Drucksache 18 / 16 936
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD)

vom 05. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. November 2018)

zum Thema:
Berlin: Gemeinschaftsschulen I

und Antwort vom 13. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Nov. 2018)

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 936  
vom 05. November 2018 
über Berlin: Gemeinschaftsschulen I 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 
 
Sämtliche Fragen beziehen sich auf den §56 Drucksache 18/1398 
(Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften) 

 
 

1. Bei dem Eignungsfeststellungsverfahren an der Gemeinschaftsschule sollen Leistung und das 
Leistungsbild als alleinige Aufnahmekriterien keine Anwendung finden. Warum nicht? 

 

Zu 1.:  
 
Weder für den Besuch der Gemeinschaftsschulen noch für den der Integrierten Sekundarschulen
 oder der Gymnasien existiert ein Eignungsfeststellungsverfahren. 
§ 56 Abs. 6 Schulgesetz (SchulG) regelt das Verfahren bei Übernachfrage für eine 
Schule und damit welche Schülerin, welcher Schüler in einem solchen Fall aufgenommen
 wird. 
 
Die Gemeinschaftsschule ist eine Schule für alle, unabhängig vom Leistungsstand 
der Schülerinnen und Schüler. 
Das Papier zu den Grundlagen für die Pilotphase der Gemeinschaftsschule führt unter
 1. Leitziele u.a. Folgendes aus: „… Entwicklung und Förderung individueller Fähigkeiten
 und Fertigkeiten durch lernen und lehren in heterogenen Gruppen…“ 
Um dies zu gewährleisten wurde in der Folge in den Genehmigungsschreiben zur 
Pilotphase festgelegt: „…Bei der Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 darf die Schulkonferenz
 zu Nummer 2 (abweichend von § 6 Absatz 3 Sek I-VO) nur Kriterien festlegen, 
die eine leistungsheterogene Zusammensetzung der Schülerschaft 



2 
 

sicherstellen. Die alleinige Auswahl nach der Durchschnittsnote der Förderprognose, 
d. h. eine „Bestenliste“, ist nicht zulässig.“ 
 
 

1.1.   Welche zusätzlichen Kriterien sollen beim Eignungsfeststellungsverfahren noch geprüft werden? 
 

Zu 1.1.: 
 
Gemäß § 56 Absatz 9 Referentenentwurf zum Schulgesetz soll die für das Schulwesen
 zuständige Senatsverwaltung ermächtigt werden, das Nähere über den Übergang
 und die Aufnahme in die Sekundarstufe I durch Rechtsverordnung zu regeln. 
Dabei finden an der Gemeinschaftsschule die Leistung und das Leistungsbild als alleinige
 Aufnahmekriterien keine Anwendung, das Aufnahmeverfahren darf nicht allein 
auf Leistungskriterien abstellen. Welche zusätzlichen Kriterien geprüft werden, ist 
nicht Regelungsgehalt des Schulgesetzes. Dies wird in der Verordnung über die 
Schularten und Bildungsgänge der Sekundarstufe I (Sek I-VO) festgelegt.  
 
 
2. Wie ist das Eignungsfeststellungsverfahren an einem Gymnasium und an der Integrierten Sekundarschule
 geregelt? 

 
Zu 2.:  
 
Die rechtlichen Grundlagen sind im § 56 SchulG in Verbindung mit den §§ 5 und 6 
der Verordnung über die Schularten und Bildungsgänge der Sekundarstufe I geregelt
. 
 
 

3. Warum sind die Eignungsfeststellungsverfahren zwischen den einzelnen Schularten unterschiedlich
? 

 
Zu 3.: 
 
Siehe Antwort zur Frage 1. 
 
 
Berlin, den 13. November 2018 
 
In Vertretung  
Mark Rackles 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie