Drucksache 18 / 17 024
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten June Tomiak (GRÜNE)

vom 07. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. November 2018)

zum Thema:

Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis 2018

und Antwort vom 22. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Nov. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete June Tomiak (GRÜNE)  
 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 024 
vom 07. November 2018 
über Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis 2018 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung:  
Die folgenden Zahlen für die Haftbefehle der Berliner Justiz für den Phänomenbereich 
der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – rechts- wurden aus der Erhebung der 
„offenen Haftbefehle“ in allen (Phänomen-) Bereichen PMK des Bundeskriminalamtes 
(BKA) mit Stichtag 28. September 2018 extrahiert. 
 
1. Gegen wie viele Personen mit letztem bekannten Wohn- oder Aufenthaltsort Berlin aus dem 

radikalen rechten Spektrum lagen zum letzten Stichtag der Datenerhebung offene Haftbefehle vor? 
Bitte aufschlüsseln nach PMK-Delikten, Gewaltdelikten, Gewaltdelikten PMK, anderen Delikten. 
Mehrfachnennungen bitte ausweisen. 

 
Zu 1.: 
Vom BKA wurden zum Stichtag 28. September 2018 für das Bundesland Berlin 58 
nicht vollstreckte Haftbefehle der Berliner Justiz von 50 Personen erhoben. Mit Stand 
15. November 2018 sind noch 44 Haftbefehle der Berliner Justiz von 38 Personen 
nicht vollstreckt. Von den 38 Personen mit offenen Haftbefehlen der Berliner Justiz 
hatten 30 Personen ihren letzten bekannten Aufenthaltsort in Berlin. Von diesen 30 
Personen hatten drei Personen jeweils zwei offene Haftbefehle der Berliner Justiz 
und eine Person drei offene Haftbefehle der Berliner Justiz (insgesamt 35 
Haftbefehle). In der folgenden Übersicht werden die den Haftbefehlen 
zugrundeliegenden Delikte klassifiziert: 
 
 
 
 
 
 



 
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Anzahl 
Haftbefehle 

Gesamt 
35 

PMK-Delikt 
9 

-davon 
Gewaltdelikt 

0 

Sonstige 
Straftaten 

26 

-davon 
Gewaltdelikt 

5 

 
2. Wie viele dieser Personen sind in INPOL, POLIKS oder anderen Datenbanken in einem Äquivalent 

einer Gewalttäterdatei „rechts“ gespeichert? Bitte aufschlüsseln. 

 
Zu 2.: 
Zwei Personen der oben genannten 30 Personen sind in der Gewaltverbunddatei 
„Gewalttäter Rechts“ gespeichert. 
 
3. Wie viele neue Haftbefehle wurden seitdem im Rahmen der Anfrage Drucksache 18 / 12618 

abgefragten Stand vom 25.09.2017 gegen Täter aus dem radikal rechten Spektrum erlassen? 

 
Zu 3.: 
Seit der Erhebung „offener Haftbefehle“ in allen (Phänomen-) Bereichen der PMK 
(Stichtag: 25. September 2017) durch das BKA wurden 89 neue offene Haftbefehle 
der Berliner Justiz zu Personen des Phänomenbereiches PMK – rechts- (Summe aus 
den jeweiligen neuen Haftbefehlen zu den Stichtagen 26. März 2018 und 28. 
September 2018) extrahiert. Davon wurden zwischenzeitlich 61 Haftbefehle 
vollstreckt beziehungsweise in anderer Art und Weise erledigt. 
 
4. Wie viele dieser Fälle werden als Terrorismusdelikte eingestuft? 

 
Zu 4.: 
Im Phänomenbereich PMK – rechts gab es keinen Haftbefehl im Zusammenhang mit 
einem Terrorismusdelikt. 
 
5. Sind dem Senat offene Haftbefehle im Rahmen der Fragestellung gegen Mitglieder asylkritischer 

oder rechtspopulistischer Parteien oder Organisationen bekannt? Bitte aufschlüsseln. 

 
Zu 5.: 
Nein. 
 
 
Berlin, den 22. November 2018 
 
In Vertretung  
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport