Drucksache 18 / 16 948
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Kurt Wansner (CDU)

vom 05. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. November 2018)

zum Thema:
Shisha-Bars in Berlin

und Antwort vom 19. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Nov. 2018)

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Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe 

 
. . . 

 

 

Herrn Abgeordneten Kurt Wansner (CDU) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 16 948 
vom 5. November 2018 

über „Shisha-Bars“ in Berlin 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

1. Wie viele Shisha-Bars gibt es aktuell in Berlin (bitte nach Bezirken auflisten)? 

Zu 1.: 
Eine belastbare Statistik zur Anzahl von „Shisha-Bars“ in Berlin liegt nicht vor. Diese 
kann auch nicht ermittelt werden, da eine solche Betriebsart nicht in der hierfür erforderlichen
 Wirtschaftszweigsystematik des Statistischen Bundesamtes enthalten ist. 
Das bedeutet, dass im Rahmen der Gewerbeanzeige diese Art der gewerblichen Betätigung
 (z.B. „Shisha-Bar“) nicht vorgesehen ist. „Shisha-Bars“ werden im Rahmen 
der Gewerbeanzeige regelmäßig als Gaststätten angezeigt. Eine aussagekräftige 
statistische Auswertung der Anzahl an sog. „Shisha-Bars“ ist daher nicht möglich. Ob 
und unter welchen Voraussetzungen in Gaststätten auch das Rauchen von Wasserpfeifen
 angeboten werden kann, richtet sich nach den Vorgaben des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes
, NRSG Bln (vgl. dazu die Antwort auf Frage 5). 
 

2. Wie viele Beschäftigte arbeiten in diesen Shisha-Bars? 
 

Zu 2.: 
Nach Auskunft des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg liegen Informationen auf 
dieser Detailebene in der amtlichen Statistik nicht vor. Im statistischen 
Unternehmensregister wird die wirtschaftliche Tätigkeit der Unternehmen und 
Betriebe nur nach zusammengefassten Kategorien wie Cafés, Schankwirtschaften 
(„Bewirtungsstätten mit Ausschank von Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle“) 
oder Bars („Verkauf von Getränken, im Allgemeinen zum Verzehr an Ort und Stelle“, 
hierzu zählen u. a. auch Karaoke-, Milch- und Saftbars) ausgewertet. Nach Auskunft 
der Bundesagentur für Arbeit weist die Beschäftigungsstatistik aus denselben 
Gründen keine Daten zu Beschäftigten in „Shisha-Bars“ aus. 
 
3. Wie viel Steuern zahlen diese Shisha-Bars jährlich (bitte nach einzelnen Steuerarten wie z. B. 
Umsatzsteuer, Gewerbesteuer auflisten)? 



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Zu 3.: 
Es werden keine gesonderten Aufzeichnungen über „Shisha-Bars“ geführt. 
 

4. Wie viele Shisha-Bars sind 2017 und 2018 in den Verdacht der Geldwäsche gelangt bzw. waren 
Teil eines Ermittlungsverfahrens wegen Organisierter Kriminalität?  
 

Zu 4.:  
Gegenstand von Geldwäscheverdachtsmeldungen sind Transaktionen unterschiedlichster
 Art, die auf Grundlage verschiedener Monitoringsysteme der Finanzinstitute 
zustande kommen, im weitesten Sinne Auffälligkeiten dokumentieren und regelmäßig 
nicht objektbezogen sind. Ermittlungskomplexe im Bereich der Organisierten Kriminalität
 (OK) werden in der Regel nicht tatortbezogen, sondern im überwiegenden 
Maß täterorientiert geführt. Statistiken hinsichtlich der OK-Relevanz einer Örtlichkeit 
(z.B. als Tatort oder Anlaufpunkt) führt die Polizei nicht. 
 
5. Inwiefern ist nach dem Entwurf des neuen Nichtraucherschutzgesetzes (Drs. 18/1303) die 
Fortführung von Shisha-Bars möglich? 
 

Zu 5.: 
Für „Shisha-Bars“ sind gleichermaßen wie auch für andere Gaststätten die 
bestehenden Nichtraucherschutzregelungen für Gaststätten anzuwenden. Dies 
bedeutet, dass eine Gaststätte einen Nebenraum als Raucherraum einrichten kann, 
wenn mehrere Räume vorhanden sind, oder bei Einraum-Gaststätten eine 
Ausnahme als Rauchergaststätte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgen 
kann. 
 
 
 

Berlin, den 19. November 2018 

In Vertretung 

 

Christian   R i c k e r t s 
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Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe