Drucksache 18 / 17 145
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD)

vom 26. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. November 2018)

zum Thema:
Feindeslisten linksextremer Gruppen

und Antwort vom 11. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Dez. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 145 
vom 26. November 2018 
über Feindeslisten linksextremer Gruppen 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Auf der Internetplattform Indymedia werden regelmäßig Privatadressen von AfD-Mitgliedern und 

anderen als rechts oder konservativ wahrgenommenen Personen veröffentlicht. In der 
Vergangenheit kam es in Deutschland immer wieder zu Angriffen auf Leib, Leben oder Eigentum 
durch die linksextreme Szene auf diese Gruppe. Kürzlich drohten zudem die Linksextremisten in 
der Rigaer Straße Polizisten Racheaktionen an.  

 
Zu 1.:  
Der Senat sieht von einer Beantwortung des unter der Nummer eins aufgeführten 
Sachverhalts ab, da diesem keine Frage entnommen werden kann und die 
Schilderungen als Vorvermerk des Fragestellers verstanden werden. 
 
2. Sind dem Senat die Feindesliste in der linksextremen Publikation „Fight Back“ von www.antifaberlin
.info bekannt, wo Informationen über die „Gegner“ der Antifa einem öffentlichen Publikum 
bereitgestellt werden? Beispielsweise in der Broschüre „Gegen die AfD“. 
 

Zu 2.: 
Dem Senat ist die Publikation „Fight Back“ bekannt. Sie existiert in Form von sechs 
Zeitschriften-Ausgaben seit dem Jahr 2001, die außerdem in digitaler Form auf der 
genannten Internetpräsenz www.antifa-berlin.info eingestellt sind. Die Publikationen 
beinhalten im Wesentlichen Informationen zu Strukturen sowie Namen und Daten von 
Personen, die nach Ansicht der Verfasser der Publikationen der 
rechtsextremistischen Szene Berlins und Brandenburgs angehören. Auf derselben 
Internetpräsenz ist auch die Broschüre „gegen die AfD“ aus dem Jahr 2017 
eingestellt, die vornehmlich Informationen zur Partei und führenden Mitgliedern 
enthält. Durch die linke Szene finden regelmäßig diese sogenannten „Outing 
Aktionen“ statt. 
 
 






 
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3. Sind Berliner Bürger, die auf solchen Listen stehen, über eine mögliche Bedrohung für Leib und 
Leben informiert worden? Wenn ja wann und in welcher Form wurden die betreffenden oder 
andere Personen informiert. Um Aufschlüsselung nach Fall, Datum und Form wird gebeten. 
 

4. Wie viele Personen sind betroffen? Wie viele Polizisten sind betroffen? 
 

5. Was für Maßnahmen werden zum Schutz etwaiger Betroffener ergriffen? 
 

6. Wurden Betroffene bisher nicht gewarnt? 

 
Zu 3. bis 6.:  
Sofern die Polizei Berlin wegen der Thematisierung von Personen oder 
Personengruppen im Internet oder anderen Publikationen durch die linke Szene 
Gefährdungsmomente gegeben sieht, werden die betroffenen Personen grundsätzlich 
durch Dienstkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes der Polizei Berlin kontaktiert und 
über den Umstand der Thematisierung in Kenntnis gesetzt. Dies erfolgt jeweils an 
Hand der Bedürfnisse im konkreten Einzelfall zunächst in schriftlicher oder 
telefonischer Form. Anschließend wird den betroffenen Personen grundsätzlich ein 
persönliches Sicherheitsgespräch angeboten und im Bedarfsfall durchgeführt.  
 
 Sofern erforderlich, erhalten betroffene Personen von der Polizei Berlin ein auf ihre 
Person und die persönliche Situation abgestimmtes Maßnahmenpaket. Um dessen 
Wirksamkeit nicht zu gefährden, können Einzelheiten grundsätzlich durch den Senat 
nicht erörtert werden. 
 
Eine Aufschlüsselung nach Einzelfällen ist dem Senat nicht möglich, da keine 
statistische Erfassung im Sinne der Anfrage erfolgt. Darüber hinaus würde diese 
Auflistung personenbezogene Daten enthalten, über die aus datenschutzrechtlichen 
Erwägungen grundsätzlich keine Auskunft erteilt werden kann. 
 
Berlin, den 11. Dezember 2018 
 
In Vertretung  
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport