Drucksache 18 / 17 130
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU)

vom 23. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. November 2018)

zum Thema:
Religiöse Symbole im öffentlichen Dienst der Bezirksämter

und Antwort vom 07. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Dez. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 

 
Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen –  
 

 
Antwort  
auf die schriftliche Anfrage Nr. 18/17130  
vom 23. November 2018 
über Religiöse Symbole im öffentlichen Dienst der Bezirksämter 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche Kenntnisse liegen dem Senat darüber vor, dass im publikumssensiblen Bereich der 

Behörden und Abteilungen der Bezirksämter Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes während der 
Arbeit sichtbar religiöse Symbole tragen? (Dies betrifft z.B. die Einbürgerungsstelle.) Welche 
Symbole sind dies? 

 
2. Welche Zahlen liegen dem Senat diesbezüglich ausdifferenziert nach den 12 Bezirken vor? Wenn 

keine Kenntnisse und Zahlen vorliegen, kann der Senat dies von den Bezirken erfragen? 
 

Zu 1. und 2.: 
Dem Senat liegen hierzu keine konkreten Kenntnisse und Zahlen vor. Der Senat geht 
davon aus, dass hierzu auch bei den Bezirken, schon aus datenschutzrechtlichen 
Gründen, keine statistischen Erhebungen vorliegen. 
 
3. Wie steht der Senat in dieser Hinsicht zum Neutralitätsgebot des Staates? Ist das sichtbare Tragen 

religiöser Symbole von Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes in den Behörden und Abteilungen 
der Bezirksämter während der Arbeit mit Bürgerinnen und Bürgern mit dem Neutralitätsgesetz 
vereinbar? 

 

Zu 3.: 
Nach dem Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin (sog. Neutralitätsgesetz) ist 
für bestimmte Gruppen von Beamtinnen und Beamten, die im Bereich der 
Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei beschäftigt sind sowie für Lehrkräfte 
und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach 
dem Schulgesetz das sichtbare Tragen religiöser oder weltanschaulicher Symbole 
innerhalb des Dienstes ausgeschlossen. Für darüber hinaus gehende 
Einschränkungen sieht der Senat keinen Anlass. 
 
Berlin, den 07. Dezember 2018 
 
In Vertretung 

 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport