Drucksache 18 / 17 106 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 15. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. November 2018) zum Thema: Alles dicht? - Montagsdemos vor dem Berliner Hauptbahnhof und Antwort vom 05. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Dez. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17106 vom 15.11.2018 über Alles dicht? - Montagsdemos vor dem Berliner Hauptbahnhof ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Gruppierung bzw. Einzelperson hat die Demonstrationen am Berliner Hauptbahnhof, welche jeden Montagabend stattfindet, angemeldet? Zu 1.: Die Anmeldungen der Versammlungen mit dem Thema „BÄRGIDA - Berliner Patrioten gegen Islamisierung des Abendlandes“ erfolgten regelmäßig durch den Bärgida e. V. (vormals auch Bärgida e.V.i.Gr. bzw. Patrioten e.V.i.Gr.). Die Gegenversammlungen wurden zunächst von der Partei Die Linke, später durch das Aktionsbündnis „NoBÄRGIDA“ (auch „NoBÄRGIDA, NoPEGIDA“ oder „No- BÄRGIDA, NoBERGIDA“) angemeldet. Im Jahr 2015 trat vereinzelt ebenfalls das Bündnis „ZUSAMMEN HANDELN!“ als Veranstalter entsprechender Gegenkundgebungen auf. 2. Welche Gruppierungen nehmen erfahrungsgemäß an den Montagsdemonstrationen vor dem Berliner Hauptbahnhof teil? Zu 2.: Die jeweils montags grundsätzlich vor dem Berliner Hauptbahnhof durchgeführte Demonstration der Organisation BÄRGIDA spricht erfahrungsgemäß Personen aus dem rechten parteipolitischen (NPD, AfD, ehemals Pro Deutschland) und diskussionsorientierten Spektrum an. Daneben sind vereinzelt auch Personen aus der „Reichsbürger “-Szene sowie Personen mit Nähe zur „Identitären Bewegung“ in Betracht zu ziehen. Im Zusammenhang mit der Demonstration von BÄRGIDA wird in dessen Nahbereich vom linken Aktionsbündnis „NoBÄRGIDA“ jeden Montag eine entsprechende Gegenversammlung durchgeführt, die erfahrungsgemäß Personen aus dem linksalternativen sowie bürgerlichen und parteipolitischen Spektrum anspricht. Seite 2 von 3 3. Seit wann finden diese Demonstrationen statt? Zu 3.: Anmeldungen für den Hauptbahnhof (Washingtonplatz) liegen seit dem 26. Januar 2015 bei der Polizei Berlin vor. 4. Mit welchem zeitlichen Vorlauf werden die Demonstrationen angemeldet wie weit reichen die Anmeldungen der Demonstration in die Zukunft? Zu 4.: Die BÄRGIDA- und Gegenversammlungen werden inzwischen regelmäßig für das gesamte folgende Jahr angemeldet. 5. Welche Beschwerden von gab es von Seiten der Reisenden bzw. Nutzer/innen des Berliner Hauptbahnhofes im Hinblick auf die Demonstrationen? Zu 5.: Im letzten Jahr wurden keine Beschwerden von Reisenden bei der Polizei Berlin registriert bzw. dokumentiert. Eine Speicherung von Beschwerden erfolgt nicht über das zurückliegende Jahr hinaus. 6. Welche Ein- und Ausgänge des Berliner Hauptbahnhofes müssen aufgrund der Demonstration regelmäßig gesperrt werden, welche nach Bedarf, und welche Einschränkungen ergeben sich daraus für die Fahrgäste? Zu 6.: Eine regelmäßige Sperrung der Ein- und Ausgänge des Berliner Hauptbahnhofes findet durch Dienstkräfte der Polizei Berlin nicht statt. Mithin ergeben sich keine Einschränkungen für Fahrgäste. 7. Welche Einschränkungen im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr ergeben sich durch die Montagsdemonstrationen am Berliner Hauptbahnhof? Zu 7.: Aus Sicht der Polizei Berlin ergeben sich keinerlei Auswirkungen auf den öffentlichen Personennah- und fernverkehr. 8. Zu welchen Vorkommnissen kam es bei den Montagsdemonstrationen vor dem Berliner Hauptbahnhof in den letzten drei Jahren? (Aufstellung nach Jahren und Deliktsarten erbeten.) Zu 8.: Sofern mit dem Begriff Montagsdemonstrationen die seit Januar 2015 stattfindenden BÄRGIDA - Versammlungen und die dazu stattfindenden Gegenversammlungen gemeint sind, werden seitens der Polizei Berlin dazu keine automatisiert abrufbaren Daten vorgehalten. 9. Wie viele Strafanzeigen wurden im Zusammenhang mit den Montagsdemonstrationen vor dem Berliner Hauptbahnhof in den letzten drei Jahren gefertigt? (Aufstellung nach Jahren und Deliktsarten erbeten.) Zu 9.: Die Frage kann mit Hilfe des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) nur bedingt beantwortet werden. Im Rahmen des KPMD-PMK werden ausschließlich Fälle gezählt und keine Strafanzeigen. Ein Seite 3 von 3 Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Bedingung ist, dass diese politisch motiviert waren. Aufgrund von personellen Engpässen, dem gestiegenen Fallaufkommen in den letzten Jahren und nicht zuletzt auch aufgrund des Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 und den damit verbundenen polizeilichen Maßnahmen sind im Bereich des KPMD-PMK erhebliche Erfassungsrückstände entstanden, die trotz intensiver Bemühungen bislang nicht aufgearbeitet werden konnten. Valide Fallzahlen vor allem für das Jahr 2018 liegen daher nicht vor. Als Grundlage für die nachfolgend aufgeführte Liste dienen alle politisch motivierten Fälle, die im Rahmen von Demonstrationen an einem Montag im Umfeld des Hauptbahnhofes (KoB 3325) registriert wurden. Eine weitere Eingrenzung ist nicht möglich. Deliktsbereich Deliktsart Jahr Phänomenbereich Anzahl Versammlungsgesetz sonstiges Delikt 2016 PMK -NZ- 1 Beleidigung/üble Nachrede/ Verleumdung sonstiges Delikt 2017 PMK -links- 1 Körperverletzung Gewaltdelikt 2018 PMK -links- 1 Tag der Erhebung: 26. November 2018 Erläuterungen: Abkürzung Bedeutung PMK -NZ- Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- PMK -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 10. Zu wie vielen Festnahmen kam es im Zusammenhang mit den Montagsdemonstrationen vor dem Berliner Hauptbahnhof in den letzten drei Jahren? (Aufstellung nach Jahren und Deliktsarten erbeten.) Zu 10.: Die Anzahl der Festnahmen wird statistisch nicht erhoben. 11. Wie viele Einsatzkräfte der Polizei Berlin sind bei den Montagsdemonstrationen vor dem Berliner Hauptbahnhof durchschnittlich im Einsatz? (Aufstellung nach VZÄs und durchschnittlicher Einsatzdauer erbeten.) Zu 11.: Eine Beantwortung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich, da keine aussagekräftige statistische Erfassung hinsichtlich VZÄ bzw. der Einsatzdauer erfolgt. Berlin, den 05. Dezember 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport