Drucksache 18 / 17 027
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Peter Trapp (CDU)

vom 12. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. November 2018)

zum Thema:

Planungen für die Parklandschaft Gatow

und Antwort vom 23. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dez. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17027 
vom 12.11.2018 
über Planungen für die Parklandschaft Gatow 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
Wie ist der Stand der Planungen für die Parklandschaft Gatow und wie, beziehungsweise mit welchem Ziel, 
werden die Forderungen der Verbände nach einer naturschutzgerechten Überarbeitung der Planungen 
berücksichtigt? 

 
Antwort zu 1: 
Der Vorentwurf (Leistungsphase zwei) wurde überarbeitet mit dem Ziel, den 
artenschutzrechtlichen Bestimmungen zu entsprechen. Sie wurde von der für den 
Artenschutz zuständigen Stelle in der ehemaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 
und Umweltschutz (heute: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) 
geprüft. Es wurden Auflagen für die weitere Bearbeitung gemacht. 
Wegen langwieriger Verhandlungen mit dem Flächeneigentümer Bundesanstalt für 
Immobilienaufgaben bezüglich der Konditionen für die Weiterbearbeitung des Projektes ist 
die Planung seither nicht weitergegangen. 

 
Frage 2:  
Wie kann durch den Neubau von Wegen und die Anlage von Äckern, Bauerngärten und Liegewiesen eine 
Anrechnung als Ausgleichsmaßnahme erfolgen, wenn doch durch einen „Ausgleich“ die 
naturschutzfachliche Aufwertung eines Gebietes erreicht werden muss? 

 
Antwort zu 2:  
Ausgleich und Ersatz für den Eingriff durch die Landstadt Gatow wurden 1999 im 
Bebauungsplan VIII-422 abschließend geregelt. Einige Maßnahmen, wie z. B. 
Entsiegelung durch Rückbau der Landebahnen, wurden bereits durchgeführt. Das neue 
Konzept wurde hinsichtlich seiner Ausgleichsfunktion unter Anwendung der gleichen 
Methodik überprüft, auch mit den benannten Nutzungsänderungen wird eine ausreichende 



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Kompensation erreicht, die den im Bebauungsplan festgesetzten Ausgleichsfunktionen 
entspricht. 
Es ist zu beachten, dass die Eingriffstatbestände nicht nur den Naturhaushalt betreffen, 
sondern auch Erholung und Landschaftsbild. Auch wird nicht das gesamte Parkgebiet für 
Ausgleich und Ersatz benötigt. 
 
Frage 3: 
Wird das Votum der Anwohner, die sich in der „Bürgerinitiative zu Verhinderung der sogenannten 
Parklandschaft Gatow“ zusammengeschlossen haben, in den Planungen berücksichtigt und wenn ja, in 
welcher Form und mit welchem Ergebnis? 

 
Antwort zu 3: 
Soweit die Meinungen des überwiegenden Teils der Anwohner/innen wiedergeben  
und mit den Ramenbedingungen, die zwischen Bundesrepublik Deutschland und dem 
Land Berlin vereinbart wurden, in Einklang zu bringen sind, werden sie im weiteren 
Planungsverlauf berücksichtigt. 
 
Frage 4: 
Zu welchem Termin ist die artenschutzrechtliche Genehmigung der Baumaßnahmen geplant? 

 
Antwort zu 4: 
Die artenschutzrechtliche Genehmigung erfolgt in der Leistungsphase vier, nach 
Abschluss des Entwurfes (Leistungsphase drei), der noch nicht begonnen wurde. Ein 
Termin kann noch nicht genannt werden. 
 
 
 
Berlin, den 23.11.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher  
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Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen