Drucksache 18 / 16 968
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU)

vom 06. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. November 2018)

zum Thema:
Sportforumstraße und die vorhandene Wohnnutzung

und Antwort vom 21. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Nov. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   

auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 16 968 
vom 06. November 2018 
über Sportforumstraße und die vorhandene Wohnnutzung 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Wie groß ist das Grundstück an der Sportforumstraße und wie ist das Grundstück baurechtlich 
ausgewiesen? 

 
Antwort zu 1: 
Das Grundstück Sportforumstraße 1-11 hat eine Größe von ca. 14.000 m². 
Das gesamte Olympiagelände ist nach dem Baunutzungsplan vom 28.12.1960 (ABl. 1961, 
S. 742) als Gebiet mit besonderer Zweckbestimmung ausgewiesen, darunter fällt auch das 
Grundstück Sportforumstraße 1-11. Diese Darstellung gilt als nicht übergeleitet im Sinne 
von §173 Abs. 3 BBauGB. Für das Grundstück gibt es daher keine verbindlichen 
Bebauungsplanregelungen gemäß §30 BauGB. Aufgrund der Lage innerhalb eines im 
Zusammenhang bebauten Ortsteils ist für die Beurteilung der Zulässigkeit eines 
Vorhabens § 34 (unbebauter Innenbereich) maßgeblich.  
 
Frage 2: 
Wie viel Wohnhäuser mit wie vielen Wohneinheiten und wie viel qm Wohnfläche befinden sich auf dem 
Grundstück? 

 
Antwort zu 2: 
Es stehen 6 Gebäude auf dem Grundstück. Die Anzahl der Wohnungen und die Größe 
sind nicht bekannt. 
 
Frage 3: 
Welche Erkenntnisse hat der Berliner Senat über Eigentümer und Nutzungsabsichten, die das Grundstück 
betreffen? 

  



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Antwort zu 3: 
Für die Sportforumstraße 1-11 ist eine Berliner Genossenschaft Eigentümer. Es wurde ein 
Antrag auf Vorbescheid für den Neubau von weiteren Wohngebäuden eingereicht. 
 
Frage 4: 
Wie bewertet der Berliner Senat den Erhalt von Wohnraum auch an Stellen Berlins in bevorzugter 
Wohnlage, welche rechtlichen Grundlagen mit welchen Folgen liegen für den Erhalt von Wohnungen in 
Berlin vor? 

 
Antwort zu 4: 
Der § 172 des BauGB regelt den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus 
städtebaulichen Gründen. Das soziale Erhaltungsrecht des § 172 BauGB schützt 
gleichermaßen wie das Zweckentfremdungsverbotsgesetz vor Verlust an Wohnraum. 
Zudem nimmt es Einfluss auf geplante überdurchschnittliche Aufwertungen und Standards 
sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. 
 
Frage 5: 
Inwieweit, wann, in welcher Form ist das Land Berlin auf die Anwohner und Anwohnerinnen zugegangen 
und bezieht die Anwohner und Anwohnerinnen in eine zukünftige Nutzung dieser und der umliegenden dem 
Land Berlin gehörenden Flächen ein? 

 
Antwort zu 5: 
Das Land Berlin wird die Anwohnerinnen und Anwohner gemäß den Leitlinien für die 
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung beteiligen. 
 
 
 
Berlin, den 21.11.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian Scheel  
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Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen