Drucksache 18 / 17 097 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) vom 19. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. November 2018) zum Thema: Planlos und verfahren - Der Senat beim Bau des Humboldt-Forums und Antwort vom 04. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Dez. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Kultur und Europa Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 17097 vom 19.11.2018 über Planlos und verfahren - Der Senat beim Bau des Humboldt-Forums Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat den derzeitigen Baufortschritt am Humboldt-Forum? Zu 1.: Im Stiftungsrat des Humboldt Forums ist das Land Berlin durch die Senatsbaudirektorin Frau Regula Lüscher, den Staatssekretär für Kultur Herrn Dr. Torsten Wöhlert und Herrn Moritz van Dülmen, Kulturprojekte Berlin GmbH vertreten. Der Vorstand der Stiftung Humboldt Forum berichtet dem Stiftungsrat turnusmäßig u.a. über den Stand des Bauvorhabens. Laut dem letzten vorliegenden Quartalsbericht II – 2018 geht die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss davon aus, dass der geplante Eröffnungstermin aus baulicher Sicht eingehalten werden kann. Teilmaßnahmen zum laufenden Bauprojekt, wie z.B. die Herrichtung von Räumen für die Humboldt Forum Akademie, können erst nach der Eröffnung fertiggestellt werden. In einer gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen aufgestellten Besprechungsunterlage für die Senatssitzung am 30.10.2018 informierte die Senatsverwaltung für Kultur und Europa (SenKultEuropa) den Senat über die Mitteilung der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss im Rahmen einer Baustellenbegehung am 28.08.2018, dass sich die Übergabe der Flächen im 1. Obergeschoss an das Land Berlin als Grundlage für die Installation der Berlin-Ausstellung durch bauliche Mängel bei der Lüftungstechnikinstallation von September 2018 auf wahrscheinlich Februar 2019 verzögern wird. Die SenKultEuropa hat die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss daraufhin gebeten, die terminlichen Zusammenhänge der baulichen Abläufe so zu detaillieren, dass das Land Berlin in die Lage versetzt wird, die Konsequenzen der Verzögerung auswerten zu können. Seite 2 von 4 Die Planungen des Landes Berlin hinsichtlich des bisher vorgesehenen Eröffnungstermins laufen kontinuierlich und mit Hochdruck weiter, und die Projektpartner des Landes Berlin werden die Ausführung laufend, eng und gemeinsam mit der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss koordinieren. 2. Welche Gründe liegen vor, weshalb der Senat bisher seine Ausführungspläne für die Berliner Ausstellungsflächen noch nicht vorgestellt hat? Zu 2.: Ausführungspläne sind technische Pläne der Leistungsphase 8 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Eine Vorstellung ist üblicherweise nicht erforderlich (analog zu Entwurfsplänen). Jedoch wurde dem Kulturausschuss durch Paul Spies ein Stand der Ausstellungsplanung im Februar 2018 vorgestellt und die Ausstellung war erneut Thema im Kulturausschuss am 03.12.2018. a. Welchen grundsätzlichen Arbeitsstand haben die Ausführungspläne? Zu a.: Die Ausführungspläne zu allen Räumen befinden sich kurz vor der Ausschreibungsreife. b. Welche Berliner Kultureinrichtungen sind neben den Kulturprojekten Berlins mit der Erstellung der Ausführungspläne betraut? Zu b.: Die Berlin-Ausstellung im Humboldt Forum entsteht im Auftrag des Landes Berlin als Ko-Produktion der Kulturprojekte Berlin GmbH und der Stiftung Stadtmuseum Berlin. Die thematische und inhaltliche Konzeption der Ausstellung werden von einem Team unter Federführung von Paul Spies, Chef-Kurator des Landes Berlin im Humboldt Forum und Direktor der Stiftung Stadtmuseum, erarbeitet. 3. Wurde bereits ein Dauernutzungsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss, sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) geschlossen? Wenn ja, wann tritt dieser Vertrag in Kraft? Wenn nein, warum nicht? Zu 3.: Ein Dauernutzungsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss wurde noch nicht geschlossen. Die Verhandlungen dazu dauern an. Seite 3 von 4 4. Mit vielen Besuchern rechnet der Senat jährlich auf der Museumsinsel nach Eröffnung des Humboldt -Forums? Zu 4.: Es ist davon auszugehen, dass sich das Besucherinteresse nach der Eröffnung überproportional auf das Humboldt Forum konzentriert. Erfahrungsgemäß „normalisiert “ sich nach 3-4 Jahren das Besucheraufkommen wieder, was dann auch auf die Museumsinsel zutreffen wird. Die konkrete Kalkulation der Besucherzahlen der Staatlichen Museen auf der Museumsinsel, die insbesondere auch vom Baugeschehen beeinflusst werden, erfolgt jeweils im Rahmen der Haushaltsplanung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. 5. In welchem Umfang liegt bereits ein überarbeitetes Infrastrukturkonzept für die Museumsinsel von Seiten des Senates vor? Zu 5.: Für die Museumsinsel wurde 2009 im Ergebnis einer Verkehrsuntersuchung ein Verkehrskonzept verabredet, welches 2010 mit einem Telematikkonzept verfeinert wurde . Das Konzept hat in seinen Grundzügen weiter Bestand und wird im Zuge der detaillierten Planung angepasst. Dazu gehören auch Bemühungen um eine Ausweitung von Parkmöglichkeiten für Reisebusse außerhalb der Museumsinsel und des Humboldt Forums und die personelle Unterstützung durch die Anrainer bei der Kontrolle der geplanten Regelungen. 6. Wie viele und in welchen Bereichen sind Parkbuchten für Busse vorgesehen? Zu 6.: Busse sollen weder auf der Museumsinsel noch unmittelbar am Humboldt Forum parken. Es werden lediglich Haltebereiche für Reisebusse vorgesehen, an denen Besucher ein- und aussteigen können. Im Rahmen der Freiraumgestaltung des Humboldt Forums werden drei Haltebuchten entlang der Straße Schloßplatz (Süd) zwischen Breite Straße und Rathausbrücke als Teil des Verkehrskonzepts für das Humboldt Forum gebaut. Für die Museumsinsel sind Haltebereiche in der Bodestraße vorgesehen, die ausschließlich Reisebussen für die Museumsinsel vorbehalten sein sollen. Seite 4 von 4 7. Ist dem Senat das Infrastrukturkonzept der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss bekannt? Wenn ja, wie bewertet der Senat dieses? Wenn nein, warum nicht? Zu 7.: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat von der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss das „Reisebuskonzept Museumsinsel“ SHP Ingenieure von August 2017 und aktualisiert Februar 2018 erhalten. Das vorgelegte Reisebuskonzept wird dem Anspruch an ein ausgewogenes Konzept nicht gerecht. Mit dem Ansatz, den Reisebusverkehr ausschließlich auf Bereiche außerhalb der Museumsinsel und des Humboldt Forums zu verlagern, werden die Betroffenheiten vollständig auf Anlieger verlagert, die nicht von dem Reisebusverkehr profitieren. Das widerspricht dem Verursacherprinzip. Die in dem Konzept vorgeschlagenen Standorte für Haltebereiche von Reisebussen weisen darüber hinaus zahlreiche Nachteile auf wie z. B. fehlende Reservierungsmöglichkeiten der Haltebereiche, gestalterisch unbefriedigende Sägezahnaufstellung der Busse, lange Wege zwischen den Bushaltebereichen und den Eingängen der Museen und des Humboldt Forums, teilweise schlechte Verkehrsanbindung sowie Konflikte mit dem Fuß- und Radverkehr. Berlin, den 04.12.2018 In Vertretung Dr Torsten Wöhlert Senatsverwaltung für Kultur und Europa