Drucksache 18 / 16 961
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 05. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. November 2018)

zum Thema:
Immobilien der BVG

und Antwort vom 16. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Nov. 2018)

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Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe 
 

 
 

 

Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 

A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 961 
vom 5. November 2018 
über „Immobilien der BVG“ 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe
 (BVG) Anstalt öffentlichen Rechts um eine Stellungnahme gebeten, die von 
dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. 

1. Welche Immobilien (Lage, Grundstücksfläche, Wohn/Nutzfläche, gegenwärtige Nutzung, Kaufpreis) 
außerhalb Berlins befinden oder befanden sich in den letzten fünf Jahren (ab 01.01.2013) im Eigentum
 der BVG oder ihrer Tochtergesellschaften?  
 
2. Hat die BVG nach dem 01.01.2013 ein Miet- oder Pachtverhältnis für Immobilien außerhalb Berlins 
unterhalten? Falls ja, um welche Immobilien (Lage, Grundstücksfläche, Wohn/Nutzfläche, gegenwärtige
 Nutzung, Mietzins netto) handelt es sich hierbei?  
 

Zu 1. und 2.: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt öffentlichen Rechts teilen 
mit, bisher keine Immobilien außerhalb von Berlin selbst besessen zu haben und 
kein Mietverhältnis für Flächen außerhalb von Berlin abgeschlossen zu haben. 
 
 
 

Berlin, den 16. November 2018 
 
In Vertretung 

 

Henner   B u n d e 
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Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe