Drucksache 18 / 16 950 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) vom 06. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. November 2018) zum Thema: Öffentliche Standortkonferenzen zur Nachnutzung des Flughafens Tegel und die Tegel Projekt GmbH und Antwort vom 13. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16950 vom 06. November 2018 über Öffentliche Standortkonferenzen zur Nachnutzung des Flughafens Tegel und die Tegel Projekt GmbH Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Kosten sind dem Land Berlin durch Planung, Durchführung sowie Bewerbung (u.a. Berliner Fenster der BVG) der 9. Öffentliche Standortkonferenz – Nachnutzung Flughafen Tegel entstanden? (bitte auflisten nach Datum, Anlass? Antwort zu 1: Die Kosten betrugen rund 145.000 EUR zzgl. Mehrwertsteuer. Kampagnenstart war am 24. September, die Veranstaltung fand am 6. November 2018 statt. Frage 2: Welche Ergebnisse konnten durch die bisherigen Standortkonferenzen für die zukünftige Entwicklung des Standortes erzielt werden und wie werden diese durch das Land Berlin nachgehalten? Antwort zu 2: Ein halbes Jahr nach Eröffnung des neuen internationalen Flughafens BER soll der Flughafen Berlin-Tegel geschlossen werden. Auf dem Areal entstehen dann in den folgenden Jahren ein Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien: Berlin TXL – The Urban Tech Republic sowie ein neues Wohnviertel: das Schumacher Quartier. Mit rund 500 ha Projektgebiet, 20.000 Arbeitsplätzen, 5.000 Studierenden und Wohnungen für über 10.000 Einwohner allein im Schumacher Quartier: damit ist die Nachnutzung des Flughafengeländes das größte städtische Entwicklungsvorhaben und Wirtschaftsprojekt des Landes Berlin in den nächsten Jahren. 2 Auch das Umfeld des Geländes wird sich durch den Wegfall der durch den Flugbetrieb verursachten Belastungen und die neuen Nachbarschaften verändern. Entsprechend hoch ist das gesamtstädtische Interesse an den Nachnutzungsplänen und die Pflicht zur Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner an dem Planungs- und Entwicklungsprozess. Seit 2008 finden daher die öffentlichen Standortkonferenzen zur Nachnutzung vom Flughafen Tegel statt, um unter Einbeziehung einer berlinweiten Öffentlichkeit und der umliegenden Nachbarn die Nachnutzungsfrage zur Diskussion zu stellen. So wurden u.a. die in einem diskursiven Werkstattverfahren mit sechs internationalen Teams von Architekten, Stadt- und Landschaftsplanern erarbeiteten Vorschläge im Rahmen der ersten Standortkonferenzen mit der Stadtgesellschaft diskutiert und konkretisiert. Als ein Ergebnis dieses Prozesses wurde u.a. 2013 der Masterplan Berlin TXL beschlossen. Die öffentlichen Standortkonferenzen informieren über den Fortschritt der Planungen, die zugleich mit den Beteiligten vor Ort diskutiert werden können. Die Erkenntnisse aus diesen Diskussionen fließen dann wieder in den laufenden Planungsprozess ein. Neben der Öffentlichkeitsbeteiligung sind die Standortkonferenzen auch ein wichtiges Instrument, Stakeholder, zukünftige Nutzer und Bewohner sowie nicht zuletzt potenzielle Investoren darüber zu informieren, wie sie unmittelbar an den Projekten teilhaben können. Seit der 8. öffentlichen Standortkonferenz in 2016 werden diese zukünftigen Partner - wie z.B. die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Beuth Hochschule, die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie, die Berliner Zukunftsorte, zahlreiche E-Mobility Projekte und die BVG - noch aktiver in das Veranstaltungsformat eingebunden, um im Dialog mit den Besucherinnen und Besuchern umfänglich über die zahlreichen Vorhaben im Zusammenhang mit Berlin TXL zu informieren und ihr Feedback in den weiteren Prozess einfließen zu lassen. Deshalb wird dieses wichtige Veranstaltungsformat durch integrierte Kampagnen breit beworben: Allein für die 9. öffentliche Standortkonferenz hat die Bewerbung der Veranstaltung sowie die begleitende Pressearbeit rund 1 Mio. Menschen erreicht. Berlinerinnen und Berliner - auch wenn sie selber nicht die Gelegenheit hatten, zur Veranstaltung zu kommen – wurden so über die Nachnutzungspläne für das Flughafengelände informiert. Durch eine entsprechende mediale Nachberichterstattung über die Veranstaltung wurde nochmals eine breite Öffentlichkeit, auch bundesweit, erreicht und über die Nachnutzungspläne informiert. Frage 3: Welche Kosten sind dem Land Berlin durch Planung, Durchführung sowie Bewerbung (u.a. Berliner Fenster der BVG) der vorherigen Standortkonferenzen entstanden? (bitte auflisten nach Datum, Anlass? Antwort zu 3: Die Kosten haben sich entsprechend dem weiteren Projektfortschritt und dem zunehmenden Interesse an dem Projekt Berlin TXL entwickelt. Ab der 8. Öffentlichen Standortkonferenz hat sich das Format entsprechend dem öffentlichen Auftrag (Ausbau der Partizipationsangebote) verändert: Marktplatzformat mit mehr Partizipations- und Dialogmöglichkeiten, Einbeziehung zahlreicher Projektpartner in die Veranstaltung, Auslegung der Kapazitäten auf höhere Teilnehmerzahlen und breite Ansprache der Berlinerinnen und Berliner. 3 1. öffentliche Standortkonferenz 10/2008 (Zukunftsraum TXL): 5.000 EUR 2. öffentliche Standortkonferenz 07/2009 (Werkstatt TXL): 5.000 EUR 3. öffentliche Standortkonferenz 12/2009 (Konzepte TXL): 25.000 EUR 4. öffentliche Standortkonferenz 06/2010 (Forschungs- und Industriepark TXL): 25.000 EUR 5. öffentliche Standortkonferenz 01/2011 (Arbeitsberichte TXL): 28.000 EUR 6. öffentliche Standortkonferenz 08/2012 (Masterplan TXL): 35.000 EUR 7. öffentliche Standortkonferenz 01/2015 (Werkstatt Berlin TXL): 45.000 EUR Formatwechsel 8. öffentliche Standortkonferenz 07/2016 (TXL macht Platz. Für Dein Berlin): 150.000 EUR Alle Angaben ca. Werte zzgl. MwSt. Frage 4: Welche Notwendigkeit zur Durchführung einer solchen Standortkonferenz besteht angesichts des klaren Votums der Berliner beim Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel am 24. September 2017? Antwort zu 4: Aus Respekt vor dem Verfahren zum Volksentscheid wurde die öffentliche Kommunikation des Projektes im Zeitraum dieses Verfahrens auf ein Minimum beschränkt. Nun, nachdem Senat und Abgeordnetenhaus die Schließungsabsicht für den Flughafen Tegel nach Inbetriebnahme des BER bestätigt haben, besteht die dringende Informationspflicht zu den Nachnutzungsplänen für das Flughafengelände und den Partizipationsmöglichkeiten im weiteren Planungsprozess. Frage 5: Inwieweit werden bei der Standortkonferenz a) potentielle Eröffnungsverzögerungen am BER, b) Kontaminationen des Areals sowie die c) Umsetzung neuer Schallschutzmaßnahmen ab 2020 thematisiert? Antwort zu 5: Zu a) Spekulationen zu Verzögerungen bei der Fertigstellung des BER wurden nicht thematisiert b) dieses Thema wurde im Rahmen der umfänglichen Projektinformation (u.a. auch im Pressegespräch) thematisiert) c) Schallschutzmaßnahmen sind nicht Bestandteil der Nachnutzungspläne und wurden entsprechend nicht thematisiert. 4 Frage 6: Welche Pläne verfolgt das Land Berlin zur Durchführung weiter Standortkonferenzen? Antwort zu 6: Bis auf Weiteres soll dieses erfolgreiche Veranstaltungsformat fortgesetzt werden. Die öffentlichen Standortkonferenzen sind das wesentliche Partizipationsformat des Projektes Berlin TXL und – neben einer umfangreichen digitalen und medialen Kommunikation – die für das Projekt wichtigsten Informations- und Dialogveranstaltungen und nicht zuletzt auch ein Marketinginstrument für den künftigen Forschungs- und Industriestandort Berlin TXL. Berlin, den 13.11.2018 In Vertretung Lüscher ................................ 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