Drucksache 18 / 17 025
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Kurt Wansner (CDU)

vom 09. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. November 2018)

zum Thema:

Causa Knabe – War der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
für den Kultursenator ein Dorn im Auge? (VII)

und Antwort vom 27. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Nov. 2018)

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Senatsverwaltung für Kultur und Europa 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Kurt Wansner (CDU) 

  
über  
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
Antwort 
 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 17025 
 
vom   09.11.2018 
 
über  Causa Knabe – War der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen 

für den Kultursenator ein Dorn im Auge? (VII) 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Dr. Lederer hat am 27.09.2018 im Abgeordnetenhaus dem Direktor Untätigkeit vorgeworfen. Wie 
begründet Dr. Lederer diese Darstellung? Trifft es zu, dass der Direktor laut Protokoll der Stiftungsratssitzung
 vom 11.06.2018 die Wichtigkeit von Prävention betont hat? Wie lautet der genaue Wortlaut 
der diesbezüglichen Ausführungen des Direktors dazu? 
 

 2. Stimmt es, dass der Direktor am 05.06.2018 mit den Mitarbeitern der Gedenkstätte einen vom 
Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten „diversity workshop“ durchgeführt hat, zu dessen
 Zielen es gehörte, die Belegschaft „für Formen der Diskriminierung [zu] sensibilisieren und ein 
erhöhtes Diversitätsbewusstsein [zu] schaffen“? Trifft es zu, dass Dr. Lederer diese Initiative in der 
Sitzung des Stiftungsrates am 11.06.2018 ausdrücklich gewürdigt hat? Falls ja: Warum hat er das den 
Abgeordneten verschwiegen und stattdessen das Bild eines unbelehrbaren Direktors gezeichnet? 
 
3. Während der Stiftungsratssitzung am 11.06.2018 soll der Direktor gebeten worden sein, zur Stiftungsratssitzung
 am 01.11.2018 ein Konzept zur Prävention gegen Diskriminierung, Mobbing und 
sexuelle Belästigung vorzulegen. Ist Dr. Lederer bekannt, dass der Direktor unmittelbar darauf eine 
Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die eine entsprechende Dienstvereinbarung erarbeiten sollte, und dass 
er bereits Anfang September die Dienstvereinbarung dem Personalrat zur Unterzeichnung eingereicht 
hat? Ist es richtig, dass darin auch die Ernennung einer Anti-Diskriminierungsbeauftragten unter Mitwirkung
 des Personalrates vorgesehen war? Wurde die Dienstvereinbarung vom Direktor auch der 
Behörde von Dr. Lederer zugestellt und wenn ja, wann? 

 
4. Warum hat Dr. Lederer in seinem Schreiben an vier weibliche Mitglieder des Beirats vom 
05.10.2018 behauptet, der Direktor hätte zu keinem Zeitpunkt „etwas über Schutzmaßnahmen für 
betroffene Frauen“ geäußert, obwohl ihm zu diesem Zeitpunkt entsprechende Äußerungen und Unterlagen
 bekannt waren? 
 
 
 



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5. Ist Dr. Lederer bekannt, dass laut Berliner Verordnung über die Wahl und Bestellung der Frauenvertreterin
 und ihrer Stellvertreterin vom 25.05.2011 nur dann eine Frauenvertreterin gewählt werden 
kann, wenn mindestens drei volljährige weibliche Wahlberechtigte der Dienstelle einen entsprechenden
 Bestellungsvorschlag unterbreiten? Wurde dem Direktor der Gedenkstätte ein solcher Vorschlag 
unterbreitet und wenn ja, wann? Wenn nein, wieso hat Dr. Lederer am 27.09.2018 im Abgeordnetenhaus
 fälschlicherweise behauptet, der Direktor hätte von sich eine Frauenbeauftragte „benennen“ 
können? 
 
6. Da der Stiftungsrat laut Stiftungsgesetz bis zum 30.06.2018 Personalstelle und Personalwirtschaftsstelle
 der Stiftung und diese Befugnisse auf den Stiftungsratsvorsitzenden übertragen hat: Hat 
Dr. Lederer seit Januar 2018 irgendwelche Schutzmaßnahmen für betroffene Frauen ergriffen und 
wenn ja welche und wann? Wenn nein, warum nicht? Hat er insbesondere dafür Sorge getragen, dass 
nach Kenntnisnahme der Vorwürfe die Mitarbeiterinnen des Vizedirektors keinen Gefährdungen ausgesetzt
 waren und wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? 
 
Zu 1. – 6.: Die Fragen tangieren laufende Rechtsstreitigkeiten und können daher 
nicht beantwortet werden. 
 
 
 
 
Berlin, den 27.11.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Torsten Wöhlert 
Senatsverwaltung für Kultur und Europa