Drucksache 18 / 17 018 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) vom 08. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. November 2018) zum Thema: Jugendliche Tatverdächtige im Jahr 2017 und 2018: Ermittlung, Anklage und Verurteilung und Antwort vom 27. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 018 vom 8. November 2018 über Jugendliche Tatverdächtige im Jahr 2017 und 2018: Ermittlung, Anklage und Verurteilung ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch war im Jahr 2017 und im laufenden Jahr 2018 die Anzahl der in die Zuständigkeit der Jugendgerichtsbarkeit gehörenden Strafsachen, die für den Zeitraum nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen und der Verurteilung bis zu einem Monat, bis zu drei Monaten, bis zu sechs Monaten und mehr als sechs Monate in Anspruch nehmen (Angaben jeweils in absoluten Zahlen nach Prozent zu Gesamtverfahren )? Zu 1.: Die statistische Erfassung erfolgt getrennt nach staatsanwaltschaftlichem Ermittlungsverfahren und gerichtlichem Verfahren. Die Anzahl der erledigten Verfahren von der Jugendstaatsanwältin bzw. dem Jugendstaatsanwalt, vor der Jugendrichterin bzw. dem Jugendrichter und den Jugendkammern in den erbetenen Zeiträumen ist der Anlage I zu entnehmen. 2. Um welche Delikte handelt es sich bei den unter Frage 1 genannten Verfahren (bitte getrennt nach der Bearbeitungsdauer darstellen)? Zu 2.: In der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) und in Straf- und Bußgeldsachen (StP/OWI-Statistik) werden die in der Anlage II aufgeführten Sachgebiete von der Jugendstaatsanwältin bzw. dem Jugendstaatsanwalt, vor der Jugendrichterin bzw. dem Jugendrichter und den Jugendkammern gesondert erhoben. Eine Erhebung über die durchschnittliche Verfahrensdauer für jedes einzelne Sachgebiet erfolgt nicht. Aus diesem Grund wird die durchschnittliche Verfahrensdauer von Verfahren bei der Jugendstaatsanwältin bzw. dem Jugendstaatsanwalt , vor der Jugendrichterin bzw. dem Jugendrichter und den Jugendkammern aufgeführt. 3. Wie lange dauerte es im Land Berlin in Jugendgerichtssachen im Jahr 2017 und im laufenden Jahr 2018 durchschnittlich, bis ein von der Polizei an die Staatsanwaltschaft abgegebener Ermittlungsvorgang angeklagt wird? 2 Zu 3.: Jugendstaatsanwältinnen/ Jugendstaatsanwälte 2017 I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 III. Quartal 2018 Durchschnittliche Dauer der erledigten Ermittlungsverfahren bei den Jugendstaatsanwältinnen bzw. Jugendstaatsanwälte mit Anklage vom Tag des Eingangs der Sache bei der Staatsanwaltschaft bis zur Erledigung bei der Staatsanwaltschaft in Monaten 1,7 1,8 2,0 2,0 Die unterschiedlichen Angaben in Anlage I resultieren aus dem Umstand, dass in Anlage I auch diejenigen Verfahren erfasst sind, die nicht mit einer Anklage ihre Erledigung fanden (sondern z. B. durch Einstellung des Verfahrens). 4. Wie lange dauerte es, bis es bei unter Frage 3 genannten Sachverhalten nach der Anklageerhebung zu einer Verurteilung kam? Zu 4.: Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten ab Anhängigkeit bei Gericht stellt sich wie folgt dar: 2017 I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 III. Quartal 2018 Jugendrichterin/Jugendrichter Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren bei Gericht in Monaten 2,9 2,8 2,9 2,8 Jugendschöffengericht Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren bei Gericht in Monaten 4,0 4,1 4,0 3,6 Jugendkammer (I. Instanz) Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren bei Gericht in Monaten 4,9 4,6 5,3 5,6 Die unterschiedlichen Angaben in Anlage I resultieren aus dem Umstand, dass in Anlage I nur diejenigen Verfahren erfasst sind, die mit einem Urteil ihre Erledigung fanden. 5. Wie hoch war im Jahr 2017 und im laufenden Jahr 2018 insgesamt die Anzahl der Ermittlungsverfahren , die in die Zuständigkeit der Jugendgerichtsbarkeit gehören (Angaben jeweils in absoluten Zahlen nach Prozent zu Gesamtverfahren)? Zu 5.: Die Anzahl der Ermittlungsverfahren bei den Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälten stellt sich für die Jahre 2017 und I. bis III. Quartal 2018 wie folgt dar: Jugendstaatsanwältinnen/ Jugendstaatsanwälte 2017 I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 III. Quartal 2018 Eingänge 45.347 11.639 11.407 11.684 Anteil am Gesamtverfahren in % 14,6 14,0 15,4 14,4 6. In wie vielen der unter Frage 3 genannten Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 45 JGG von der Verfolgung abgesehen? 3 Zu 6.: Die Anzahl der Einstellungen nach § 45 Jugendgerichtsgesetz (JGG) bei den Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälten stellt sich wie folgt dar: Jugendstaatsanwältinnen/ Jugendstaatsanwälte 2017 I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 III. Quartal 2018 Einstellungen nach § 45 JGG 7.864 2.061 2.045 1.943 7. In wie vielen der unter Frage 3 genannten Verfahren erfolgte eine Einstellung gemäß § 47 JGG? Zu 7.: Die Anzahl der Einstellungen gem. § 47 JGG stellt sich wie folgt dar: 2017 I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 III. Quartal 2018 Jugendrichterinnen/Jugendrichter 3.391 998 866 814 Jugendschöffengericht 132 38 36 39 Jugendkammer (I. Instanz) 6 0 1 0 Große Jugendkammer (II. Instanz) 3 0 0 0 Kleine Jugendkammer (II. Instanz) 5 0 0 1 Berlin, den 27. November 2018 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung S18-17 018 Anlage I 2017 I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 III. Quartal 2018 Eingänge 45.347 11.639 11.407 11.684 Erledigungen 44.879 11.274 11.763 11.785 Unerledigt 4.700 5.065 4.709 4.608 Von den erledigten Bekanntsachen waren vom Tag des Eingangs der Sache bei der Staatsanwaltschaft bis zur Erledigung durch die Staatsanwaltschaft anhängig bis einschl. 1 Mon. 33.799 8.468 8549 8746 75,3% 75,1% 72,7% 74,2% mehr als 1 bis einschl. 2 Mon. 4.477 1.200 1279 1217 10,0% 10,6% 10,9% 10,3% mehr als 2 bis einschl. 3 Mon. 2.220 522 681 629 4,9% 4,6% 5,8% 5,3% mehr als 3 bis einschl. 6 Mon. 2.640 666 733 651 5,9% 5,9% 6,2% 5,5% mehr als 6 Mon. bis einschl. 12 Mon. 1.220 290 380 366 2,7% 2,6% 3,2% 3,1% mehr als 12 Mon. bis einschl. 18 Mon. 344 80 93 105 0,8% 0,7% 0,8% 0,9% mehr als 18 Mon. bis einschl. 24 Mon. 108 38 36 42 0,2% 0,3% 0,3% 0,4% mehr als 24 Mon. bis einschl. 36 Mon. 58 7 7 20 0,1% 0,1% 0,1% 0,2% mehr als 36 Mon. 13 3 5 9 0,0% 0,0% 0,0% 0,1% Durchschnittl. Dauer je Verfahren in Monaten 1,1 1,1 1,2 1,2 Jugendstaatsanwalt/ Jugendstaatsanwältin S18-17 018 Anlage I Amtsgericht Tiergarten Jugendrichter 2017 I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 III. Quartal 2018 Eingänge 8.602 2.091 2.247 2.086 Erledigungen 8.343 2.313 2.096 2.032 Unerledigt 2.437 2.215 2.364 2.418 Durch Urteil erledigte Strafverfahren waren bei dem Gericht anhängig bis einschl. 3 Mon. 842 243 218 256 50,4% 55,0% 48,8% 58,4% mehr als 3 bis einschl. 6 Mon. 562 139 152 119 33,7% 31,4% 34,0% 27,2% mehr als 6 Mon. bis einschl. 12 Mon. 239 55 66 50 14,3% 12,4% 14,8% 11,4% mehr als 12 Mon. bis einschl. 18 Mon. 19 5 7 10 1,1% 1,1% 1,6% 2,3% mehr als 18 Mon. bis einschl. 24 Mon. 7 0 4 3 0,4% 0,0% 0,9% 0,7% mehr als 24 Mon. bis einschl. 36 Mon. 1 0 0 0 0,1% 0,0% 0,0% 0,0% mehr als 36 Mon. 0 0 0 0 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% Durchschnittl. Dauer je Verfahren in Monaten 3,7 3,4 3,9 3,6 S18-17 018 Anlage I Jugendschöffengericht 2017 I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 III. Quartal 2018 Eingänge 1.711 417 408 408 Erledigungen 1.782 422 382 404 Unerledigt 510 505 531 535 Durch Urteil erledigte Strafverfahren waren bei dem Gericht anhängig bis einschl. 3 Mon. 304 77 75 59 37,3% 41,8% 39,5% 36,6% mehr als 3 bis einschl. 6 Mon. 296 58 68 61 36,4% 32,5% 35,8% 37,9% mehr als 6 Mon. bis einschl. 12 Mon. 162 41 38 33 19,9% 22,3% 20,0% 20,5% mehr als 12 Mon. bis einschl. 18 Mon. 34 5 5 7 4,2% 2,7% 2,6% 4,3% mehr als 18 Mon. bis einschl. 24 Mon. 13 2 1 0 1,6% 1,1% 0,5% 0,0% mehr als 24 Mon. bis einschl. 36 Mon. 5 1 3 0 0,6% 0,5% 1,6% 0,0% mehr als 36 Mon. 0 0 0 1 0,0% 0,0% 0,0% 0,6% Durchschnittl. Dauer je Verfahren in Monaten 5,0 4,9 4,9 4,7 S18-17 018 Anlage I 2017 I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 III. Quartal 2018 Eingänge 726 194 203 226 Erledigungen 716 181 192 196 Unerledigt 221 234 245 275 Durch Urteil erledigte Strafverfahren waren bei dem Gericht anhängig bis einschl. 3 Mon. 72 24 26 17 47,8% 52,2% 56,5% 39,5% mehr als 3 bis einschl. 6 Mon. 58 17 12 20 38,4% 37,0% 26,1% 46,5% mehr als 6 Mon. bis einschl. 12 Mon. 18 3 7 4 11,9% 6,5% 15,2% 9,3% mehr als 12 Mon. bis einschl. 18 Mon. 3 2 1 2 2,0% 4,4% 2,2% 4,6% mehr als 18 Mon. bis einschl. 24 Mon. 0 0 0 0 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% mehr als 24 Mon. 0 0 0 0 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% Durchschnittl. Dauer je Verfahren in Monaten 3,7 3,7 3,7 4,1 Jugendricher für Bußgeldsachen S18-17 018 Anlage I Landgericht I. Instanz Jugendkammer 2017 I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 III. Quartal 2018 Eingänge 130 41 36 32 Erledigungen 125 30 28 34 Unerledigt 57 68 76 74 Durch Urteil erledigte Strafverfahren waren bei dem Gericht anhängig bis einschl. 3 Mon. 10 4 0 3 14,5% 19,0% 0,0% 13,6% mehr als 3 bis einschl. 6 Mon. 39 12 11 10 56,5% 57,1% 64,7% 45,5% mehr als 6 Mon. bis einschl. 12 Mon. 15 2 4 5 21,7% 9,5% 23,5% 22,7% mehr als 12 Mon. bis einschl. 18 Mon. 2 2 1 2 2,9% 9,5% 5,9% 9,1% mehr als 18 Mon. bis einschl. 24 Mon. 2 1 1 1 2,9% 4,8% 5,9% 4,5% mehr als 24 Mon. bis einschl. 36 Mon. 1 0 0 0 1,4% 0,0% 0,0% 0,0% mehr als 36 Mon. 0 0 0 1 0,0% 0,0% 0,0% 4,5% Durchschnittl. Dauer je Verfahren in Monaten 6,1 6,2 6,3 8,3 S18-17 018 Anlage I Landgericht II. Instanz Große Jugendkammer 2017 I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 III. Quartal 2018 Eingänge 157 45 43 38 Erledigungen 156 42 40 42 Unerledigt 60 63 66 62 Durch Urteil erledigte Strafverfahren waren bei dem Gericht anhängig bis einschl. 3 Mon. 22 8 6 4 38,6% 42,1% 54,5% 19,0% mehr als 3 bis einschl. 6 Mon. 22 7 2 9 38,6% 36,8% 18,2% 42,9% mehr als 6 Mon. bis einschl. 12 Mon. 9 4 3 7 15,8% 21,1% 27,3% 33,3% mehr als 12 Mon. bis einschl. 18 Mon. 3 0 0 1 5,3% 0,0% 0,0% 4,8% mehr als 18 Mon. bis einschl. 24 Mon. 0 0 0 0 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% mehr als 24 Mon. bis einschl. 36 Mon. 1 0 0 0 1,8% 0,0% 0,0% 0,0% mehr als 36 Mon. 0 0 0 0 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% Durchschnittl. Dauer je Verfahren in Monaten 4,7 4,0 4,3 5,5 S18-17 018 Anlage I Landgericht II. Instanz Kleine Jugendkammer 2017 I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 III. Quartal 2018 Eingänge 76 24 22 22 Erledigungen 61 20 23 27 Unerledigt 36 40 39 34 Durch Urteil erledigte Strafverfahren waren bei dem Gericht anhängig bis einschl. 3 Mon. 18 5 4 4 62,1% 55,6% 66,7% 44,4% mehr als 3 bis einschl. 6 Mon. 7 4 1 1 24,1% 44,4% 16,7% 11,1% mehr als 6 Mon. bis einschl. 12 Mon. 3 0 1 4 10,3% 0,0% 1,7% 44,4% mehr als 12 Mon. bis einschl. 18 Mon. 1 0 0 0 3,4% 0,0% 0,0% 0,0% mehr als 18 Mon. bis einschl. 24 Mon. 0 0 0 0 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% mehr als 24 Mon. bis einschl. 36 Mon. 0 0 0 0 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% mehr als 36 Mon. 0 0 0 0 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% Durchschnittl. Dauer je Verfahren in Monaten 3,7 2,8 4,1 4,9 S18-17 018 Anlage II 2017 I. - III. Quartal 2018 Ermittlungsverfahren vor dem Jugendstaatsanwalt/Jugendstaatsanwältin insgesamt 45.347 34.730 darunter Jugendschutzsachen.............................................................................................. 1.319 1.175 Staatsschutzsachen................................................................................................ Staatsschutzsachen............................................................................................... 1 1 Politische Strafsachen........................................................................................... 156 194 Vergehen nach § 131 StGB................................................................................... 4 2 Sonstige Ermittlungsverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft ...................... 0 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung................................................ Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ................................................. 184 134 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184 bis 184e StGB).............................. 31 13 Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit............ Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG................................................ 0 3 Vorsätzliche Körperverletzungen........................................................................... 5.023 4.005 Eigentums- und Vermögensdelikte........................................................................ Diebstahl und Unterschlagung............................................................................... 9.383 7.138 Betrug und Untreue................................................................................................ 7.727 4.946 Straftaten im Straßenverkehr.................................................................................. Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach §§ 315 - 315d StGB 2)............................................................... 94 112 Sonstige Verkehrsstraftaten.................................................................................. 2.133 1.672 Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, Geldwäschedelikte.................................... Wirtschaftsstrafsachen im Sinne von § 74c GVG.................................................. 5 2 Sonstige Wirtschaftsstrafsachen........................................................................... 34 12 Steuerstrafsachen.................................................................................................. 665 534 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB.................................................................... 84 107 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG 3)....................................................... 1 0 Straftaten gegen die Umwelt................................................................................... Umweltschutzstrafsachen...................................................................................... 30 16 Korruptionsdelikte und Straftaten von Amtsträgern ........................................... Korruptionsdelikte.................................................................................................. 1 0 Verfahren gegen Justizbedienstete o. ä. (ohne Korruptionsdelikte) 4).................. 17 13 Vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete........................................... 0 0 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete................................. 0 1 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete................................ 0 1 Einschleusung von Ausländern und Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylgesetz sowie dem Freizügigkeitsgesetz/EU...................................... Einschleusung von Ausländern............................................................................. 2 5 Sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts- und dem Asylgesetz sowie dem Freizügigkeitsgesetz/EU................................................................... 2.393 1.997 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz...................................................... Straftaten nach dem BtMG, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht............................................. 76 52 Sonstige Straftaten nach dem BtMG..................................................................... 3.254 2.764 Sonstige besondere Straftaten des Nebenstrafrechts......................................... Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz................................... 0 0 Pressestrafsachen................................................................................................. 0 0 Sonstige Strafsachen.............................................................................................. Allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr vorsieht ( Verbrechen im Sinne des § 12 StGB ).................... 1.302 1.030 Verfahren gegen Strafunmündige.......................................................................... 3.990 3.107 Sonstige allgemeine Straftaten.............................................................................. 7.438 5.694 III. Qu. 2018 Durchschnittl. Dauer je Verfahren in Monaten 1,1 1,2 S18-17 018 Anlage II Erledigte Verfahren (nach Abzug der Abgaben innerhalb des Gerichts) 8343 1782 darunter Politische Strafsachen 69 10 Vergehen nach § 131 StGB 2 0 Sonstige Strafverfahren, die aus Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaften hervorgegangen sind 0 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20). 37 23 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184 bis 184d StGB). 10 0 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53). 0 0 Vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20,51,53,90) 1113 275 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 30) 2275 429 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 30, 31, 40, 41 oder 51). 1844 151 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60). 0 0 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB . 20 2 Sonstige Verkehrsstraftaten 554 53 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen Anklage zum Strafrichter erhoben wurde oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden sollte 1 6 Sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44). 5 0 Steuerstrafsachen (soweit nicht SG 40). 26 5 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 5 2 Umweltschutzstrafsachen 5 0 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 1 0 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte)(soweit nicht Sachgebiete 40 od. 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 1 Einschleusung von Ausländern. 1 0 Sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts- und dem Asylverfahrensgesetz sowie dem Freizügigkeitsgesetz/EU 23 1 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht. 70 68 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 367 106 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 Pressestrafsachen 0 0 Sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht . 218 363 Sonstige allgemeine Strafsachen 1515 239 Sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 0 0 Straftaten im Sinne des § 74 Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 0 0 Vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 0 0 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 0 0 Zwang und Missbrauch durch Polizeibedienstete. 0 0 Jugendschutzsache. 150 46 Durchschnittl. Dauer je Verfahren in Monaten 2,9 4 Amtsgericht Tiergarten 2017 Jugendrichter Jugendschöffen - gericht S18-17 018 Anlage II Erledigte Verfahren (nach Abzug der Abgaben innerhalb des Gerichts) darunter Politische Strafsachen Vergehen nach § 131 StGB Sonstige Strafverfahren, die aus Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaften hervorgegangen sind Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20). Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184 bis 184d StGB). Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53). Vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20,51,53,90) Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 30) Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 30, 31, 40, 41 oder 51). Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60). Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB . Sonstige Verkehrsstraftaten Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen Anklage zum Strafrichter erhoben wurde oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden sollte Sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44). Steuerstrafsachen (soweit nicht SG 40). Geldwäschedelikte nach § 261 StGB Umweltschutzstrafsachen Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte)(soweit nicht Sachgebiete 40 od. 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) Einschleusung von Ausländern. Sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts- und dem Asylverfahrensgesetz sowie dem Freizügigkeitsgesetz/EU Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht. Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz Pressestrafsachen Sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht . Sonstige allgemeine Strafsachen Sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) Straftaten im Sinne des § 74 Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). Vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. Zwang und Missbrauch durch Polizeibedienstete. Jugendschutzsache. Durchschnittl. Dauer je Verfahren in Monaten 2017 Langericht I. Instanz 125 156 61 0 2 2 0 0 0 0 0 0 4 3 1 0 0 0 7 1 0 11 30 16 7 37 13 4 4 3 0 0 0 0 2 0 1 3 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 11 0 2 8 5 0 0 0 0 0 0 45 39 2 5 7 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 33 8 3 4,9 4,2 2,6 Landgericht II. Instanz Jugendkammer Große Jugendkammer Kleine Jugendkammer S18-17 018 Anlage II Jugendrichter Jugendschöffen - gericht I.-III. Qu. I.-III. Qu. Erledigte Verfahren (nach Abzug der Abgaben innerhalb des Gerichts) 6.441 1.208 darunter Politische Strafsachen 59 13 Vergehen nach § 131 StGB 0 0 Sonstige Strafverfahren, die aus Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaften hervorgegangen sind 0 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20). 47 17 Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184 bis 184d StGB). 10 3 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53). 0 1 Vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20,51,53,90) 846 220 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 30) 1775 305 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 30, 31, 40, 41 oder 51). 1207 60 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60). 0 0 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB . 19 4 Sonstige Verkehrsstraftaten 494 27 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen Anklage zum Strafrichter erhoben wurde oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden sollte 0 4 Sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44). 1 0 Steuerstrafsachen (soweit nicht SG 40). 25 2 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 3 0 Umweltschutzstrafsachen 4 1 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte)(soweit nicht Sachgebiete 40 od. 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 1 0 Einschleusung von Ausländern. 0 1 Sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts- und dem Asylverfahrensgesetz sowie dem Freizügigkeitsgesetz/EU 24 2 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht. 29 30 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. 295 89 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 Pressestrafsachen 0 0 Sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht . 231 228 Sonstige allgemeine Strafsachen 1209 162 Sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 0 0 Straftaten im Sinne des § 74 Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). 0 0 Vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. 0 0 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. 0 0 Zwang und Missbrauch durch Polizeibedienstete. 0 0 Jugendschutzsache. 133 38 Durchschnittl. Dauer je Verfahren in Monaten (III. Qu. 2018) 2,8 3,6 I. - III. Quartal 2018 Amtsgericht Tiergarten S18-17 018 Anlage II Erledigte Verfahren (nach Abzug der Abgaben innerhalb des Gerichts) darunter Politische Strafsachen Vergehen nach § 131 StGB Sonstige Strafverfahren, die aus Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaften hervorgegangen sind Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20). Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184 bis 184d StGB). Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53). Vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20,51,53,90) Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 30) Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 30, 31, 40, 41 oder 51). Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60). Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315d, ausgenommen Vergehen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB . Sonstige Verkehrsstraftaten Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen Anklage zum Strafrichter erhoben wurde oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden sollte Sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44). Steuerstrafsachen (soweit nicht SG 40). Geldwäschedelikte nach § 261 StGB Umweltschutzstrafsachen Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte)(soweit nicht Sachgebiete 40 od. 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) Einschleusung von Ausländern. Sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts- und dem Asylverfahrensgesetz sowie dem Freizügigkeitsgesetz/EU Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht. Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz Pressestrafsachen Sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht . Sonstige allgemeine Strafsachen Sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) Straftaten im Sinne des § 74 Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40). Vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete. Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete. Zwang und Missbrauch durch Polizeibedienstete. Jugendschutzsache. Durchschnittl. Dauer je Verfahren in Monaten (III. Qu. 2018) I. - III. Quartal 2018 Landgericht I. Instanz Jugendkammer Große Jugendkammer Kleine Jugendkammer I.-III. Qu. I.-III. Qu. I.-III. Qu. 92 124 70 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5 4 2 0 0 0 4 0 0 8 20 12 3 37 15 1 3 3 0 0 0 0 2 0 1 1 16 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 15 4 5 4 13 1 0 0 0 0 0 0 21 24 1 5 12 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 25 3 6 5,6 4,7 4,9 Landgericht II. Instanz