Drucksache 18 / 16 978
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)

vom 01. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. November 2018)

zum Thema:

Bauliche Zustände bei der Polizei Berlin – Trinkwassersituation in der
Friesenstraße (II)

und Antwort vom 23. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Nov. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16978 
vom 01. November 2018 
über Bauliche Zustände bei der Polizei Berlin – Trinkwassersituation in der 
Friesenstraße (II) 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele Dienstunfallanzeigen liegen für den Polizeiabschnitt 52 (A52) vor, welche einen direkten 

oder indirekten Zusammenhang mit dortigem Schimmelbefall und belastetem Wasser haben? 
(Aufstellung der letzten zehn Jahre mit jeweiliger Unfallursache und Erkrankungsbild erbeten.) 
 

2. Welche konkreten Maßnahmen hat das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und 
technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) nach Bekanntwerden von vier Dienstunfallanzeigen im Jahr 
2018 im A52 ergriffen? (Aufstellung der Maßnahmen erbeten.) 

 
Zu 1. und 2.: 
Es liegen keine Dienstunfallanzeigen für den Polizeiabschnitt 52 vor.  
 
Eine Aussage über angezeigte Dienstunfälle zu den o.g. Themen für die letzten zehn 
Jahre kann nicht getroffen werden, da keine diesbezügliche Erfassung erfolgte. 
 
Die Berliner Arbeitsschutzbehörde (Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz 
und technische Sicherheit - LAGetSi) ist die staatliche Aufsichtsbehörde für den 
Arbeitsschutz über die gewerblichen Berliner Betriebe und nicht für die Dienststellen 
und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zuständig. 
 
3. Welche konkreten Maßnahmen haben insbesondere die Dienstvorgesetzten ergriffen, um die 

Missstände im Bereich des Arbeitsschutzes abzustellen bzw. zu beheben? (Aufstellung der 
Maßnahmen erbeten.) 

4. Welche konkreten Maßnahmen hat die BIM nach Bekanntwerden von vier Dienstunfallanzeigen im 
gesamten Gebäudekomplex ergriffen, um eine weitere Gesundheitsgefährdung für die 
Mitarbeiter/innen künftig ausschließen zu können? (Aufstellung der Maßnahmen erbeten.) 

 

Zu 3. und 4.: 
Für den Gebäudekomplex der Liegenschaft in der Friesenstraße wurden bislang 
folgende Maßnahmen umgesetzt: 

  Erneuerung des Hausanschlusses im Gebäude 32, über den auch die Häuser 
31 und 33 versorgt werden 



 
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  Entkoppelung der Warmwasserversorgung der Häuser 14, 15a, 17, 18 und 20 
vom Warmwasserspeicher und Installation von Kleinstwarmwassererzeugern; 
parallel dazu Rückbau diverser Totleitungen 

  Prüfung, Reinigung und Neuverrohrung des Warmwasserspeichers im Haus 
32 zusätzlich zur regelmäßigen Wartung 

  Erneuerung der Trinkwasserleitung vom Hausanschluss zum 
Trinkwasserverteiler im Haus 32 

  Teilerneuerung der Rohrleitungen der Warmwasserversorgung und der 
Zirkulation in den Häusern 32 und 33 

  Installation eines Wasserfilters 

  Erneuerung der Trink- und Warmwasserverteilung im Keller des Hauses 32 

  Installation einer neuen Zirkulationspumpe 

  Komplette Strangerneuerung 

  Dämmung der neu verlegten Leitungen im Keller und in den Etagen 

  Abkofferung des Leitungsstrangs 

  Entkoppelung der Warmwasserversorgung im Haus 32 vom 
Warmwasserspeicher und gleichzeitige Installation von 
Kleinstwarmwassererzeugern 

  Erneuerung des Hausanschlusses im Haus 2 

  Rückbau von Totleitungen im Haus 2  

  Rückbau der Umgehungsleitungen am Speichereintritt Kaltwasser, 
durchströmungssichere Einbindung der Sicherheitsgruppe  

  Rückbau der Umgehungsleitungen Warmwasserbereitung und Zirkulation. 
  

Darüber hinaus wird durch die Berliner Energiemanagement GmbH noch in diesem 
Jahr mit der Dezentralisierung der Warmwasserversorgung begonnen. 
 
5. Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin nicht per Amtswegen wegen Körperverletzung im 

Amt?  

 
Zu 5.: 
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt zu dem durch eine Strafanzeige 
bekanntgewordenen Vorwurf unter allen rechtlichen Gesichtspunkten. 
 
6. Wie oft hat sich die Staatsanwaltschaft Berlin in den letzten zehn Jahren mit dem Thema der 

gesundheitlichen Gefährdung und Beeinträchtigung durch Schimmel und Feuchtigkeit in den 
Polizeiliegenschaften befasst? (Aufstellung nach Jahren und Liegenschaften erbeten.) 

 
Zu 6.: 
Seitens der Staatsanwaltschaft Berlin erfolgt keine gesonderte statistische Erfassung 
der Ermittlungsverfahren, die eine der Frage entsprechende Eingrenzung der 
Verfahren ermöglichen würde.  
 
Berlin, den 23. November 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport