Drucksache 18 / 17 154
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)

vom 23. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. November 2018)

zum Thema:

Verfassungsschutz: Sicherheitszulage für die Mitarbeiterschaft

und Antwort vom 11. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Dez. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 154 
vom 23. November 2018 
über Verfassungsschutz: Sicherheitszulage für die Mitarbeiterschaft 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Erhalten die Mitarbeiter der Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres eine Sicherheitszulage 

wie beispielsweise das MEK oder SEK? (Wenn nein, warum nicht?) 
 

Zu 1.:  
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abt. II der Senatsverwaltung für Inneres und 
Sport erhalten eine Zulage gemäß Nr. 8 der Anlage I - Vorbemerkungen zu den 
Besoldungsordnungen A und B zum Bundesbesoldungsgesetz in der 
Überleitungsfassung für Berlin vom 21. Juni 2011 (BBesG BE, GVBl. 2011, 266) 
geregelt (Sicherheitszulage). 
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung über die Gewährung von 
Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung – EzulV) wird diese nicht 
gewährt neben einer Zulage nach Nr. 8 der Vorbemerkungen zu den 
Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes. 
 
2. Wie hoch wird diese Sicherheitszulage ausfallen? 

 
Zu 2.: 
Die Höhe der gegenwärtig gezahlten Sicherheitszulage richtet sich nach der Anlage 
IX zum BBesG BE und ist nach Besoldungsgruppen gestaffelt. Aktuell beträgt die 
Sicherheitszulage für die zulagenberechtigten Beamtinnen und Beamten der 
Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 115,04 Euro, für die der Besoldungsgruppe A 6 bis 
A 9 153,39 Euro und für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen ab 
A 10 und höher 191,73 Euro. 
Die Zahlung wird für entsprechend vergleichbare Tarifbeschäftigte der Abt. II der 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf der Grundlage des Tarifvertrags über 
Zulagen an Angestellte bei den Sicherheitsdiensten der Länder vom 09.02.1978 
angewendet.  
 
3. Wird diese Sicherheitszulage rückwirkend angeordnet werden? (Wenn ja, zu welchem Datum?) 



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4. Gibt es Pläne dies im nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 weiter auszubauen? 

 
Zu 3. und 4.: 
Der Entwurf zum Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz, welcher im Rahmen der 
ersten Senatsbefassung vom 4. Dezember 2018 an den Rat der Bürgermeister zur 
Stellungnahme überstellt wurde, sieht unter anderem eine Erhöhung der 
Sicherheitszulage vor. Danach soll die Sicherheitszulage für die zulagenberechtigten 
Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 auf 120,80 Euro, für 
die der Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 auf 161,06 Euro und für die der 
Besoldungsgruppen ab A 10 und höher auf 201,32 Euro erhöht werden. Des 
Weiteren ist dem o.g. Gesetzentwurf zu entnehmen, dass beabsichtigt ist, die 
Sicherheitszulage künftig (ab 2019) bei prozentualen Erhöhungen der Besoldung im 
Land Berlin im Gleichklang zur Erhöhung der Amtszulagen und der allgemeinen 
Stellenzulage regelmäßig anzupassen. Es ist vorgesehen, dass das Vollzugsdienst-
Zulagenänderungsgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Eine 
entsprechende Vorsorge wird bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 
berücksichtigt werden.  
 
 
 
Berlin, den 11. Dezember 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport