Drucksache 18 / 17 162
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP)

vom 29. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. November 2018)

zum Thema:
Warum setzt sich Berlin nicht für den Schutz von „digital rights“ ein?

und Antwort vom 11. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Dez. 2018)

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Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17162 
vom 29.11.2018 
über  
Warum setzt sich Berlin nicht für den Schutz von „digital rights“ ein? 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 
Für den Schutz von “Digital Rights” haben sich drei Städte zusammengeschlossen: Amsterdam, 
Barcelona und New York. Sie haben unter https://citiesfordigitalrights.org/ eine Deklaration veröffentlicht
, in der sie unter anderem festhalten, dass sie glauben, dass “human rights principles -such as 
privacy, freedom of expression, and democracy- must be incorporated by design into digital platforms 
starting with locally-controlled digital infrastructures and services.” 
 
1. Wurde das Land Berlin von den Organisatoren der o.a. Deklaration angefragt, ob das Land Berlin 

diese Deklaration unterstützen möchte? 

a) Wenn ja, wann erfolgte die Anfrage und wann wurde die Anfrage mit wem diskutiert? Wie 
wurde die offensichtliche Ablehnung begründet? Bitte entsprechenden Vermerk anhängen. 

b) Wenn nein, worin vermutet der Senat das Übergehen einer europäischen Hauptstadt wie Berlin
 bei dem Thema “Digitalisierung” und “Bürgerrechte”? 

 
Zu 1.: Francesca Bria, Chief Technology and Digital Innovation Officer der Stadt 
Barcelona, hat Staatssekretär Rickerts (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und 
Betriebe) in einem Gespräch Ende November 2018 über die o.g. Deklaration unterrichtet
 und angefragt, ob das Land Berlin diese unterstützen möchte. Zurzeit werden 
Voraussetzungen und Rahmenbedingungen eines solchen Engagements Berlins geprüft
. 
 
  




2 
 
2. Wenn das Land Berlin nicht angefragt wurde, hält der Senat die Deklaration für unterstützungswürdig
? 

a)  Wenn ja, welche Schritte werden unternommen um diese Deklaration zu unterzeichnen? Bitte 
mit Zeitplan. 

b) Wenn nein, wie begründet der Senat seine Ablehnung? 

 
Zu 2.:  Siehe Antwort zu 1. 
 
 
Berlin, den 11.12.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 

Christian  R i c k e r t s 
..........................................................

 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe