Drucksache 18 / 17 111 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karsten Woldeit und Ronald Gläser (AfD) vom 22. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. November 2018) zum Thema: Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 am 15. November 2018 und Antwort vom 05. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Dez. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17111 vom 22.11.2018 über Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 am 15. November 2018 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Stand die Tür offen, als die Polizei eintraf? Zu 1.: Nein. 2. Leisteten die Bewohner Widerstand? Falls nein: Ist das ungewöhnlich? Zu 2.: Nein. Während der polizeilichen Maßnahmen wurden in der zu durchsuchenden Wohnung der Rigaer Straße 94 keine Personen angetroffen. Eine Bewertung ist nicht möglich. 3. Wurde die gesuchte Person in der Rigaer Straße 94 angetroffen? Zu 3.: Die Durchsuchung diente dem Auffinden von Beweismitteln. Die Ergreifung einer Person war nicht Bestandteil des Beschlusses. Wie in der Beantwortung zu Frage 2 aufgeführt, wurde in der Wohnung niemand angetroffen. Seite 2 von 2 4. Wurden die Medien vorab über diesen Einsatz informiert? Wenn ja: warum? 5. Wurden weitere Personen vorab über den Einsatz informiert? Wenn ja: welche und warum? Zu 4 und 5.: Nein. Berlin, den 05. Dezember 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport