Drucksache 18 / 17 155 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank-Christian Hansel (AfD) vom 28. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. November 2018) zum Thema: Wasser im Kabelschacht an der Südbahn – Was nun? und Antwort vom 12. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Dez. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/2 Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17155 vom 28. November 2018 über Wasser im Kabelschacht an der Südbahn – Was nun? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ausschließlich aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) um Stellungnahme gebeten. Diese ist in die Antworten einbezogen. Vorbemerkung des Abgeordneten: In der öffentlichen Sitzung des 2. Untersuchungsausschuss BER am 23.11.2018 wurde durch die Aussage des ehem. Technik-Geschäftsführeres der FBB GmbH, Herrn Amann, offenkundig, dass die Geschäftsführung der FBB GmbH bereits 2012 wusste, dass Wasser im Kabelschacht an der Südbahn steht. 1. Seit wann wussten Aufsichtsrat und Senat, dass der Kabelschacht an der Südbahn unter Wasser steht? Zu 1.: Die Mitglieder des Finanz- und Prüfungsausschusses des Aufsichtsrats der FBB wurden in dessen 104. Sitzung am 29.06.2016 im Rahmen der Risikoberichterstattung über ein neues Risiko Nr. 480 „Primärverkabelung Befeuerungsanlage Flugbetriebsflächen BER“ in Kenntnis gesetzt. Die von der Gesellschaft vorgelegte Risikoberichterstattung enthielt jedoch keinen Hinweis auf das in den Kabelschächten stehende Wasser als Ursache des Risikos. Ob hierzu mündlich in der Sitzung berichtet wurde, ist nach Aktenlage nicht ersichtlich. In der 148. Sitzung des Aufsichtsrats am 31.08.2018 wurde der Aufsichtsrat im Rahmen der Genehmigung des Austausches der Primärverkabelung umfangreich über Ursachen und Verlauf des Wasserschadens informiert. 2. Warum wurde seit diesem Zeitpunkt nichts von der Flughafengesellschaft unternommen, um diesen erheblichen Mangel zu beheben? 2/2 Zu 2.: Mit den Planungen zu Möglichkeiten und Varianten einer Schachtentwässerung wurde laut FBB in den Jahren 2014/2015 begonnen. Seit 2016 werden Entwässerungsmaßnahmen im südlichen Rollbahnsystem kontinuierlich fortgeführt. 3. Wie ist es mit den hohen Sicherheitsstandards für Flughäfen vereinbar, die zweifache Inbetriebnahme der Südbahn (jeweils ca. ½ Jahr) im Zuge der Nordbahnsanierung zu vertreten, obwohl bekannt war, dass dadurch erhebliche Risiken entstanden sind? 4. Was hat die Flughafengesellschaft unternommen, um entsprechende Risiken einzugrenzen? Zu 3. und 4.: Die Befeuerung der Südbahn ist voll funktionsfähig und betriebsbereit. Die Funktionsfähigkeit wird dauerhaft überwacht und das Befeuerungssteuerungsund -überwachungssystem aufgeschaltet. Dementsprechend gab es zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Sicherheitsstandards. Die FBB führt zudem regelmäßige Inspektionen und Messungen an den Primärkabeln der Befeuerung durch (Isolationswiderstandmessung ). Erste Verschlechterungen der Isolationswiderstandswerte konnten ab 2016 beobachtet werden. Seitdem wurde die regelmäßige Überprüfung intensiviert . 5.: Wie ist es möglich, dass der Kabelschacht seit 2012 unter Wasser steht, obwohl die Schächte laut Aussage von Herrn Amann mit einer Drainage (perforierter Boden) ausgestattet ist, um genau diesen Umstand zu verhindern? Zu 5.: Nach Auskunft der FBB wurden die Schächte ohne Drainage gebaut. Stattdessen wurden im Schachtboden sogenannte Sickerpackungen zur Entwässerung eingebaut , die jedoch nicht den gewünschten Erfolg brachten. 6. Wie kann es sein, dass die Kabelschächte heute immer noch unter Wasser stehen, obwohl im Jahr 2018 eine extrem hohe Trockenheit zu beklagen war und auch im November nur minimal Regen gefallen ist? Zu 6.: Zum Einfluss der klimatischen Verhältnisse des Jahres 2018 auf den Wasserspiegel in den Kabelschächten liegt noch keine abschließende Erkenntnis vor. Das jährlich durchgeführte Wassermonitoring zeigt jedoch im Beobachtungszeitraum 2005 bis 2017 einen steigenden Grundwasserspiegel im Bereich des Flughafens Berlin Brandenburg (BER). 7. Kann der Senat bestätigen, dass die südliche SLB in der Vergangenheit teilweise abgesackt ist, weil sie in Folge des extrem hohen Grundwasserpegels „geschwommen“ ist und nur durch bauliche Maßnahmen (Unterfütterung mit Beton) stabilisiert werden konnte? Zu 7.: Ein Absacken kann nicht bestätigt werden. Berlin, den 12.12.2018 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen