Drucksache 18 / 16 963 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Swyter (FDP) vom 05. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. November 2018) zum Thema: Schleusenproblematik in Berlin – Personalsituation und Reparaturarbeiten und Antwort vom 20. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Florian Swyter (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 963 vom 5. November 2018 über Schleusenproblematik in Berlin - Personalsituation und Reparaturarbeiten Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die örtlich zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA), um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Vorbemerkung des Abgeordneten: Die Durchführung der Schleusenaufsicht wird in Berlin für den Bund durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Berlin übernommen. Der Bund trägt eine Fürsorgepflicht für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und den ordnungsgemäßen Betrieb der Schifffahrtsanlagen, wie z.B. Schleusen. Hier kam es in den letzten eineinhalb Jahren zu erheblichen Problemen in Berlin. Personalsituation 1. Wie sieht die aktuelle Personalsituation an den Berliner Schleusen aus? 2. Wie viele Mitarbeiter werden in den kommenden 10 Jahren in Ruhestand gehen? 3. Welche Maßnahmen wurden bislang ergriffen, um neue Mitarbeiter auszubilden? 4. Trifft es zu, dass die Ausbildung bundesweit nur an einem Termin im Jahr angeboten wird? 5. Die Agentur für Arbeit weist zur Zeit 243 freie Stellen für Schleusenwärter/in in Berlin aus. Das sind mehr als doppelt so viele wie in ganz Nordrhein-Westfalen. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um diese Stellen möglichst rasch zu besetzen? 6. Kommt es bereits zu Schleusenschließungen oder eingeschränkten Betriebszeiten aufgrund des Personalmangels? Wenn ja, in welchem Umfang? Antwort zu 1 bis 6: Das Land Berlin betreibt nur eine Schleuse, die landeseigene Schleuse Neukölln. Diese wird durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz betrieben und 2 instand gehalten. Die Schleuse Neukölln wurde in den Jahren 1999 bis 2001 zu einer Selbstbedienungsschleuse umgebaut und steht seitdem 24 Stunden an allen Wochentagen zur Verfügung. Betriebspersonal ist auf der Schleuse seitdem nicht mehr vorhanden. Störungen werden durch eine externe Fachfirma kurzfristig beseitigt. Daher entfallen für die landeseigene Schleuse Neukölln Angaben zur Personalsituation. Für die anderen Schleusen in Berlin ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA) die örtlich zuständige Bundesbehörde. Das WSA hat wie folgt mitgeteilt: „Schriftliche Anfragen aus dem parlamentarischen, politischen Raum von Bundesländern zu Themen und Zuständigkeiten an Bundeswasserstraßen sind offiziell an die Bundesregierung zu stellen. Damit ist mir eine direkte Beantwortung, erst recht nicht zu der genannten Frist, nicht möglich. Ich bitte um Verständnis und Mitteilung an den Petenten des Berliner Abgeordnetenhauses.“ Reparaturarbeiten 1. Welche Schleusen in Berlin wurden aufgrund von Reparatur- oder Umbaumaßnahmen in den Jahren 2018, 2017, 2016, 2015 und 2014 vorübergehend geschlossen? 2. Welche Einschränkungen gab es bei den Betriebszeiten (aufgeschlüsselt nach Schleuse)? 3. Wie viele Stunden der angestrebten Betriebszeiten fielen insgesamt aus? 4. Gab es hierdurch bereits Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der Unternehmen und Betriebe, die auf die Berliner Wasserwege angewiesen sind? 5. Sind weitere Reparatur- oder Umbaumaßnahmen an den Berliner Schleusen im kommenden Jahr geplant? Antwort zu 1 bis 5: An der Schleuse Neukölln gab es von 2014 bis 2018 folgende Sperrzeiten infolge von Eisgang, Wartungs- und Reparaturarbeiten: 24.01.2014 bis 28.01.2014: Sperrung wegen Eisbildung 13.11.2014 bis 20.11.2014: Sperrung wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten 16.11.2015: Sperrung wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten 14.03.2016: Sperrung wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten 01.06.2016 bis 09.06.2016: Sperrung zur Vorbereitung der Instandsetzung des Oberhauptes 05.09.2016 bis 22.12.2016: Sperrung zur Instandsetzung des Oberhauptes 13.01.2017 bis 21.02.2017: Sperrung wegen Eisbildung 17.07.2017 bis 18.07.2017: Sperrung wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten 26.02.2018 bis 26.03.2018: Sperrung wegen Eisbildung 16.04.2018: Sperrung wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten 26.04.2018: Sperrung wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten Die Sperrungen waren zum Erhalt der Schleuse unumgänglich. Die Schifffahrtstreibenden wurden in einem angemessenen Zeitraum vorher informiert, so dass sie sich auf die Ausfälle einstellen konnten. Neben den unumgänglichen Sperrungen durch Eisbildung sowie Wartungs- bzw. kleinere Reparaturarbeiten sind im Jahr 2019 keine umfangreichen Instandsetzungen oder Umbaumaßnahmen an der Schleuse Neukölln geplant. 3 Hinsichtlich der vom Bund betriebenen Schleusen in Berlin verweist der Senat auf die oben zitierte Stellungnahme des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes. Berlin, den 20.11.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz