Drucksache 18 / 16 947
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Peter Trapp (CDU)

vom 05. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. November 2018)

zum Thema:
Ärztlicher Dienst (II)

und Antwort vom 15. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Nov. 2018)

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2018



 
1 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 

 
 
Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16947 
vom 05. November 2018 
über Ärztlicher Dienst (II) 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wurde bei Ermittlungen des LKA 3 im Zusammenhang mit den Schießständen der Leiter des ärztlichen
 Dienstes der Berliner Polizei bzw. der leitende Betriebsarzt der Berliner Polizei vernommen? 
 
2. Wenn Ja, wann fand diese Vernehmung des Leiters des ärztlichen Dienstes der Berliner Polizei 

bzw. des leitenden Betriebsarztes statt? 

 
Zu 1. und 2.:  
Die erbetenen Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden, da sie das unter dem 
Aktenzeichen 242 Js 730/17 anhängige staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren  
zum Themenkomplex „Schießstätten“ betreffen. Konkrete Umstände aus noch laufenden
 Ermittlungsverfahren werden nicht mitgeteilt. 
 
 
Berlin, den 15. November 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport