Drucksache 18 / 16 982 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Domer (SPD) vom 17. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. November 2018) zum Thema: Vorbereitende Maßnahmen zum Milieuschutz in Spandau (II) und Antwort vom 21. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Bettina Domer (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16982 vom 17. September 2018 über Vorbereitende Maßnahmen zum Milieuschutz in Spandau (II) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Gleichwohl ist er bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk Spandau um Stellungnahme gebeten. Sie ist in die Antwort einbezogen. Frage 1: Wie viele Umwandlungen und wie viele Anträge auf Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gab es in Spandau seit Januar 2018? Bitte aufschlüsseln nach der kleinsten verfügbaren Planungseinheit im Bezirk (PLR), wenn möglich unter der Zuordnung der Planungseinheit zu den Ortsteilen. Antwort zu 1: Im Zeitraum 01.01. bis 12.11.2018 wurden im gesamten Bezirk Spandau 110 ehemalige Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Den Umwandlungen gehen Anträge zur Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum bei den Amtsgerichten voraus, sofern nicht ein besonderer Genehmigungsvorbehalt des Bezirks über rechtskräftige soziale Erhaltungsverordnungen wirksam ist. Soziale Erhaltungsverordnungen gibt es derzeit im Bezirk Spandau nicht. In der folgenden Tabelle ist die Anzahl der umgewandelten Wohnungen differenziert nach Ortsteilen und Planungsräumen dargestellt. 2 umgewandelte ehemalige Mietwohnungen in Spandau im Zeitraum 01.01. bis 12.11.2018 Ortsteil Planungsraum Anzahl Wohnungen Spandau Kurstraße 24 Eckschanze 14 Carl-Schurz-Straße 20 Staakener Straße 2 Staaken Pillnitzer Weg 2 Kladow Kladower Damm 5 Wilhelmstadt Adamstraße 43 Gesamt 110 Quelle: Automatisierte Kaufpreissammlung (AKS) des Gutachterausschusses für Grundstückswerte Frage 2: Wie viele Abgeschlossenheitsbescheinigungen wurden seit Januar 2018 beantragt und wie viele wurden davon bisher ausgestellt? Bitte aufschlüsseln nach der kleinsten verfügbaren Planungseinheit (PLR) im Bezirk, wenn möglich unter Zuordnung der Planungseinheit zu den Ortsteilen. Antwort zu 2: Nach Angaben des Bezirks wurden im Zeitraum 01.01.2018 bis 14.11.2018 insgesamt 38 Abgeschlossenheitsbescheinigungen beantragt und davon 31 beschieden. In der folgenden Tabelle sind die Anzahl der Anträge mit Angabe der Wohnungen und ihrem Status (beschieden oder in Bearbeitung) differenziert nach Ortsteilen und Planungsräumen dargestellt. Anträge auf Abgeschlossenheitsbescheinigung in Spandau im Zeitraum 01.01. bis 14.11.2018 Ortsteil Planungsraum Anzahl Status Anträge Wohnungen Spandau Kurstraße 2 32 beschieden Ackerstraße 3 30 beschieden 1 3 in Bearbeitung Carl-Schurz-Straße 2 22 beschieden Borkumer Straße 2 26 beschieden 1 44 in Bearbeitung Siemensstadt Rohrdamm 1 2 in Bearbeitung Staaken Magistratsweg 1 68 beschieden Werkstraße 1 54 beschieden 1 48 in Bearbeitung Döberitzer Weg 2 6 beschieden Pilnitzer Weg 1 118 beschieden Weinmeisterhornweg 1 10 beschieden Gatow Alt Gatow 1 4 beschieden Kladow Kladower Damm 1 5 beschieden Hakenfelde Hakenfelde Nord 2 8 beschieden Amorbacher Weg 2 6 beschieden Eiswerder 1 4 beschieden 3 Anträge auf Abgeschlossenheitsbescheinigung in Spandau im Zeitraum 01.01. bis 14.11.2018 Ortsteil Planungsraum Anzahl Status Anträge Wohnungen Falkenhagener Feld An der Kappe 1 - beschieden Wilhelmstadt Staakener Straße 1 15 in Bearbeitung Maulbeerallee 2 35 beschieden Adamstraße 6 85 beschieden 2 18 in Bearbeitung Gesamt 38 643 Quelle: Bezirksamt Spandau Berlin, den 21.11.2018 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen