Drucksache 18 / 17 120
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Andreas Wild (fraktionslos)

vom 22. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. November 2018)

zum Thema:
Gedenkveranstaltung für die Opfer der Reichspogromnacht am 08.11.2018

und Antwort vom 05. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Dez. 2018)

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Senatsverwaltung für Kultur und Europa 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Wild (fraktionslos) 

  
über  
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
Antwort 
 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 17120 
 
vom   22.11.2018 
 
über  Gedenkveranstaltung für die Opfer der Reichspogromnacht am 

08.11.2018 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie gedenkt der Senat auf diese Benachteiligung demokratisch gewählter Abgeordneter zu reagieren
? 

 
2. Hält der Senat die Diskriminierung von Abgeordneten einer im Abgeordnetenhaus vertretenen Partei
 auf einem Grundstück im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland für einen Verstoß gegen Art. 3 
GG? 

 
Zu 1-2.: 
Der Senat sieht keine Veranlassung, das Verhalten Dritter bei einer Veranstaltung 
auf dem Gelände einer Bundesstiftung zu kommentieren. 
Grundsätzlich wendet sich der Senat gegen jegliche Form des Antisemitismus, des 
Rassismus und hier insbesondere gegen jede Relativierung der Verbrechen, die zwischen
 1933 – 1945 durch das nationalsozialistische Regime begangen wurden. Ein 
ehrendes Gedenken an die Opfer ist stete Verpflichtung aller. 
 
 

 
Berlin, den 05.12.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr . Torsten Wöhlert 
Senatsverwaltung für Kultur und Europa