Drucksache 18 / 17 131
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Kurt Wansner (CDU)

vom 26. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. November 2018)

zum Thema:
Wie weiter mit dem SEZ nach dem Urteil des Landgerichts Berlin?

und Antwort vom 10. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Dez. 2018)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Kurt Wansner (CDU) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 131 
vom 26. November 2018 
über „Wie weiter mit dem SEZ nach dem Urteil des Landgerichts Berlin?“ 

 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wird der Senat Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin bzgl. der Rückgabe des SEZ 
einlegen (Az. des LG Berlin: 22 O 259/16)? 
 
2. Hat der Senat bereits Berufung eingelegt? 
 
3. Hat der Senat Gespräche mit dem Eigentümer aufgenommen, um eine einvernehmliche außergerichtliche
 Einigung zu erzielen?  
 
a. Wenn nein, warum nicht? 

 
b. Wenn ja, wie ist der Stand der Gespräche? 
 
4. Hat sich der Senat in dieser Rechtssache durch Rechtsanwälte beraten/vertreten lassen? 
 
c. Wenn ja, welche Kanzleien? 

 
d. Wenn nein, warum wurde kein anwaltlicher Rat/Beistand beigezogen? 
 

 
5. Wie hoch sind die bisherigen Gerichtskosten für das Land Berlin in dieser Rechtssache (inklusive 
Verfahren vor dem LG)? 
 
6. Wie hoch sind die bisherigen Anwaltskosten für das Land Berlin in dieser Rechtssache (inklusive 
Verfahren vor dem LG)? 

 

 

 



 
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Zu 1. bis 6.: Weil der seinerzeitige Kaufvertrag von der Liegenschaftsfonds Berlin 
GmbH & Co. KG abgeschlossen wurde, erfolgt die Vertragsdurchführung und Rechtsverfolgung
 einschließlich der Prozessführung nunmehr durch die BIM Berliner Immobilienmanagement
 GmbH (BIM GmbH). Es handelt sich demnach um keinen Prozess 
des Landes Berlin, sondern der Liegenschaftsfonds GmbH & Co. KG. Die Urteilsgründe
 liegen noch nicht vor. Die Liegenschaftsfonds GmbH & Co. KG/ BIM GmbH 
wird nach deren Vorliegen prüfen, ob ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts
 eingelegt wird. Die Kosten ergeben sich erst nach rechtskräftigem Abschluss 
des Verfahrens. 
 
Im Hinblick auf die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen bestehen Bedenken. 
Daher hat die Liegenschaftsfonds GmbH & Co. KG, vertreten durch die BIM GmbH, 
im Rahmen eines Klageverfahrens vertragliche Ansprüche vor dem Landgericht Berlin 
geltend gemacht. Hierbei herrscht Anwaltszwang. 
 

 
Berlin, den 10.12.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen