Drucksache 18 / 17 140 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Taschner (GRÜNE) vom 22. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. November 2018) zum Thema: Unhaltbare Zustände für Radfahrende in der Tamara-Danz-Straße durch parkende Autos und Antwort vom 12. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Dez. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17140 vom 22. November 2018 über Unhaltbare Zustände für Radfahrende in der Tamara-Danz-Straße durch parkende Autos ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Für die allgemein angespannte Verkehrssituation in der Tamara-Danz-Straße waren in den zurückliegenden Monaten die intensivierten Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Fertigstellung des neuen Stadtquartiers im Umfeld des Mercedes Platzes ursächlich. Bereits seit Eröffnung der East-Side-Mall Ende Oktober 2018 hat sich die Lage dort jedoch wieder deutlich entspannt, auch der Betrieb der im Oktober zeitweise eingestellten Bus-Linie 248 wurde unmittelbar nach der Eröffnung wieder aufgenommen. Bei der Tamara-Danz-Straße handelt es sich um eine Sackgasse (mit Wendeschleife und Endhaltestelle der BVG), in der nahezu kein Radverkehr stattfindet. Eine ursprünglich geplante Radwegführung über die Tamara-Danz-Straße – Rudolfstraße – Modersohnstraße wurde baulich nicht umgesetzt. 1. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren und Umsetzungen von falsch parkenden Autos auf den Radverkehrsanlagen in der Tamara-Danz-Straße wurden zwischen dem 1.10.2018 und dem 11.11.2018 durchgeführt? Bitte Angabe von Meldezeitpunkt, Zeitpunkt des Eintreffen der Einsatzkräfte, Zeitpunkt des Verlassens der Einsatzstelle, Anzahl der eingesetzten Kräfte sowie deren Herkunft (z.B. Abschnitt, EHu, BVkD,…) sowie Mitteilung von Feststellung/Abschlussmeldung a) Wie viele dieser Ordnungswidrigkeitsverfahren und Umsetzungen von falsch parkenden Autos wurden Aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung durchgeführt bzw. veranlasst? b) Wie begründet die Berliner Polizei das Unterbleiben von Umsetzungen, insbesondere in Fällen von Fahrzeugen, die in erheblichem Maße eine nicht gegebene Benutzbarkeit der Radverkehrsanlagen verursachen bzw. die massiv bestehende negative Vorbildwirkung der dort falsch geparkten Fahrzeuge? Zu 1.: Im genannten Zeitraum wurden 293 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen verkehrswidrigen Parkens auf Radverkehrsanlagen eingeleitet und 57 dieser Fahrzeuge umgesetzt. In der Tamara-Danz-Straße findet nahezu kein Radverkehr statt, die relativ hohe Anzeigenzahl resultiert aus einer intensivierten Überwachung Seite 2 von 3 im Zusammenhang mit Baumaßnahmen an der neuen East-Side-Mall. Ursächlich hierfür waren vorrangig die zahlreichen Halt- und Parkverstöße von Baufahrzeugen zum Nachteil des BVG-Linienverkehrs. Die Verkehrsüberwachung wurde insbesondere von Dienstkräften des Polizeiabschnitts 51 und des zuständigen bezirklichen Ordnungsamts betrieben. Die darüber hinaus erfragten detaillierten Angaben sind nicht valide zu recherchieren. Zu 1. a.: Eine valide Recherche im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Anzeigen und Fahrzeugumsetzungen resultierten jedoch nahezu vollständig aus den eigeninitiativ verstärkten Überwachungsmaßnahmen von Ordnungsamt und Polizei Berlin. Zu 1. b.: Die Anordnung von Fahrzeugumsetzungen erfolgt stets unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebotes und nach Bewertung der jeweiligen Einzelfallumstände. Vor dem Hintergrund, dass ein Radverkehr in der Tamara-Danz-Straße kaum stattfindet und eine negative Vorbildwirkung allein eine solche Maßnahme nicht rechtfertigt, kann nicht jeder formale Parkverstoß zu einer Umsetzung führen. Darüber hinaus hielten sich die Verantwortlichen für die Baufahrzeuge häufig im nahen Umfeld auf und konnten daher oftmals rechtzeitig vor Ort erscheinen. 2. Ist es zutreffend, dass Umsetzungen vor Ort nicht durchgeführt werden konnten, weil es keine geeigneten Flächen für die Umsetzung der Fahrzeuge in der Nähe gibt? Wenn ja, wie soll dieser Zustand behoben werden? Wenn nein, warum wurden Umsetzungen nicht vorgenommen? Zu 2.: Diese Aussage ist weder der Polizei Berlin noch dem Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg bekannt. Allerdings können Fahrzeuge nicht in den Bereich der Parkraumbewirtschaftungszone umgesetzt werden. Insofern kann es gerade im oder um den Bereich von Parkraumbewirtschaftungszonen vorkommen, dass geeignete Abstellorte weiter entfernt sind. Dies hindert aber nicht grundsätzlich daran, Fahrzeuge umzusetzen. 3. Wie wird sichergestellt, dass eine dauerhafte Nutzung der Radverkehrsanlagen in der Tamara- Danz-Straße möglich ist? a) Gibt es Überlegungen in der Tamara-Danz-Straße einen geschützten Radweg einzurichten auch um die vorhandene Radinfrastruktur vor Falschparker*innen zu schützen? b) Treffen Informationen zu, dass es Überlegungen gibt den Radweg zu entfernen? Zu 3.: Weil Radverkehr dort nahezu nicht stattfindet, ergibt sich gegenwärtig kein besonderes Handlungserfordernis. Zu 3.a.: Dem Senat sind aktuell keine Überlegungen oder Planungen bekannt, in der Tamara- Danz-Straße einen geschützten Radweg einzurichten. Seite 3 von 3 Zu 3.b.: Unter Bezugnahme auf die in der Vorbemerkung gemachte Ausführung zur ursprünglich geplanten Wegführung des Radweges liegen der Polizei Berlin Informationen vor, dass die zuständige Straßenverkehrsbehörde zeitnah die Rücknahme der Anordnung des vorhandenen Radweges in der Tamara-Danz-Straße beabsichtigt. 4. Ist es zutreffend, dass die BVG in der Tamara-Danz-Straße zeitweise den Busverkehr der Linien 248 einstellen musste, da bedingt durch eine Vielzahl von Falschparker*innen für die Busse kein Durchkommen war? Welche Maßnahmen wurden ergriffen bzw. sind geplant um einen störungsfreien Busverkehr der BVG zu ermöglichen Zu 4.: Im Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis 11. November 2018 wurde die Linie 248 wegen Behinderungen im Endstellenbereich der Tamara-Danz-Straße insgesamt sechs Mal zum Ostbahnhof zurückgezogen. Da sich die Behinderung im Zusammenhang mit den Bauarbeiten und der Eröffnung der East Side Mall im Oktober 2018 zuspitzte, wurde die Linie 248 vom 16. Oktober 2018, 12:00 Uhr, bis 31. Oktober 2018, 05:00 Uhr, zwischen dem Ostbahnhof und dem S- und U-Bahnhof Warschauer Straße komplett eingestellt. Seit Eröffnung der East Side Mall kann der BVG-Linienverkehr wieder störungsfrei betrieben werden. Insofern ergibt sich gegenwärtig kein besonderes Handlungserfordernis. Berlin, den 12. Dezember 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport