Drucksache 18 / 16 949
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Kurt Wansner (CDU)

vom 02. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. November 2018)

zum Thema:
Causa Knabe – War der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
für den Kultursenator ein Dorn im Auge? (III)

und Antwort vom 20. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Nov. 2018)

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Senatsverwaltung für Kultur und Europa 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Kurt Wansner (CDU) 

  
über  
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
Antwort 
 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 16949 
 
vom   02.11.2018 
 
über  Causa Knabe – War der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen 

für den Kultursenator ein Dorn im Auge? (III) 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Ist dem Senat ein Schreiben an den Direktor vom 29.01.2018 bekannt, indem der Abteilungsleiter 
Herr S. von der Senatskulturverwaltung (SenKult) dem Direktor der Gedenkstätte mitgeteilt haben soll, 
dass eine Volontärin von der Einrichtung abgezogen worden sei, da sich deren Situation trotz früherer 
Beschwerden von Volontärinnen wegen sexueller Belästigungen analog zu den damaligen Vorfällen 
gestalte? 
 

 2. Wie viele Volontärinnen hatten sich bis zum Zeitpunkt des Schreibens des Abteilungsleiter Herr S. 
an den Direktor vom 29.01.2018 über „sexuelle Belästigung“ in der Gedenkstätte beschwert? In welcher
 Form soll diese Belästigung nach dem damaligen Informationsstand durch wen erfolgt sein? 
 
3. Inwieweit gestaltete sich die Situation der im Januar 2018 abgezogenen Volontärin analog zu den 
früheren Vorfällen? In welcher Form soll diese Belästigung nach dem damaligen Informationsstand 
durch wen erfolgt sein? 

 
4. Auf welcher rechtlichen Grundlage hat Herr S. die 2016 und 2018 angesprochenen Verhaltensweisen
 als „sexuelle Belästigung“ charakterisiert? Warum wurde dieser aus dem Strafrecht stammende 
Begriff verwandt, obwohl Dr. Lederer nach der Entlassung des Direktors und des Vizedirektors erklärte
, es habe sich nicht um strafrechtlich relevante Vorgänge gehandelt? 

 
5. Ist Herrn S. bekannt gewesen, dass „sexuelle Belästigung“ eine Straftat darstellt, die nach § 184i 
StGB auf Antrag oder im öffentlichen Interesse verfolgt wird und mit bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe 
geahndet werden kann? Hat er sich dazu juristisch beraten lassen? Falls ja: von wem, wann und mit 
welchem Ergebnis? Hat er den Vorgang der Staatsanwaltschaft zur Prüfung und strafrechtlichen Bewertung
 zugeleitet? 
 

 6. Falls Herr S. den Sachverhalt nicht in einem strafrechtlichen Sinn gemeint haben sollte: Hat er dies 
dem Direktor mitgeteilt? Falls ja: wie und wann? Falls nein: Weshalb hat er eine solche Information für 
verzichtbar gehalten? 



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 7. Hat Herr S. in seinem Schreiben 29.01.2018 den Direktor darauf hingewiesen, dass der Dienstherr 
laut Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Fall sexueller Belästigungen Maßnahmen zum 
Schutz der Mitarbeiter zu treffen hat? Wenn ja, welche Maßnahmen hat er konkret vorgeschlagen? 
Wenn nein, warum ist er der Fürsorgepflicht des Stiftungsratsvorsitzenden und Senators für die Mitarbeiterinnen
 und Mitarbeiter der Gedenkstätte nicht nachgekommen? 
 
8. Trifft es zu, dass der Direktor Herrn S. seinerseits darauf hingewiesen hat, dass er nach AGG verpflichtet
 sei, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts
 zu ergreifen – bis hin zu Abmahnungen, Versetzungen und Kündigungen? Was hat Herr S. 
in der Folgezeit unternommen, um den Direktor dabei zu unterstützen, die nach dem AGG gebotenen 
Maßnahmen durchzusetzen? 
 
9. Welche Maßnahmen hätte der Direktor nach Meinung des Senators seit Januar 2018 ergreifen 
müssen? Wurde er zur Ergreifung dieser Maßnahmen aufgefordert? Wenn ja, wann, zu welchen 
Maßnahmen und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Welche Unterlagen und Informationen 
wurden ihm übermittelt, damit er eine Rechtsgrundlage für entsprechende arbeitsrechtliche Maßnahmen
 hat? 

 
Zu 1. – 9.: Die Fragen tangieren laufende Rechtstreitigkeiten und können daher nicht 
beantwortet werden. 
 
 
 
 
Berlin, den 20.11.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
 
Dr. Torsten Wöhlert 
Senatsverwaltung für Kultur und Europa