Drucksache 18 / 17 132 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) vom 26. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. November 2018) zum Thema: Strafverfahren im Nachgang zu 1. Mai Demonstrationen 2018 – Teil 2 und Antwort vom 12. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dez. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 132 vom 26. November 2018 über Strafverfahren im Nachgang zu 1. Mai Demonstrationen 2018 – Teil 2 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Strafanzeigen gab es im Zusammenhang mit den 1. Mai Demonstrationen (bitte aufgeteilt nach den Stadtteilen Kreuzberg und Grunewald)? Zu 1.: Mit Stand 27. November 2018 wurden im für die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität -links- zuständigen Fachdezernat des Polizeilichen Staatsschutzes 254 versammlungstypische Straftaten zum 1. Mai 2018 bearbeitet. Davon sind 89 Ermittlungsvorgänge mit Tatort im Ortsteil Grunewald und 154 Ermittlungsvorgänge mit Tatort im Ortsteil Kreuzberg erfasst. Die genannten Zahlen sind nicht abschließend und können bis zum Abschluss sämtlicher Ermittlungen noch Schwankungen unterliegen. 2. Wie ist der Stand des Verfahrens gegen die Organisatoren der nicht angemeldeten „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ in Kreuzberg (siehe SA Nr. 18/15023). Zu 2.: Das in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nummer 18/15023 aufgeführte Verfahren wegen des Verdachts der Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung wurde an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben. Dort ist das Verfahren derzeit nach § 154f Strafprozessordnung (StPO) vorläufig eingestellt. 3. In wie vielen Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Demonstrationen am 1. Mai eröffnet (bitte aufgeteilt nach den Stadtteilen Kreuzberg und Grunewald)? Zu 3.: Bei der Staatsanwaltschaft Berlin sind derzeit 233 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Demonstrationen am 1. Mai anhängig. Davon richten sich 102 2 Verfahren gegen bekannte Beschuldigte (Js-Verfahren) und 131 Verfahren gegen Unbekannt (UJs-Verfahren). Eine differenzierte Auswertung nach Stadtteilen ist im Aktenverwaltungssystem der Staatsanwaltschaft Berlin nicht möglich. 4. Aufgrund des Verdachts welcher Straftaten wurde in den unter Nr. 3 genannten Fällen ein Ermittlungsverfahren eröffnet (für jeden einzelnen Fall eine separate Auflistung und aufgeteilt nach den Stadtteilen Kreuzberg und Grunewald)? Zu 4.: Die Statistischen Auswertungen sind der anliegenden Tabelle (Anlage I) zu entnehmen. Eine differenzierte Auswertung nach Stadtteilen ist im Aktenverwaltungssystem der Staatsanwaltschaft Berlin nicht möglich. 5. In wie vielen Fällen wurde aus welchen Gründen das Ermittlungsverfahren eingestellt (für jeden einzelnen Fall eine separate Auflistung und aufgeteilt nach den Stadtteilen Kreuzberg und Grunewald)? Zu 5.: Die erfolgten Einstellungen von Ermittlungsverfahren gliedern sich wie folgend: Erledigungsart Anzahl Einstellungen (Einst.) - § 170 II StPO 8 Einst. - § 45 I Jugendgerichtsgesetz (JGG), § 153 StPO 1 Endgültige (endg.) Einst. - § 154 StPO 2 Vorläufige Einstellung - § 154 f StPO 1 UJs-Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt 104 Die weiteren Statistischen Auswertungen sind der anliegenden Tabelle (Anlage I) zu entnehmen. Eine differenzierte Auswertung nach Stadtteilen ist im Aktenverwaltungssystem der Staatsanwaltschaft Berlin nicht möglich. 6. In wie vielen Fällen wurde ein Strafverfahren im Zusammenhang mit den Demonstrationen am 1. Mai eröffnet (für jeden einzelnen Fall eine separate Auflistung und aufgeteilt nach den Stadtteilen Kreuzberg und Grunewald)? Zu 6.: In 45 Verfahren gegen bekannte Beschuldigte wurde bisher Anklage erhoben bzw. der Erlass eines Strafbefehls beantragt. Die weiteren Statistischen Auswertungen sind der anliegenden Tabelle (Anlage I) zu entnehmen. Eine differenzierte Auswertung nach Stadtteilen ist im Aktenverwaltungssystem der Staatsanwaltschaft Berlin nicht möglich. 7. Aufgrund des Verdachts welcher Straftaten wurde in den unter Nr. 6 genannten Fällen ein Strafverfahren eröffnet (für jeden einzelnen Fall eine separate Auflistung und aufgeteilt nach den Stadtteilen Kreuzberg und Grunewald)? Zu 7.: Die Statistischen Auswertungen sind der anliegenden Tabelle (Anlage I) zu entnehmen. 3 8. In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung oder zu einem Freispruch? 9. Zu welchen Geld- oder Haftstrafen wurden wie viele Personen aufgrund welcher Straftaten verurteilt? Zu 8. und 9.: Bisher kam es zur Verurteilung von 14 Personen. In einem weiteren Verfahren erfolgte eine gerichtliche Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO. Die weiteren Statistischen Auswertungen der Verurteilungen sind der anliegenden Tabelle (Anlage II) zu entnehmen. In 17 Fällen wurde der Erlass eines Strafbefehls beantragt. Berlin, den 12. Dezember 2018 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung S 18/ 17132 1 Anlage I Delikt im Verfahren höchstwertige Erledigung im Verfahren der Staatsanwaltschaft 1 § 185 StGB, Vereinsgesetz (VereinsG) offen 2 §§ 114, 115, 224 Strafgesetzbuch (StGB) Abgabe innerhalb derselben Staatsanwaltschaft in anderes Dezernat 3 §§ 114, 115, 224 StGB Abgabe innerhalb derselben Staatsanwaltschaft in anderes Dezernat 4 §§ 114, 115, 125a, 224 StGB Abgabe innerhalb derselben Staatsanwaltschaft in anderes Dezernat 5 §§ 114, 115, 120, 125a, 224 StGB Abgabe innerhalb derselben Staatsanwaltschaft in anderes Dezernat 6 §§ 114, 115, 125a, 224 StGB Verbindung mit anderer Sache 7 §§ 114, 125a, 224, 305a StGB Abgabe innerhalb derselben Staatsanwaltschaft in anderes Dezernat 8 §§ 125a, 224, 303 StGB Abgabe innerhalb derselben Staatsanwaltschaft in anderes Dezernat 9 §§ 114, 115, 224 StGB Abgabe innerhalb derselben Staatsanwaltschaft in anderes Dezernat 10 §§ 113, 114, 115, 125a, 224 StGB Abgabe innerhalb derselben Staatsanwaltschaft in anderes Dezernat 11 §§ 113, 114, 115, 125a, 224 StGB Abgabe innerhalb derselben Staatsanwaltschaft in anderes Dezernat 12 §§ 113, 114, 115, 125a, 224 StGB Abgabe innerhalb derselben Staatsanwaltschaft in anderes Dezernat 13 §§ 185, 224 StGB Abgabe innerhalb derselben Staatsanwaltschaft in anderes Dezernat 14 §§ 113, 115, 125a, 224 StGB Abgabe innerhalb derselben Staatsanwaltschaft in anderes Dezernat 15 §§ 113, 114, 115, 125a, 224 StGB Abgabe innerhalb derselben Staatsanwaltschaft in anderes Dezernat 16 §§ 113, 114, 115, 125a, 224, 240 StGB Abgabe innerhalb derselben Staatsanwaltschaft in anderes Dezernat 17 §§ 113, 114, 115, 125a, 224 StGB Abgabe innerhalb derselben Staatsanwaltschaft in anderes Dezernat 18 §§ 113, 115, 185, 224, 241 StGB Abgabe innerhalb derselben Staatsanwaltschaft in anderes Dezernat 19 §§ 113, 125a, 224 StGB, § 40 Abs. 1 Sprengstoffgesetz (SprengG) Anklage - Schöffengericht 20 §§ 114, 125a, 224 StGB Anklage - Strafrichter 21 § 224 StGB Anklage - Strafrichter 22 §§ 114, 125a, 224 StGB offen 23 §§ 113, 114, 125a, 224 StGB Anklage - Strafrichter 24 § 125a StGB Anklage - Schöffengericht 25 § 125a StGB Einstellung - § 170 II Strafprozessordnung (StPO) objektiv keine Straftat 26 §§ 114, 125a StGB Anklage - Schöffengericht 27 §§ 114, 224, 303 StGB Anklage - Strafrichter 28 §§ 114, 125a, 224 StGB Anklage - Jugendrichter 29 §§ 114, 224 StGB Anklage - Strafrichter 30 § 27 Abs. 2 Nr. 2 Versammlungsgesetz (VersammlG) offen 31 § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG Abgabe an andere Staatsanwaltschaft 32 §§ 114, 125a, 224 StGB Abgabe an andere Staatsanwaltschaft 33 §§ 125a, 185, 224 StGB Anklage - Jugendrichter 34 §§ 125a, 224 StGB endgültige Einstellung - § 154 StPO 35 §§ 114, 125a, 224 StGB Anklage - Schöffengericht 36 §§ 125a, 224 StGB offen 37 §§ 114, 115, 125a, 224 StGB offen 38 § 224 StGB Anklage - Strafrichter 39 § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG Abgabe an andere Staatsanwaltschaft 40 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 45 I Jugendgerichtsgesetz (JGG), § 153 StPO 41 §§ 125, 303 StGB, § 27 VersammlG Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 42 § 185 StGB Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 43 § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 44 §§ 113, 114, 115, 223 StGB Anklage - Strafrichter 45 § 27 VersammlG, §§ 51, 52 Waffengesetz (WaffG) Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 46 § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 47 § 185 StGB Verbindung mit anderer Sache 48 §§ 114, 115, 125a, 224 StGB Anklage - Strafrichter 49 §§ 114, 115, 224 StGB Einstellung - § 170 II StPO 50 § 185 StGB Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 51 §§ 113, 115 StGB Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 52 § 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO Verfahrenshindernis 53 §§ 113, 120 StGB Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 54 §§ 125, 185, 303 StGB Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 55 § 303 StGB Verbindung mit anderer Sache 56 §§ 113, 185 StGB endgültige Einstellung - § 154 StPO 57 § 185 StGB Einstellung - § 170 II StPO Verfahrenshindernis 58 §§ 113, 185, 303 StGB Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 59 § 86a StGB Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe S 18/ 17132 2 Anlage I 60 § 303 StGB Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 61 § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 62 §§ 125a, 303, 315b StGB Anklage - Schöffengericht 63 § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 64 §§ 114, 224 StGB Anklage - Strafrichter 65 § 113 StGB Anklage - Jugendrichter 66 § 125 StGB, § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG offen 67 §§ 113, 315b StGB Anklage - Jugendrichter 68 § 120 StGB, § 40 Abs. 1 SprengG, § 27 VersammlG Anklage - Strafrichter 69 §§ 114, 125, 223 StGB Abgabe an andere Staatsanwaltschaft 70 §§ 114, 303 StGB Anklage - Strafrichter 71 §§ 125a, 223 StGB, § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG Anklage - Strafrichter 72 § 340 StGB Einstellung - § 170 II StPO 73 §§ 114, 125a, 224 StGB Verbindung mit anderer Sache 74 § 185 StGB Einstellung - § 170 II StPO Verfahrenshindernis 75 § 185 StGB Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 76 §§ 113, 115 StGB Anklage - Strafrichter 77 § 185 StGB Verbindung mit anderer Sache 78 §§ 113, 115, 125, 224 StGB Strafbefehl mit Freiheitsstrafe auf Bewährung 79 § 185 StGB Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 80 § 125a StGB Anklage - Strafrichter 81 §§ 113, 114, 115, 125a, 185, 224 StGB Anklage - Schöffengericht 82 §§ 114, 115, 185, 224 StGB Anklage - Strafrichter 83 §§ 113, 114, 115, 120, 125, 223 StGB Anklage - Strafrichter 84 §§ 114, 115, 125, 185, 223 StGB Anklage - Strafrichter 85 §§ 113, 185 StGB offen 86 §§ 125, 303 StGB Abgabe an andere Staatsanwaltschaft 87 § 125 StGB Verbindung mit anderer Sache 88 § 125 StGB Verbindung mit anderer Sache 89 §§ 125, 303 StGB Verbindung mit anderer Sache 90 § 125 StGB Verbindung mit anderer Sache 91 §§ 113, 114, 115, 120, 223 StGB Verbindung mit anderer Sache 92 §§ 125, 303 StGB Verbindung mit anderer Sache 93 §§ 114, 115, 125a, 224 StGB Verbindung mit anderer Sache 94 § 125 StGB Verbindung mit anderer Sache 95 § 246 StGB Einstellung - § 170 II StPO 96 §§ 114, 120, 125, 223 StGB offen 97 § 125 StGB, § 27 VersammlG Vorläufige Einstellung - § 154 f StPO 98 § 125 StGB, § 27 VersammlG offen 99 § 125 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 100 § 125 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 101 § 340 StGB offen 102 § 125 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 103 § 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 104 § 125 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 105 § 125 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 106 § 125 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 107 § 125 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 108 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 109 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 110 § 125 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 111 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 112 § 125 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 113 § 125 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 114 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 115 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 116 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 117 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 118 §§ 125, 303 StGB Übergang in ein Js-Verfahren 119 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 120 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 121 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 122 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) S 18/ 17132 3 Anlage I 123 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 124 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 125 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 126 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 127 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 128 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 129 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 130 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 131 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 132 § 125 StGB, § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 133 § 125 StGB, § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 134 § 125 StGB, § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 135 § 125 StGB, § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 136 §§ 125a, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 137 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 138 § 20 Abs. 1 VereinsG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 139 § 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 140 § 125 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 141 § 125 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 142 § 125 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 143 § 125 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 144 § 125 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 145 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 146 § 125 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 147 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 148 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 149 § 224 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 150 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 151 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 152 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 153 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 154 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 155 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 156 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 157 §§ 125, 303 StGB, § 21 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 158 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 159 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 160 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 161 § 224 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 162 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 163 §§ 125a, 224 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 164 § 999 SprengG, § 27 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 165 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 166 §§ 114, 125, 223 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 167 §§ 125, 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 168 §§ 114, 125a, 224 StGB, § 27 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 169 §§ 114, 125a, 185, 224 StGB, § 27 VersammlG offen 170 §§ 114, 125a, 185, 224 StGB, § 27 VersammlG offen 171 §§ 114, 125, 185, 223 StGB offen 172 § 125 StGB, § 27 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 173 §§ 114, 115, 185, 223 StGB offen 174 §§ 114, 125a, 185, 224 StGB, § 27 VersammlG offen 175 § 125 StGB, § 27 VersammlG offen 176 § 125a StGB, § 40 Abs. 1 SprengG offen 177 § 224 StGB, § 40 Abs. 1 SprengG, § 27 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 178 § 125 StGB, § 27 VersammlG offen 179 §§ 113, 115, 125, 185 StGB, § 27 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 180 § 125 StGB, § 27 VersammlG Übergang in ein Js-Verfahren 181 § 125 StGB, § 27 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 182 § 125 StGB, § 27 VersammlG Übergang in ein Js-Verfahren S 18/ 17132 4 Anlage I 183 § 125 StGB, § 27 VersammlG offen 184 § 125 StGB, § 27 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 185 § 125 StGB, § 27 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 186 § 125 StGB, § 27 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 187 §§ 114, 115, 120, 125a, 224 StGB, § 27 VersammlG offen 188 §§ 125, 303 StGB, § 27 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 189 § 125 StGB, § 27 VersammlG offen 190 §§ 125a, 224 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 191 § 125 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 192 § 125 StGB, § 27 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 193 §§ 114, 125a, 224 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 194 §§ 114, 125a, 224 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 195 § 27 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 196 § 27 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 197 § 27 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 198 § 27 VersammlG offen 199 § 185 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 200 § 27 VersammlG offen 201 § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 202 §§ 114, 224 StGB offen 203 §§ 114, 115, 125a, 224 StGB, § 27 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 204 §§ 114, 120, 125, 185 StGB offen 205 § 27 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 206 § 27 VersammlG offen 207 § 303 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 208 § 27 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 209 §§ 114, 125a, 224 StGB offen 210 §§ 114, 125, 223 StGB offen 211 §§ 114, 115, 125, 185 StGB offen 212 §§ 114, 120, 125, 223 StGB Übergang in ein Js-Verfahren 213 §§ 114, 120, 125 StGB offen 214 §§ 114, 120, 125 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 215 § 315b StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 216 §§ 114, 120, 125 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 217 § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 218 § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 219 § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 220 § 125 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 221 § 125a StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 222 §§ 114, 125a, 224 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 223 §§ 114, 125a, 224 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 224 §§ 114, 125, 224 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 225 §§ 111, 130 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 226 § 340 StGB offen 227 § 164 StGB offen 228 § 252 StGB Anklage - Schöffengericht 229 § 225 StGB Abgabe an andere Staatsanwaltschaft 230 § 171 StGB Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 231 § 95 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Einstellung - § 170 II StPO objektiv keine Straftat 232 § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Einstellung - § 170 II StPO (Täter unbekannt) 233 §§ 95 Abs. 1 Nr. 1, 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthGoffen S 18/17132 Anlage II Verfahrensdelikte Entscheidungsart Sanktionen 1 §§ 114, 125a, 224 StGB Freiheitsstrafe mit Bewährung FS 8 M (Bewährung) 2 § 185 StGB Geldstrafe 15 TS à 20,00 € 3 § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG Geldstrafe 30 TS à 15,00 € 4 § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG Geldstrafe 30 TS à 20,00 € 5 § 185 StGB Geldstrafe 40 TS à 15,00 € 6 §§ 125, 185, 303 StGB Geldstrafe 50 TS à 40,00 € 7 §§ 113, 185, 303 StGB Geldstrafe 75 TS à 15,00 € 8 § 303 StGB Geldstrafe 20 TS à 50,00 € 9 § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG Geldstrafe 20 TS à 30,00 € 10 § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG Geldstrafe 40 TS à 15,00 € 11 §§ 114, 224 StGB Freiheitsstrafe mit Bewährung FS 8 M (Bewährung) 12 § 113 StGB Jugendarrest Jugendstrafe 13 § 185 StGB Geldstrafe 40 TS à 20,00 € 14 § 185 StGB Geldstrafe 20 TS à 20,00 € TS = Tagessatz FS = Freiheitsstrafe M = Monate