Drucksache 18 / 17 124 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) vom 22. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. November 2018) zum Thema: Was bewegt sich im Modellversuch Tempo-30 auf dem Tempelhofer Damm? Monate: September bis Oktober 2018 (sämtliche Fragestellungen beziehen sich auf die Monate 09/2018 bis 10/2018 soweit nicht anders angegeben) und Antwort vom 10. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Dez. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17124 vom 22. November 2018 über Was bewegt sich im Modellversuch Tempo-30 auf dem Tempelhofer Damm? Monate: September bis Oktober 2018 (sämtliche Fragestellungen beziehen sich auf den Monat 09/2018 bis 10/2018 soweit nicht anders angegeben) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch ist der bisherige Durchschnittswert der Belastung an Stickstoffdioxiden a) im Jahr 2018? b) seit Einführung des Tempo-30-Versuchs auf dem Tempelhofer Damm (Alt-Tempelhof – Ordensmeister Straße)? Antwort zu 1a und b: Die Tempo-30-Anordnung auf dem Tempelhofer Damm (zwischen Alt-Tempelhof und Ordensmeister Straße) gilt seit 03.09.2018. Messungen der Belastung an Stickstoffdioxid erfolgen mittels Passivsammler am Messpunkt Tempelhofer Damm 148. Die Messungen mittels Stickstoffdioxid-Passivsammlern erfolgen in einem Zweiwochenrhythmus. Es wird also ein Stickstoffdioxid-Wert ermittelt, der eine mittlere Konzentration für 14 Tage abbildet. Die tatsächliche Beprobungsdauer kann dabei durch Feiertage geringfügig variieren. Um eine ununterbrochene Messreihe zu gewährleisten, erfolgt der Probenwechsel zu definierten Zeitpunkten. Für den Zeitraum 02.01.2018 bis 20.11.2018 liegt der vorläufige Stickstoffdioxid-Mittelwert bei 45 µg/m³. Eine Bewertung des Tempo-30-Versuchs ist nur in Bezug auf das Stickstoffdioxid- Jahresmittel unter Berücksichtigung vielfältiger Einflussgrößen (u.a. Meteorologie) möglich. Da die Messungen noch kein volles Jahr andauern, liegt noch kein aussagekräftiger Durchschnittswert vor. 2 Frage 2: Welcher monatliche Durchschnittswert darf zukünftig nicht überschritten werden, um dort den Luftqualitätsgrenzwert für Stickstoffdioxid hinsichtlich des Grenzwertes für das Jahresmittel von 40 µg/m³ einzuhalten? Antwort zu 2: Am Messpunkt Tempelhofer Damm 148 kann der NO2-Grenzwert von 40 µg/m³ im Jahresmittel im Jahr 2018 realistisch nicht mehr eingehalten werden. Frage 3: Wie viele Kraftfahrzeuge wurden im Tempo-30-Abschnitt a) vom 01.09. – 31.10.2018 gezählt? b) was waren die Spitzenwerte (Tage) in den Monaten September bis Oktober 2018? c) gibt es einen Rückgang an Verkehrsteilnehmern? Antwort zu 3: a) In Fahrtrichtung Süd (Ordensmeisterstraße) wurden im gesamten Zeitraum 1.055.859 Kfz gezählt, davon: im September 2018: 530.320 Kfz, und im Oktober 2018: 525.539 Kfz. In Fahrtrichtung Nord (BAB A100) wurden im gesamten Zeitraum 1.042.525 Kfz gezählt, davon: im September 2018: 509.498 Kfz und im Oktober 2018: 533.027 Kfz. Die Messquerschnitte befinden auf dem Tempelhofer Damm zwischen der BAB A100 und Alt-Tempelhof. b) In Fahrtrichtung Süd (Ordensmeisterstraße): 19.428 Kfz am Freitag, 07.09.2018 In Fahrtrichtung Nord (BAB A100): 19.591 Kfz am Freitag , 12.10.2018 c) Für den Bereich Hauptstraße ist der Zeitraum mit Tempo 30 noch zu kurz, um statistisch abgesicherte Informationen hieraus ableiten zu können. Die ersten Daten zeigen jedoch bislang keine Hinweise auf einen Rückgang der Kfz-Verkehrsstärken, der über den normalen Jahresgang (insbesondere Ferien) hinausgehen würde. Frage 4: Wie hoch war die Schadstoffbelastung im jetzigen Modellversuchsbereich auf dem Tempelhofer Damm (Alt- Tempelhof – Ordensmeister Straße)? in den Monaten 12/17 – 10/18 (Durchschnittswerte pro Monate)? Frage 5: Wie hoch war die Luftschadstoffbelastung a) im Monatsdurchschnitt von September bis Oktober 2018? b) in den Tagen 1.09.2018 – 31.10.2018 (pro Tag)? Antwort zu 4 und zu 5: Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Monatsmittelwerte liegen für Passivsammler nicht vor. Zur Begründung wird auf die Beantwortung der Frage 6 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/15375 verwiesen. Tageswerte 3 liegen für Passivsammler nicht vor, da die Messungen in einem Zweiwochenrhythmus erfolgen. Frage 6: Wurde im Rahmen der Einführung von Tempo 30 die Ampelschaltung auf dem betroffenen Streckenabschnitt verändert? Wenn ja, in welcher Weise? Antwort zu 6: Ja. Für die Anpassung der Ampelschaltung wurde auf dem betroffenen Streckenabschnitt die bestehende planerische Koordinierungsgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h herabgesetzt. In der Folge richtet sich der Beginn der Grünzeiten an den einzelnen Lichtsignalanlagen an der langsameren Grundgeschwindigkeit aus. Frage 7: Gibt es der Beantwortung der Anfrage zu dem Thema der Anfrage aus Sicht des Senats noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu 7: Nein. Berlin, den 10.12.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz