Drucksache 18 / 17 123 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) vom 22. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. November 2018) zum Thema: Was bewegt sich im Modellversuch Tempo-30 in der Hauptstraße? Monate: September bis Oktober 2018 (sämtliche Fragestellungen beziehen sich auf die Monate 09/2018 bis 10/2018 soweit nicht anders angegeben) und Antwort vom 12. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Dez. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17123 vom 22. November 2018 über Was bewegt sich im Modellversuch Tempo-30 in der Hauptstraße? Monate: September bis Oktober 2018 (sämtliche Fragestellungen beziehen sich auf den Monat 09/2018 bis 10/2018 soweit nicht anders angegeben) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch ist der bisherige Durchschnittswert der Belastung an Stickstoffdioxiden a) im Jahr 2018? b) seit Einführung des Tempo-30-Versuchs in der Hauptstraße (Kleistpark – Innsbrucker Platz)? Antwort zu 1a und b: Die Tempo-30-Anordnung auf der Hauptstraße in Schöneberg (vom Kleistpark bis zum Innsbrucker Platz) gilt seit 03.09.2018. Messungen der Belastung an Stickstoffdioxid erfolgen mittels Passivsammler am Messpunkt Hauptstraße 54. Die Messungen mittels Stickstoffdioxid-Passivsammlern erfolgen in einem Zweiwochenrhythmus. Es wird also ein Stickstoffdioxid-Wert ermittelt, der eine mittlere Konzentration für 14 Tage abbildet. Die tatsächliche Beprobungsdauer kann dabei durch Feiertage geringfügig variieren. Um eine ununterbrochene Messreihe zu gewährleisten, erfolgt der Probenwechsel zu definierten Zeitpunkten. Für den Zeitraum 02.01.2018 bis 20.11.2018 liegt der vorläufige Stickstoffdioxid-Mittelwert bei 54 µg/m³. Eine Bewertung des Tempo-30-Versuchs ist nur in Bezug auf das Stickstoffdioxid- Jahresmittel unter Berücksichtigung vielfältiger Einflussgrößen (u.a. Meteorologie) 2 möglich. Da die Messungen noch kein volles Jahr andauern, liegt noch kein aussagekräftiger Durchschnittswert vor. Frage 2: Welcher monatliche Durchschnittswert darf zukünftig nicht überschritten werden, um dort den Luftqualitätsgrenzwert für Stickstoffdioxid hinsichtlich des Grenzwertes für das Jahresmittel von 40 µg/m³ einzuhalten? Antwort zu 2: Am Messpunkt Hauptstraße 54 kann der NO2-Grenzwert von 40 µg/m³ im Jahresmittel im Jahr 2018 nicht mehr eingehalten werden. Frage 3: Wie viele Kraftfahrzeuge wurden im Tempo-30-Abschnitt a) vom 01.09. – 31.10.2018 gezählt? b) was waren die Spitzenwerte (Tage) in den Monaten September bis Oktober 2018? c) gibt es einen Rückgang an Verkehrsteilnehmern? Antwort zu 3: a) In Fahrtrichtung Süd (Innsbrucker Platz) wurden im gesamten Zeitraum 940.292 Kfz gezählt; davon: im September 2018: 472.279 Kfz und im Oktober 2018: 468.013 Kfz. In Fahrtrichtung Nord (Grunewaldstraße) wurden im gesamten Zeitraum 919.007 Kfz gezählt; davon: im September 2018: 452.357 Kfz und im Oktober 2018: 466.650 Kfz. Die Messquerschnitte befinden sich in der Hauptstraße zwischen Eisenacher Straße und Dominicusstraße bzw. zwischen Dominicusstraße und Albertstraße. b) In Fahrtrichtung Süd (Innsbrucker Platz): 17.366 Kfz am Freitag, 12.10.2018. In Fahrtrichtung Nord (Grunewaldstraße): 17.483 Kfz am Freitag, 14.09.2018. c) Für den Bereich Hauptstraße ist der Zeitraum mit Tempo 30 noch zu kurz, um statistisch abgesicherte Informationen hieraus ableiten zu können. Die ersten Daten zeigen jedoch bislang keine Hinweise auf einen Rückgang der Kfz-Verkehrsstärken, der über den normalen Jahresgang (insbesondere Ferien) hinausgehen würde. Frage 4: Wie hoch war die Schadstoffbelastung im jetzigen Modellversuchsbereich in der Hauptstraße (Kleistpark – Innsbrucker Platz) in den Monaten 12/17 – 10/18 (Durchschnittswerte pro Monate)? Frage 5: Wie hoch war die Luftschadstoffbelastung a) im Monatsdurchschnitt von September bis Oktober 2018? b) in den Tagen 1.09.2018 – 31.10.2018 (pro Tag)? 3 Antwort zu 4 und 5: Monatsmittelwerte liegen für Passivsammler nicht vor. Zur Begründung wird auf die Beantwortung der Frage 6 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/15375 verwiesen. Tageswerte liegen für Passivsammler nicht vor, da die Messungen in einem Zweiwochenrhythmus erfolgen. Frage 6: Wurde im Rahmen der Einführung von Tempo 30 die Ampelschaltung auf dem betroffenen Streckenabschnitt verändert? Wenn ja, in welcher Weise? Antwort zu 6: Ja. Für die Anpassung der Ampelschaltung wurde auf dem betroffenen Streckenabschnitt die bestehende planerische Koordinierungsgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h herabgesetzt. In der Folge richtet sich der Beginn der Grünzeiten an den einzelnen Lichtsignalanlagen an der langsameren Grundgeschwindigkeit aus. Frage 7: Gibt es der Beantwortung der Anfrage zu dem Thema der Anfrage aus Sicht des Senats noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu 7: Nein. Berlin, den 12.12.2018 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz