Drucksache 18 / 16 940 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD) vom 29. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. November 2018) zum Thema: Spielplatzsanierung und Bewirtschaftung Grünflächen in Pankow und Antwort vom 18. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Tino Schopf (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16940 vom 29. Oktober 2018 über Spielplatzsanierung und Bewirtschaftung Grünflächen in Pankow Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Pankow um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben . Frage 1: In der AGH-Drucksache 18 / 14 818 führt die Abt. StE Folgendes aus: „Um den Sanierungsstau in einem überschaubaren Zeithorizont von 8-10 Jahren kontinuierlich abbauen zu können, wäre eine Sanierung von 15-20 bestehenden Spielplätzen sowie zeitgleich der Neubau von 3-5 Spielplätzen entsprechend dem prognostizierten Bevölkerungswachstum pro Jahr erforderlich.“ In welcher Höhe müssen dafür in den Jahren 2020 bis 2025 dem Bezirkshaushalt Pankow jährliche Mittel bereitgestellt werden (Größenordnung)? Antwort zu 1: Das Bezirksamt Pankow hat zur Frage 1 wie folgt Stellung genommen: „Für den angefragten Zeitraum müssten ca. 5 Mio. Euro jährlich bereitgestellt werden, wenn als Grundlage die durchschnittlichen Sanierungskosten pro Spielplatz in Höhe von 300.000 Euro angenommen werden. Um diese Summe kassenwirksam umzusetzen, bedarf es allerdings auch einer erheblichen Aufstockung der personellen Ressourcen für Planung, Projektleitung, Durchführung von Beteiligungsprozessen, Bauüberwachung sowie in der nach Fertigstellung einsetzenden baulichen Unterhaltung. Nicht zuletzt ist eine Umsetzung auch von den Kapazitäten der Bauwirtschaft abhängig, die bereits bei der derzeitigen Marktsituation an der Kapazitätsgrenze ist. Dies schlägt sich auch in der rasanten Baupreisentwicklung nieder.“ 2 Frage 2: Laut AGH-Drucksache 18 / 13 626 arbeiten im SGA Pankow 6 Mitarbeiterinnen, die Planungsaufträge vergeben und Baumaßnahmen beauftragen sowie überwachen. Wie viele dieser Mitarbeiterinnen beschäftigen sich nach Kenntnis des Senats ausschließlich mit der Spielplatzplanung? Und wie viele Mitarbeiterinnen wären erforderlich, um den in Antwort 1 geschilderten Sanierungsstau in einem Zeithorizont von 8-10 Jahren abbauen zu können? Antwort zu 2: Das Bezirksamt Pankow hat zur Frage 2 wie folgt Stellung genommen: „In der Gruppe Neubau des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) Pankow beschäftigen sich mittlerweile 7 Mitarbeitende u. a. -und nicht ausschließlich- mit der Objektplanung von Spielplätzen, der Vergabe und der Abrechnung von Bauaufträgen. Zum Aufgabengebiet gehören außerdem die Durchführung von Beteiligungsverfahren, die Ausschreibung von Bauleistungen und deren Abrechnung für Schulhöfe, Sportplätze, Friedhöfe, Grünanlagen, Baumpflanzungen und Straßenbegleitgrün. Des Weiteren werden Stellungnahmen zu städtebaulichen Verträgen und Bebauungsplänen erarbeitet und Bauleistungen von Investoren, die sich für die öffentliche Hand aus städtebaulichen Verträgen ergeben, überwacht und übernommen. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Öffentlichkeitsarbeit, die Beantwortung von Anfragen aus dem politischen Raum sowie die Dokumentation und Verwendungsnachweiserarbeitung bei den verschiedensten Förderprogrammen (Stadtumbau Ost, Integration im Quartier, städtebaulicher Denkmalschutz, Sportanlagensanierungsprogramm, wohnraumbegleitende Maßnahmen, Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm [KSSP], Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR [PMO]) und bezirkliche Investitionsmaßnahmen des SGA und anderer Bedarfsträger wie Schul- und Sportamt). Eine Benennung einer Anzahl von Mitarbeitenden, die den Sanierungsstau allein auf den Spielplätzen innerhalb von 10 Jahren abarbeiten soll, kann nur geschätzt werden. Bei entsprechender Aufstockung des Budgets allein für Spielplatzsanierungen um 5 Mio. Euro pro Jahr müssten ca. 4 zusätzliche Mitarbeitende allein für die Planungs- und Bauleitungsgruppe eingestellt werden. Für die laufende Unterhaltung der bestehenden Spielplätze ist es erforderlich und per Drucksache der BVV VIII-0491 vom 06.06.2018 (siehe Anlage 1) notwendig, eine eigenständige Spielplatzwartung sowie eine Spielplatzreparatur-Arbeitsgruppe für den laufenden Bauunterhalt neu aufzubauen. Eine Arbeitsgruppe besteht aus jeweils 4 Fachhandwerkern (Tischler, Klemtner/Metallbau, GaLaBau). Es werden 2 Arbeitsgruppen à 4 Mitarbeitende für die laufende Instandhaltung von Spielplätzen sowie 2 Montagegruppen für Schulen erforderlich, d. h. es sind zusätzlich 16 Handwerker-Stellen erforderlich.“ Frage 3: Aus welchen konkreten Finanzierungsquellen wurden/werden 2018 die öffentlichen Spielplätze saniert und neu gebaut (bitte in der tabellarischen Aufführung für jede Finanzierungssumme jeweils die Bezeichnung der Finanzierungsquelle angeben)? 3 Antwort zu 3: Das Bezirksamt Pankow verweist hierzu auf die Anlage 2. Frage 4: Aus Sondermitteln (PMO) wurden für den Spielplatz Solonplatz ca. 150.000 Euro bereitgestellt. Wann erfolgt die Komplettsanierung des Spielplatzes und wann ist diese abgeschlossen? Inwieweit werden die Anwohnerinnen und angrenzende Kita-Betriebe in die Planung mit einbezogen bzw. beteiligt? Antwort zu 4: Das Bezirksamt Pankow hat zur Frage 4 wie folgt Stellung genommen: „Bestandteil des am 01.11.2018 erteilten Planungsauftrages ist u. a. auch die Durchführung eines zweistufigen Beteiligungsverfahrens. Im Zuge dessen werden auch die umliegenden Kitas und die Anwohnenden beteiligt. Nach Abschluss dieses Verfahrens wird die Ausführungsplanung erarbeitet und die Bauleistung im Frühjahr 2019 ausgeschrieben. Ziel ist es, den Spielplatz auf dem Solonplatz bis Ende 2019 zu sanieren.“ Berlin, den 18.11.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 2. Ausfertigung Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0491 Antrag Fraktion der SPD für Bürger_innen Ursprung: Antrag, Fraktion der SPD für Bürger_innen Mitzeichnungen: Gruppe der FDP Beratungsfolge: 06.06.2018 BVV BVV/016/VIII Betreff: Wiederaufbau und langfristige bauliche Erhaltung der Spielplatzinfrastruktur Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Versorgung mit Spielplätzen im Bezirk dauerhaft spürbar verbessert und die Anzahl der gesperrten Spielplätze zeitnah deutlich reduziert wird. Dies soll unter folgenden Maßgaben geschehen: 1. Spielplätze oder -geräte werden künftig, wenn überhaupt, nur noch kurzfristig gesperrt. Statt einer Sperrung erfolgt eine zeitnahe Reparatur. Dazu ist im Straßen- und Grünflächenamt ein eigenes Spielplatz-Reparatur-Team wie beispielsweise im Bezirk Lichtenberg einzurichten. 2. Sollte der Schaden so groß sein, dass er mit einer Reparatur nicht mehr wirtschaftlich zu beheben ist, werden die schadhaften Spielgeräte unverzüglich abgeräumt und zumindest die Spielfläche wieder zugänglich gemacht. In diesem Fall sollen für die temporäre behelfsmäßige Nutzung der Spielfläche übergangsweise Ersatzspielgeräte, ggf. auch mobil, zur Verfügung gestellt werden, bis eine endgültige Wiederherstellung des Spielplatzes oder der Neubau von Spielgeräten erfolgt ist. 3. Für die (Stand April/Mai 2018) (teil-)gesperrten 33 Spielplätze wird das Bezirksamt ersucht, die entsprechenden Spielflächen bis spätestens Ende 2019 unter dieser Maßgabe wieder zugänglich zu machen. 4. Sofern Spielgeräte neu angeschafft werden, ist möglichst kostengünstigen, länger haltbaren und besser wartbaren Elementen und Baumaterialien mit hohem Spielwert Vorzug zu geben, zum Beispiel auch in modularer Bauweise. Angesichts des hohen Gesamtbedarfs sind Möglichkeiten für Sammeleinkäufe zu prüfen. Gesamtbetriebskosten, einfache Reparierbarkeit und nachgewiesene Haltbarkeit sind dabei im maximal möglichen Umfang zu Ausschreibungskriterien zu machen. 5. Angesichts des von der Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste des Bezirksamts genannten Gesamtbedarfs für Neubau und Sanierung in Höhe von 50 Mio. Euro soll das Bezirksamt ein Innovationsprojekt für ausgewählte Spielplätze durchführen, um bisher nicht bekannte oder verwendete bauliche Elemente, Module, Ausstattungsvarianten, Ressourcen und Ausschreibungskriterien zu finden; mit den Zielen: Reduktion der Planungs-, Anschaffungs-, Bau- und Gesamtbetriebskosten, Verlängerung der Lebensdauer, Verbesserung der Wartbarkeit und Erhöhung des Spielwerts. Aus den Anlage 1 Erfahrungen des Innovationsprojekts sollen anschließend allgemeine Standards für alle Spielplätze entwickelt werden. 6. Ausführende Unternehmen, die mangelhafte Leistungen erbracht haben, wie zum Beispiel derzeit am Kinderspielplatz Teutoburger Platz, sind, soweit rechtlich möglich, von zukünftigen Ausschreibungen auszuschließen. 7. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, bis spätestens 2025 90 Prozent der öffentlichen Spielplätze im Bezirk in einen regulären zweckentsprechenden Zustand zu versetzen (Zustandsbewertung 2 oder besser) und dauerhaft und kontinuierlich eine reguläre bauliche Unterhaltung (Inspektion, Sauberkeitspflege, Erhaltungspflege/Reparatur und regelmäßige vorausschauende Sanierung) aller Anlagen durchzuführen. Die Schaffung der dafür notwendigen personellen, finanziellen und strukturellen Voraussetzungen u. a. in den Bereichen Inspektion, Grünpflege, Reparatur, Planung, Projektsteuerung soll mit Nachweis der konkreten Bedarfe ein Schwerpunkt bei der Aufstellung der nächsten Bezirkshaushalte sein. 8. Insgesamt soll die Übersicht über den Bestand, den Zustand, den Sanierungsbedarf und die Sanierungsplanung für alle Spielplätze im Bezirk sowie über die geplanten Neubaumaßnahmen auf der Homepage des Bezirksamtes vollständig und verständlich dargestellt und halbjährlich aktualisiert werden. Dazu sollen vorrangig die Möglichkeiten der bereits vorhandenen öffentlich zugänglichen Datenbanken genutzt und diese ggf. ergänzt werden (z.B. im Geoportal Berlin (FIS-Broker)). 9. Die Information der Bürgerinnen und Bürger bei Sperrung und Teilsperrung eines Spielplatzes oder einzelner Geräte sowohl am Ort selbst, als auch auf der Homepage des Bezirksamtes muss besser gewährleistet werden (siehe auch BVV-Beschluss VII-1083). Bei bevorstehenden Sperrungen soll ab zwei Wochen vor Sperrungsbeginn mit einem Schild auf die Maßnahme hingewiesen werden (Ankündigungsschild). Bei längeren Sperrungen ist dann mit einem Schild anzugeben, seit wann und aus welchen konkreten Gründen der Spielplatz/die Spielgeräte gesperrt wurden und wann sie voraussichtlich wieder zugänglich sein werden (Sperrungsschild). Bei länger andauernden Bautätigkeiten sollen auch Bauherr, Planer und ausführende Firma, Baubeginn und geplanter Fertigstellungstermin sowie Finanzierungsquellen/Förderprogramme benannt werden (ähnlich Baustellenschilder Hochbau). Der Einsatz von Webadressen/QR-Codes kann als Verweis auf aktuelle Informationen im Internet die Information vor Ort sinnvoll ergänzen. 10. Das Bezirksamt unterstützt Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern und lokales Engagement zur Pflege und Erhaltung von Spielplätzen, bindet diese ein und ermöglicht und unterstützt die gemeinsame Ertüchtigung und Wiederherstellung geschlossener und freigeräumter Spielplätze. Die Einbindung des Engagements von Bürgerinnen und Bürgern ist grundsätzlich geeignet, das Kosten-Nutzen- Verhältnis von Einzelmaßnahmen signifikant zu verbessern. Dabei kann auf vielfältige positive Erfahrungen von Kitas und Stadtteilzentren und aus Quartiersmanagementgebieten zurückgegriffen werden. Es sollten Möglichkeiten zur personellen Unterlegung der notwendigen Koordination gefunden werden. Erfolge und Erfahrungen sollten zum Beispiel in einem Blog dokumentiert werden. Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: x einstimmig beschlossen mehrheitlich beschlossen mit Änderung 46 Ja-Stimmen abgelehnt 0 Gegenstimmen zurückgezogen 0 Enthaltungen federführend x überwiesen in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für 11. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, zu prüfen, wie die Spielplatzkommission als Beratungsgremium des Bezirksamts bei der Planung und Weiterentwicklung von Spielplätzen auch bei der Instandhaltung und Instandsetzung bestehender öffentlicher Spielplatzflächen besser unterstützend wirksam werden kann. 12. Der BVV ist ab dem 01.08.2018 halbjährlich zu berichten. Berlin, den 29.05.2018 Einreicher: Fraktion der SPD für Bürger_innen, Gruppe der FDP Roland Schröder, Thomas Bohla, Fraktion der SPD für die Elterninitiative Weißensee - JA! Spielplatz!! FDP: Sophie RegelGruppe der FDP Begründung siehe Rückseite Drs. VIII-0491 Begründung: Die Spielplatzversorgung im Bezirk Pankow ist ungenügend. Dies wird durch die aktuelle Zustandsübersicht des Bezirksamts vom 09.05.2018 (Antwort auf Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus - Drucksache 18/14818) in dramatischer Weise belegt. Die Hauptursache besteht nach unserer Auffassung in der langjährigen unzureichenden Instandhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Spielplätze. Dafür bedarf es zukünftig mehr Mittel im Bezirkshaushalt für die Unterhaltung sämtlicher Grünanlagen, besonders auch von Spielplätzen. Hinzu kommt die verstärkte Nutzung von öffentlichen Spielplätzen wegen der steigenden Anzahl von Kindern im Bezirk und durch Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ohne ausreichende eigene Außenflächen. Mittlerweile leben in Pankow 11.000 Kinder mehr als noch in 2011; mit Stand 31.12.2017 insgesamt 58.296 Kinder bis 14 Jahre. Die Anzahl der komplett gesperrten Spielplätze (aktuell 13) und der Spielplätze mit gesperrten Spielgeräten und gesperrten Teilbereichen (teilgesperrt, aktuell 20) steigt kontinuierlich an. Auch im Vergleich der Berliner Bezirke nimmt Pankow dabei einen traurigen Spitzenplatz ein. Die letzte bezirkliche Versorgungplanung für Spielplätze stammt aus dem Jahr 2006. Jeder gesperrter Spielplatz und auch jeder gesperrte Teilbereich auf Spielplätzen verschlechtert weiter die Versorgung mit öffentlichen Spielplatzflächen, die nach dem Berliner Kinderspielplatzgesetz mit 1 m² nutzbarer Fläche je Einwohner vorgegeben ist. Als Maßstab für die Zustandsbewertung dient das bereits angewandte Bewertungssystem: 0 – neuwertig (0–4 Jahre nach Sanierung/ Neubau) 1 – gebrauchsfähig (uneingeschränkt nutzbar) 2 – eingeschränkt nutzbar (Reparaturen/ Geräteersatz erforderlich) 3 – sanierungsbedürftig 4 – dringend sanierungsbedürftig Dass Kinder für ihre gesunde Entwicklung vielfältige Bewegungsmöglichkeiten und Freiräume brauchen, die Fantasie und Selbstwirksamkeitserleben zulassen – auch unabhängig von den Ressourcen der Eltern –, ist allgemein anerkannt. Ein gepflegter und funktionierender öffentlicher Raum ist auch eine Frage der Selbstachtung des Bezirks. Gravierende Mängel in diesem Bereich haben hohe gesellschaftliche, gesundheitliche und politische Kosten. Ein Spielplatz-Reparatur-Team war in der Vergangenheit in Pankow bereits vorhanden. Die Vorhaltung der notwendigen Ressourcen für ein Spielplatz-Reparatur-Team ist anderen Bezirken durchgehend gelungen und kann deshalb auch in Pankow zukünftig wieder gelingen. Ein derartiges Team kann aufwändige Verfahren zur Ausschreibung, Vergabe und Kontrolle bei einer großen Anzahl von Kleinmaßnahmen ersparen. Das Fehlen eines solchen Teams führt nicht nur zu erhöhtem Arbeits- und Mittelaufwand (ineffizienter Einsatz von Ressourcen), sondern auch dazu, dass sich vergleichsweise einfache Reparatur- und Bautätigkeiten aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger unverständlich in die Länge ziehen beziehungsweise dass diese trotz bestehender Notwendigkeit unterbleiben, mit erheblichen späteren Folgekosten. Die Einbindung von Bürgerinnen und Bürger in Aufgaben der Stadtraumerhaltung und - pflege entspricht den Mitwirkungsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und stärkt die Identifikation mit dem Bezirk. Problem- und Verantwortungsbewusstsein, Zusammenhalt und Integration werden ebenfalls gestärkt. Die konstruktive Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, den dramatischen Folgen der Schuldentilgungspolitik mit dem Einsatz eigener Arbeitskraft zu begegnen, sollte aufgegriffen werden. Ausdrücklich erkennen wir die bisherigen Anstrengungen des Bezirksamts an, insbesondere des für die Pflege und Unterhaltung von öffentlichen Spielplätzen zuständigen Straßen- und Grünflächenamts. Wir möchten mit unserem Antrag als aktive Eltern und Einwohner/innen unserem Bezirk einen zusätzlichen Impuls für das notwendige entschlossene Handeln zur Verbesserung der Versorgung mit Spielplätzen geben. Bezirksamt Pankow, SGA 6 und 23 06.11.2018 P - Planung B - Bauausführung Bezeichnung Spielplatz/ Grünanlage Ortsteil KSSP 2018 (Angaben in €, Grundlage: Anmeldung 2018, nur Baukosten) Skateranlage Cunistr. Fr.-Buchholz 245.000,00 P + B Spielplatz Hauptstr. 64 A ("Elfenspielplatz") Fr.-Buchholz 150.000,00 B Spielplatz Hörstenweg 79 A Buch 150.000,00 P + B Spielplatz 2 Plansche im Park am Weißen See Weißensee 270.000,00 P + B Bolzplatz Greifswalder Straße 80d Prenzl. Berg 45.000,00 P Bolzplatz Hanns-Eisler-Str. 6 Prenzl. Berg 200.000,00 P + B Spielplatz Heinz-Kapelle-Str. 13 Prenzl. Berg 20.000,00 P Grünanlage Theodor-Brugsch-Str. Buch 40.000,00 B Spielplatz Dietrich-Bonhoeffer-Str. 22-27 Prenzl. Berg 35.000,00 P Skateranlage Wolfgang-Heinz-Str. Buch 20.000,00 P Spielplatz Lehderstr. 101-104 Weißensee 40.000,00 P Spielplatz im Erich-Weinert-Park Prenzl. Berg 33.000,00 P Spielplatz Lewaldplatz Prenzl. Berg 35.000,00 B Spielplatz Choriner Str. 21 Prenzl. Berg 31.000,00 P Spielplatz Choriner Str. 47 Prenzl. Berg 15.000,00 P Spielplatz Falkenberger Str. 5-12/ Buschallee Weißensee 6.500,00 Spielplatz 1 + 2 Am Wasserturm Prenzl. Berg 178.141,00 Spielplatz Marienburger Str. 45 Prenzl. Berg 12.000,00 Spielplatz Helmholtzplatz, Bolzplatz Prenzl. Berg 12.000,00 Spielplatz Humannplatz Prenzl. Berg 12.000,00 Spielplatz Arnimplatz 2 Prenzl. Berg 12.000,00 Spielplatz R.-Rolland-Str. 111 Heinersdorf 12.000,00 Schloßpark Schönhausen, Spielplatz Ost Niederschönhausen 12.000,00 Spielplatz Bleichröder Park Pankow 57.000,00 Spielplatz Kollwitzplatz 1 Prenzl. Berg 60.000,00 Spielplatz Mühlenstr. 22-24 Pankow 60.000,00 Spielplatz Hans-Otto-Str. 8-10 Prenzl. Berg 25.000,00 Spielplatz Raabestr. 4-5 Prenzl. Berg 50.000,00 Spielplatz Otto-Brahm-Str. ggü. 17 Weißensee 30.000,00 Spielplatz Cunistr. neben 35 Fr.-Buchholz 150.000,00 Spielplatz Mazetstr. ggü. 14 Fr.-Buchholz 69.059,00 Integration im Quartier (Angaben in €) Investitionsmaßnahmen (Angaben in €) Stadtumbau Ost (Angaben in €) Städtebaulicher Denkmalschutz (Angaben in €) Anlage 2 VIII-0491 Antrag Betreff: Wiederaufbau und langfristige bauliche Erhaltung der Spielplatzinfrastruktur Die BVV möge beschließen: Begründung: Tabelle1