschossigen ehemaligen Lebensmittelmarkt bereits vorgeprägt und diente der 
Nahversorgung sowohl im Siedlungsgebiet Kaulsdorf als auch in Köpenick. Der  

  



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Abbruch dieses Marktes und der Neubau des Edeka-Frischemarktes erfolgten in einem 
räumlichen und zeitlichen Zusammenhang. Die neue Einzelhandelseinrichtung kann die 
Bedürfnisse der umliegenden Bevölkerung für die Nahversorgung effizienter bedienen. 
Aufgrund dieser Tatbestandsmerkmale wurde eine Beteiligung der umliegenden 
Anwohner/innen vor Erteilung der Baugenehmigung als nicht erforderlich eingeschätzt. 

 
 
 
Berlin, den 13.11.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher  
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen