Drucksache 18 / 17 122 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) vom 22. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. November 2018) zum Thema: Was bewegt sich im Modellversuch Tempo-30 in der Potsdamer Straße? Monate: Juni bis Oktober 2018 (sämtliche Fragestellungen beziehen sich auf die Monate 06/2018 bis 10/2018 soweit nicht anders angegeben) und Antwort vom 10. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Dez. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17122 vom 22. November 2018 über Was bewegt sich im Modellversuch Tempo-30 in der Potsdamer Straße? Monate: Juni bis Oktober 2018 (sämtliche Fragestellungen beziehen sich auf den Monat 06/2018 bis 10/2018 soweit nicht anders angegeben) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch ist der bisherige Durchschnittswert der Belastung an Stickstoffdioxiden a) im Jahr 2018? b) seit Einführung des Tempo-30-Versuchs in der Potsdamer Straße (Potsdamer Platz – Kleistpark)? Antwort zu 1a und b: Die Tempo-30-Anordnung auf dem Straßenabschnitt zwischen Potsdamer Platz und Kleistpark gilt seit 04.06.2018. Messungen der Belastung an Stickstoffdioxid erfolgen mittels Passivsammler am Messpunkt Potsdamer Straße 102. Die Messungen mittels Stickstoffdioxid-Passivsammlern erfolgen in einem Zweiwochenrhythmus. Es wird also ein Stickstoffdioxid-Wert ermittelt, der eine mittlere Konzentration für 14 Tage abbildet. Die tatsächliche Beprobungsdauer kann dabei durch Feiertage geringfügig variieren. Um eine ununterbrochene Messreihe zu gewährleisten, erfolgt der Probenwechsel zu definierten Zeitpunkten. Für den Zeitraum 02.01.2018 bis 20.11.2018 liegt der vorläufige Stickstoffdioxid-Mittelwert bei 52 µg/m³. Eine Bewertung des Tempo-30-Versuchs ist nur in Bezug auf das Stickstoffdioxid- Jahresmittel unter Berücksichtigung vielfältiger Einflussgrößen (u.a. Meteorologie) möglich. Da die Messungen noch kein volles Jahr andauern, liegt noch kein aussagekräftiger Durchschnittswert vor. 2 Frage 2: Welcher monatliche Durchschnittswert darf zukünftig nicht überschritten werden, um dort den Luftqualitätsgrenzwert für Stickstoffdioxid hinsichtlich des Grenzwertes für das Jahresmittel von 40 µg/m³ einzuhalten? Antwort zu 2: Am Messpunkt Potsdamer Straße 102 kann der NO2-Grenzwert von 40 µg/m³ im Jahresmittel im Jahr 2018 nicht mehr eingehalten werden. Frage 3: Wie viele Kraftfahrzeuge wurden im Tempo-30-Abschnitt a) vom 01.06. – 31.10.2018 gezählt? b) was waren die Spitzenwerte (Tage) in den Monaten Juni bis Oktober 2018? c) gibt es einen Rückgang an Verkehrsteilnehmern? Antwort zu 3: a) In Fahrtrichtung Süd (Grunewaldstraße) wurden im gesamten Zeitraum 2.091.454 Kfz gezählt; davon: im Juni 2018: 423.584 Kfz, im Juli 2018: 428.680 Kfz, im August 2018: 420.415 Kfz, im September 2018: 412.000 Kfz und im Oktober 2018: 406.775 Kfz. In Fahrtrichtung Nord (Potsdamer Platz)wurden im gesamten Zeitraum 1.991.090 Kfz gezählt, davon: im Juni 2018: 401.427 Kfz, im Juli 2018: 380.622 Kfz, im August 2018 412.988 Kfz, im September 2018: 394.370 Kfz und im Oktober 2018: 401.683 Kfz. Beide Messquerschnitte befinden sich in der Potsdamer Straße zwischen Kurfürsten- und Bülowstraße. b) In Fahrtrichtung Süd (Grunewaldstraße): 15.314 Kfz am Freitag, 12.10.2018 In Fahrtrichtung Nord (Potsdamer Platz): 15.644 Kfz am Freitag, 12.10.2018 c) Ein Rückgang der Kfz-Verkehrsstärke seit Einführung von Tempo 30 ist auf diesem Abschnitt bislang nur während der Sommer- und Herbstferien festzustellen. Frage 4: Wie hoch war die Schadstoffbelastung im jetzigen Modellversuchsbereich in der Potsdamer Straße in den Monaten 12/17 – 10/18 (Durchschnittswerte pro Monate)? Frage 5: Wie hoch war die Luftschadstoffbelastung a) im Monatsdurchschnitt von Juni bis Oktober 2018? b) in den Tagen 1.06.2018 – 31.10.2018 (pro Tag)? Antwort zu 4 und zu 5: Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Monatsmittelwerte liegen für Passivsammler nicht vor. Zur Begründung wird auf die Beantwortung der Frage 6 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/15375 verwiesen. Tageswerte 3 liegen für Passivsammler nicht vor, da die Messungen in einem Zweiwochenrhythmus erfolgen. Frage 6: Wurde im Rahmen der Einführung von Tempo 30 die Ampelschaltung auf dem betroffenen Streckenabschnitt verändert? Wenn ja, in welcher Weise? Antwort zu 6: Ja. Für die Anpassung der Ampelschaltung wurde auf dem betroffenen Streckenabschnitt die bestehende planerische Koordinierungsgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h herabgesetzt. In der Folge richtet sich der Beginn der Grünzeiten an den einzelnen Lichtsignalanlagen an der langsameren Grundgeschwindigkeit aus. Frage 7: Gibt es der Beantwortung der Anfrage zu dem Thema der Anfrage aus Sicht des Senats noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu 7: Nein. Berlin, den 10.12.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz